SP will nicht weiter über Sicherheit diskutieren

Tanja Soland hat die Gewalt-Debatte mit einer kontroversen Aussage neu lanciert. Nun will die SP das Thema künftig jedoch ignorieren.

Tanja Soland (SP) äussert sich nicht mehr zur Sicherheit der Frauen, Parteipräsident Martin Lüchinger will zur Frage nichts hinzufügen.

Tanja Soland (SP) äussert sich nicht mehr zur Sicherheit der Frauen, Parteipräsident Martin Lüchinger will zur Frage nichts hinzufügen.

(Bild: Roland Schmid)

Es sollte ein normales Streitgespräch werden, wie es die BaZ schon oft zu unterschiedlichen Themen geführt hat. Diskussionspunkt: «Sind Frauen in Basel noch sicher?» Angefragt wurden SP-Grossrätin Tanja Soland (SP) und ­FDP-Regierungsratskandidat Christophe Haller. Die Wahl bot sich an. Soland hat kürzlich die Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum relativiert, und Haller hat das Thema Sicherheit als Wahlkampfmotto – er fordert unter anderem eine härtere Gangart gegenüber Kriminellen und Straftätern.

SP-Galionsfigur Tanja Soland lehnte die Einladung mit der Begründung ab, sie wolle zur vorgeschlagenen Eingangsfrage nicht mit einem bürgerlichen Regierungsratskandidaten debattieren. Gleichzeitig verwies sie auf eine interne Absprache, dass nicht nur sie, sondern kein SP-Mitglied sich mehr zur Sache äussern werde. Dies bestätigt der Basler SP-Präsident Martin Lüchinger: «Zu dieser Fragestellung unter diesen Vorzeichen wollen wir nichts hinzufügen. Wir haben uns zum Sicherheitsthema geäussert und Vorstösse gemacht.»

Kritik von rechts bis links

Das Verhalten einer der grössten Parteien im Kanton löst Verwunderung, Unverständnis und Kopfschütteln aus. Die Genossen, die drei Regierungsräte stellen und die Redaktion fast täglich mit Medienmitteilungen beliefern, scheinen alles gesagt zu haben. Und das bei einem Thema, welches die breite Öffentlichkeit stark interessiert. «So etwas nenne ich Gesprächsverweigerung», sagt Emmanuel Ullmann, Grossrats- und Regierungsratskandidat der Grünliberalen.

Klare Worte auch von Daniel Stolz, Präsident der FDP Basel-Stadt: «Wenn eine Partei eine Diskussion verweigert, dann ist das eine eklatante Schwäche. Die SP hat sich damit aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet.»

Ebenfalls kein Verständnis für dieses Verhalten hat die LDP. «Wir stellen uns im Falle eines Streitgesprächs jedem Thema. Man kann in der Politik nicht auswählen, zu was man befragt wird», meint LDP-Präsident Christoph Bürgenmeier. Ähnlich tönt es bei der SVP. «Politiker sind vom Volk gewählt, damit sie Stellung beziehen und ihre Argumente darlegen – und nicht, damit sie schweigen», sagt Sebastian Frehner, Präsident der SVP Basel-Stadt. «So was nenne ich nicht nur Gesprächs-, sondern Arbeitsverweigerung.»

Auch Markus Lehmann, Präsident der CVP Basel-Stadt, kann den Entscheid der Genossen nicht nachvollziehen: «Wenn eine Regierungspartei sich um die Sicherheit der Bevölkerung foutiert, ist das falsch», sagt er. Selbst bei Politikern, die politisch der SP nahestehen, kommt der Schweigeentscheid nicht gut an. Urs Müller, Präsident der BastA!, sagt: «Eine Partei kann diese Frage nicht tabuisieren, auch wenn es wichtig ist, eine Gesamtschau zu wahren und einzelne Delikte nicht als schlimmer oder weniger schlimm zu werten.» Müller ist der Ansicht, dass Politiker ihre Argumente vorbringen und ihren Standpunkt verteidigen müssen.

Auch die EVP findet den SP-Entscheid falsch. Christoph Wydler, Präsident der EVP Basel-Stadt, interpretiert den Entscheid so: «Wenn die SP nicht mehr an der Debatte teilnehmen möchte, ist das für mich ein Zeichen, dass sich Frau Soland verrannt hat.» Das sei insbesondere deshalb bemerkenswert, da Solands Grundaussage, dass die häusliche Gewalt gegen Frauen häufiger ist als die Gewalt auf offener Strasse, ja stimme. Ullmann vertritt den Grundsatz, dass Politiker immer miteinander debattieren können sollten. «Möglicherweise zeigt dieses Verhalten auch, dass die SP beim Thema Sicherheit sich ihrer Argumentation nicht so sicher ist, wie sie es dauernd darstellt», sagt Ullmann.

«Entscheid nicht nachvollziehbar»

Für Frehner macht das Verhalten etwas ganz anderes offensichtlich: «Die SP hat für ein zentrales Problem von Basel überhaupt keine Lösung. Seit Jahren haben die Linken versucht, die Probleme zu verharmlosen oder totzuschweigen, und jetzt, da die Bevölkerung genug hat und Lösungen fordert, sind sie ratlos.» Die SP habe immer noch das Gefühl, durch Integrationsmassnahmen Kriminalität und Einbruchswellen bekämpfen zu können, sagt Frehner.

Die Kritik an dem Entscheid von Tanja Soland und Martin Lüchinger kommt aber auch aus den eigenen Reihen. Roland Stark, ehemaliger Präsident der SP Basel-Stadt, bezeichnet den Entscheid, nichts mehr zu sagen, als grundfalsch. «Das Thema stösst bei der Bevölkerung offensichtlich auf Interesse und ist keine reine Phantomdiskussion.» Ausserdem habe Soland das Thema selbst aufgegriffen, weshalb es jetzt nicht verständlich sei, wenn sie und ihre Partei nun dazu schweigen würden. «Der Entscheid ist gerade dann nicht nachvollziehbar, wenn sie von ihren Argumenten überzeugt sind.»

Stark wäre sofort bereit, mit Haller ein Streitgespräch zu führen. Auch Ullmann und Müller würden sich dieser Debatte ohne Zögern stellen. Stark sagt: «Man könnte Herrn Haller beispielsweise daran erinnern, dass Hans­peter Gass, der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements, seiner FDP Basel-Stadt angehört und politische Vorwürfe an ihn zu richten sind.» Für Stark wäre ein solches Streitgespräch jedenfalls die ideale Gelegenheit, um einige Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Und zu Lüchingers Führungsstil sagt er nur: «Eine politische Diskussion lässt sich in einer Demokratie nicht per Dekret eines Parteipräsidenten beenden. Diese Vorstellung ist politisch dumm.»

Etwas ratlos über das Verhalten der SP und Tanja Soland bleibt Christophe Haller zurück. Was hätte er ihr im Streitgespräch denn eigentlich sagen wollen? «Ich hätte Frau Soland wissen lassen, dass ich es inakzeptabel finde, wenn Frauen sich in Basel nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit frei bewegen können und Angst haben müssen, Opfer von Überfällen oder Sexattacken zu werden.» Zum Thema häusliche Gewalt hätte Haller Soland gesagt, dass er diese Gewalt ebenfalls sehr schlimm finde, doch gerne wissen würde, wie hoch der Ausländeranteil an diesen Delikten sei.

Basler Zeitung

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