Politik hat Saubannerzüge in Kauf genommen

Die Basler Behörden wissen seit Jahren um die Gefahr von linken Chaoten – und tun nichts. Die Polizisten wollen nicht länger ihren Kopf für die Fehler von Anderen hinhalten.

Chaoten demolieren während der Anti-Wef-Demo 2009 das Firmenlogo an der UBS Basel.

Chaoten demolieren während der Anti-Wef-Demo 2009 das Firmenlogo an der UBS Basel.

(Bild: Keystone)

Mischa Hauswirth

Wie viel wusste wer und wann? Um diese Frage kreist die Nachbearbeitung der Krawalle und Sachbeschädigungen nach einer Party auf der Voltamatte. Immer mehr zeigt sich: Die Regierung steht in der Verantwortung, besonders Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) und Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP). Interessant ist jedoch auch, welche Rolle die Polizei spielte, der vorgeworfen wird, dass sie trotz Vorinformation und Grossaufgebot nicht eingeschritten ist.

Heinz Salvisberg, Vize-Präsident des Polizeibeamtenverbandes Basel-Stadt, hat im jüngsten «Report» auf Telebasel markige Worte verwendet: Es sei an der Zeit, dass die Politik aufwache und bei der Gewalt von linken Chaoten nicht weiter wegschaue. «Der Druck von unseren Mitgliedern wurde nach den Medienberichten gross», erklärt Salvisberg den Gang an die Öffentlichkeit: «Die Polizisten wollen nicht mehr ihren Kopf für Fehler hinhalten, die sie nicht begangen haben.»

Dem Baudepartement wird vorgeworfen, es habe den illegalen Besetzern nachträglich für die Voltamatte eine Bewilligung erteilt und so eine polizeiliche Intervention erschwert. Baudirektor Hans-Peter Wessels wollte dazu keine Stellung nehmen, sein Kommunikationsleiter Marc Keller aber teilte mit: «Wir haben für die Besetzung der Voltamatte nie eine Bewilligung erteilt, auch keine nachträgliche. Es gab auch nie einen Regierungsratsbeschluss dazu.»

Die Kantonspolizei Basel-Stadt will keine Angaben dazu machen, ob die Polizei die Besetzung auf der Voltamatte hatte beenden wollen, weil sie schon Monate vor den Krawallen auf dem Voltaplatz Ausschreitungen und Sachbeschädigungen befürchtet hatte, wie Telebasel berichtete; Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass wollte ebenfalls keine Fragen beantworten. Damit bleibt offen, ob er von den Wünschen der Polizei wusste, die Voltamatte zu räumen und ob er sich dafür bei der Gesamtregierung starkgemacht hat.

Gewaltbereitschaft war bekannt

Die Sicherheitsgefährdung durch zunehmende Gewaltbereitschaft unter linken Chaoten ist bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und bei der Kantonspolizei schon länger ein Thema. Dabei taucht immer wieder die seit 2004 besetzte Villa Rosenau auf. Dass die Regierung ein ziemlich klares Bild davon hat, was sich in der Villa abspielt, zeigt eine von Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) unterschriebene Interpellationsantwort vom August 2010: «In der Villa Rosenau wohnen in wechselnder Besetzung permanent etwa sechs Personen, die nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft der linksautonomen Szene zuzurechnen und gewaltextremistischen Aktionen zugeneigt sind.» Trotz dieses Wissens ist in den vergangenen sieben Jahren nichts passiert, obwohl auch die Bundespolizei eine Zunahme linksmotivierter Chaotengewalt feststellt und davor warnt.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Villa Rosenau immer wieder für Treffen von gewaltbereiten Chaoten verwendet wird, welche dem «Revolutionären Aufbau» und dem «Schwarzen Block» zugerechnet werden. «Basel wiederholt die Fehler, die in Bern mit der Reithalle begangen worden sind», sagt SVP-Grossrat Samuel Wyss, der bereits mehrmals auf die Gefahr hingewiesen hat. «In Bern hat man auch einmal gedacht, die Szene verzichte auf Gewalt, wenn sie über einen selbstbestimmten Freiraum verfügt», sagt Samuel Wyss.

