Parlamentarier sprechen schlecht Deutsch

Türkischstämmige Grossräte haben Probleme, den Debatten zu folgen, und werden von Kollegen nicht verstanden.

Schwer zu verstehen. Bürgerliche wollen keine Grossräte mehr, die nicht ausreichend der deutschen Sprache mächtig sind.

Schwer zu verstehen. Bürgerliche wollen keine Grossräte mehr, die nicht ausreichend der deutschen Sprache mächtig sind.

(Bild: Roland Schmid)

Sie debattieren, sie streiten, sie argumentieren – der verbale Schlagabtausch gehört für Politiker zur täglichen Arbeit. Auch im basel-städtischen Grossen Rat gibt es hitzige Debatten. Doch längst nicht alle Parlamentarier können dem Wortschwall folgen. «Es gibt tatsächlich Grossrätinnen und Grossräte, die sich mit der deutschen Sprache schwertun», sagt Daniel Stolz, Präsident der FDP Basel-Stadt. «Wenn sie im Grossen Rat sprechen, sind sie nur schwer zu verstehen.» Für den Parteipräsidenten ist das untragbar. «Hätten wir in der FDP einen Vertreter mit diesen sprachlichen Problemen, hätte ich gar keine Freude daran.»

Gibt es im Grossen Rat ein veritables Sprachproblem? Insgesamt sitzen sieben türkischstämmige Politiker im baselstädtischen Parlament. Murat Kaya für die FDP, Sibel Arslan und Talha Ugur Camlibel für das Grüne Bündnis sowie Seyit Erdogan, Mustafa Atici, Gülsen Oetztürk und Atilla Toptas für die SP. Die Mehrheit spricht mit starkem Akzent. «Es gibt aber grosse Unterschiede bei den Sprachkenntnissen», sagt André Auderset, LDP-Grossrat. «Bei zwei Vertretern habe ich sehr grosse Schwierigkeiten, sie zu verstehen.» Dass man ihn nicht verstehe, irritiert Talha Ugur Camlibel vom Grünen Bündnis. «Natürlich ist Deutsch nicht meine Muttersprache. Bis jetzt hat sich aber niemand bei mir beschwert», sagt er gestern. «Solche Aussagen empfinde ich als ausländerfeindlich.» Camblibel selbst findet seine Sprachkompetenz ausreichend, wie er in gebrochenem Deutsch sagt.

Den Vorwurf, er sei ausländerfeindlich weist SVP-Parteipräsident Sebastian Frehner zurück. «Mit den betroffenen Grossräten verstehe ich mich sehr gut. Die politische Diskussion wird allerdings durch das Sprachmanko erschwert. Es darf deshalb nicht sein, dass Träger eines politischen Amtes der vorherrschenden Sprache nicht mächtig sind.» Und schliesslich ginge es auch darum, eine Vorbildfunktion in Sachen Integration wahrzunehmen. «Als ich das bei einer Ratssitzung angesprochen habe, drohte man mir, das Mikrofon abzustellen. Im Grossen Rat ist das offensichtlich ein Tabuthema», sagt er.

Durchgefallen beim Test

Wie wichtig die sprachliche Integration ist, zeigen die aktuellen Zahlen des Bürgerrates. Seit 1. Juli 2012 müssen Bewerber für die Einbürgerung im Kanton Basel-Stadt, die keine Schweizer Schule besucht haben, einen Deutschtest absolvieren. In seinem Jahresbericht 2012 veröffentlicht der Bürgerrat nun erstmals die Ergebnisse betreffend Sprachkompetenz der einbürgerungswilligen Ausländer. 60 Personen haben zwischen Juli und Dezember in Basel-Stadt den Deutschtest absolviert. 27 Prozent, 16 Teilnehmer, haben den Test nicht bestanden und wurden somit nicht für die Einbürgerung empfohlen. Zum Test werden Personen zugelassen, die einen tatsächlichen Wohnsitz von 12 Jahren in der Schweiz vorweisen können. Sie müssen beim Test die Sprachniveaus A2 schriftlich und B1 mündlich erreichen. Auf diesem Niveau können typische alltägliche Situationen verstanden und kurze Gespräche geführt werden.

Für die SVP Basel-Stadt geht diese Neuregelung zu wenig weit. 2011 hatte sie mit einer Initiative das Sprachniveau B2 verlangt – scheiterte damit allerdings deutlich. «Die Migrationspolitik in Basel-Stadt wird in den Himmel gelobt, stolz ist man auf die türkischstämmigen Vertreter im Grossen Rat», sagt Sebastian Frehner. «Aufgrund der sprachlichen Defizite bleiben die politischen Aktivitäten der meisten von ihnen doch eher bescheiden.» Und Stolz von der FDP ergänzt: «Im Grossen Rat ist es so: Wenn jemand schon nur etwas Langweiliges spricht, sinkt die Aufmerksamkeit. Ist die Person auch noch schwer zu verstehen, hört man gar nicht mehr zu.» Er rät den Betroffenen deshalb, schnellstmöglich die Sprachkompetenz zu verbessern.

Die SP Basel-Stadt sieht das völlig anders. «Es geht doch nicht darum, auf welchem Niveau man Deutsch spricht», sagt Parteipräsidentin Brigitte Hollinger. «Wichtiger ist es, dass man sich inhaltlich ausdrücken und Mehrheiten schaffen kann. Und hier sehe ich bei keiner unserer Grossrätinnen oder Grossräte ein Problem.» Ähnlich argumentiert auch Mirjam Ballmer, Co-Präsidentin des Grünen Bündnisses. «Ich habe noch nie erlebt, dass ich im politischen Austausch eine Kollegin oder einen Kollegen nicht verstanden habe», sagt sie. «Wenn am Mikrofon mal ein Votum nicht ganz klar ist, so ist das nicht so tragisch.» Tatsächlich sei es aber so, dass Grossräte mit der hochdeutschen Sprache Mühe hätten. «Es handelt sich dabei aber keineswegs nur um Eingebürgerte, sondern auch um stramme Urschweizer aus bürgerlichen Parteien», sagt Ballmer.

«Verantwortung der Parteien»

Die bürgerlichen Parteien fordern, dass künftig keine Kandidaten für Grossratswahlen mehr aufgestellt werden, die sprachliche Schwierigkeiten haben. «Wir lassen uns nicht vorschreiben, wen wir für Wahlen nominieren», sagt Hollinger. Und Ballmer vom ­Grünen Bündnis ergänzt: «Ich bin der Meinung, es liegt in der Verantwortung der Parteien sich bei ihren Kandidatinnen und Kandidaten zu überlegen, in welchen Bereichen sie spezielle Quali­fikationen mitbringen.»

Grossrat André Auderset sagt abschliessend: «Mir sind Grossräte mit sprachlichen Schwierigkeiten immer noch lieber als ein Eric Weber.»

Basler Zeitung

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