Politiker unterstützen die Szene

Stadtentwickler Thomas Kessler wurde 2010 nach dem Besuch eines Konzertes in der Villa als Behördenmitglied erkannt, angefeindet und tätlich angegriffen. Das kann als Einzelfall gewertet werden, die Polizei indes spürt eine latent vorhandene Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten. Heinz Salvisberg, der selber im St. Johann Postenchef ist, sagt, er schicke nur ein grösseres Aufgebot aufs Gelände der Villa Rosenau, weil die Polizei dort mit «massiver Gegenwehr» zu rechnen habe. BaZ-Recherchen ergaben: Die Einsatzleiter gehen lediglich bei schwereren Delikten in die Villa, weil sie eine Schlacht mit den Chaoten fürchten. Die Besetzerszene gilt als gut vernetzt – kommt es zu einer polizeilichen Intervention, wird über SMS Verstärkung angefordert, um sich gegen die Polizei zu formieren.

Dazu kommt, dass die Besetzer und ihr Anliegen nach selbstbestimmten Freiräumen politische Unterstützung aus dem linken Lager geniessen. Politikerinnen und Politiker wie Sibel Arslan (Grünes Bündnis), Sarah Wyss (Juso) und Urs Müller (Grünes Bündnis) bekundeten immer wieder ihre Sympathien für die Besetzer oder traten als «Vermittler» zwischen Polizei und Besetzern in Erscheinung.

Räumungsbrief blieb ohne Wirkung

Ursprünglich wollte niemand die Villa Rosenau den Besetzern überlassen. Als sich im September 2004 rund 70 Personen im Haus und auf dem Gelände an der Neudorfstrasse einquartierten, stellten die Behörden den Besetzern nur noch Tage der Duldung in Aussicht. In längstens ein paar Wochen müssten sie das Haus verlassen. Das Tiefbauamt, das für diese Liegenschaft zuständig ist, hat den Besetzern sogar einen Brief geschrieben und sie aufgefordert, das Haus zu verlassen. Damals führte das Tiefbauamt Sicherheitsmängel auf, welche das Gebäude aufweise – veraltete Öfen, defekte elektrische Installationen, fehlende Treppengeländer. Die Behörden schienen das Schicksal der Villa Rosenau beschlossen zu haben und das Gebäude plattwalzen zu wollen.

Seither unternahm das Baudepartement jedoch nichts mehr. Die Villa Rosenau wurde zunehmend zum Herzstück der Freiraumszene, wo es Konzerte und kulturelle Veranstaltungen gab und gibt. Und sie wurde schleichend Treffpunkt von Kräften, aus deren Dunstkreis die Verantwortlichen der Saubannerzüge mit Schäden in Millionenhöhe stammen.

Die Kosten trägt die Allgemeinheit

Eine weitere Frage ist, wer eigentlich den Strom- und Wasserverbrauch der Villa-Rosenau-Bewohner und -Benutzer bezahlt. CVP-Grossrat Remo Gallacchi rechnet in einer neuen Interpellation vor, dass seit 2004 Kosten in der Höhe von mindestens 25 000 Franken entstanden sein müssen. Die Industriellen Werke Basel (IWB) wollen und dürfen keine Auskunft geben. «Sie können davon ausgehen, dass wir einen Vertragspartner haben und – falls dieser die Rechnung nicht bezahlen würde – wir wie bei allen anderen Kunden ein Betreibungsverfahren einleiten» würden, sagt Erik Rummer, stellvertretender Leiter Kommunikation bei den IWB. Ob das Tiefbauamt für diese Kosten aufkommt, wollte das Baudepartement der BaZ nicht beantworten.

Dafür, dass der Steuerzahler diese Rechnung berappt, gibt es zumindest Hinweise. «Auf eine Abgeltung durch die Besetzenden im Sinn einer Miete wurde verzichtet, da die Villa Rosenau, wie bereits erwähnt, seit 2004 zum Abbruch vorgesehen ist, sich in einem schlechten baulichen Zustand befindet und am Markt ohnehin nicht vermietbar wäre», schreibt die Regierung in der Interpellationsantwort. Zuletzt hat sich der Gesamtregierungsrat am 3. Juni 2008 mit der Zukunft der Villa Rosenau beschäftigt. In diesem Zusammenhang wurde die ursprüngliche Aufforderung, das Gebäu- de bis Ende Juni 2008 zu verlassen, zurückgenommen. Die Besetzung darf also quasi amtlich bewilligt weitergehen. Bis auf Weiteres.

Basler Zeitung

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