Muslim verklagt die Schweiz wegen Schwimmunterricht

Der Basler Muslim Aziz O. lässt seine Kinder nicht in den gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über den Fall entscheiden.

Der Sekretär der Muslimischen Gemeinde Basel weigert sich standhaft, seine Töchter in den gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht zu schicken.

Der Sekretär der Muslimischen Gemeinde Basel weigert sich standhaft, seine Töchter in den gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht zu schicken.

(Bild: Keystone)

Aziz O.* klagt gegen die Schweiz. Der strenggläubige Muslim fühlt sich durch das Basler Schulgesetz in seiner Religionsfreiheit beschnitten. Seit Jahren weigert er sich standhaft, seine heute 12- und 14-jährigen Töchter in den gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht zu schicken. Dafür hagelte es von der basel-städtischen Schulbehörde Bussen.

Dagegen wehrt sich der 37-jährige Sekretär der Muslimischen Gemeinde Basel jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wegen Verletzung der Religionsfreiheit hat er in Strassburg eine Beschwerde eingereicht. Das, nachdem er im März 2012 mit seinem Anliegen vor dem Bundesgericht niedergeschmettert wurde. «Ich bin zuversichtlich, dass die Richter in Strassburg unser Anliegen richtig beurteilen werden», sagte Aziz O. gestern zur BaZ. Gemäss seiner Anwältin Sandra Sutter könnte der Fall schon in der nächsten Woche behandelt werden und ein Urteil vorliegen.

Das Erziehungsdepartement im Kanton Basel-Stadt war über den Weiterzug des Falls nicht informiert. «Wir wussten nichts davon, dass die Familie an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg gelangt ist», sagt Pierre Felder, Leiter Volksschulen. «Sollte das Gericht der Familie recht geben, würde das unsere Praxis ändern. Wir wären dann verpflichtet, das Schulgesetz zu ändern.»

Keinen Anspruch auf Befreiung vom Schwimmunterricht

Im Kanton Basel-Stadt besteht seit der Schulgesetz-Revision 2009 die Möglichkeit, bei nicht bewilligten Absenzen eine Busse auszusprechen. «Die Busse ist für uns das letzte Mittel. Sprechen wir eine solche aus, dann beläuft sich die Strafe auf 350 Franken», sagt Felder. Gestützt wird das Vorgehen der Basler Schulbehörden von einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2008. Damals entschieden die Richter, dass muslimische Schüler keinen Anspruch mehr auf Befreiung vom gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht hätten. Anwältin Sutter sieht den Grund für die strengere Interpretation in einer neuen gesellschaftlichen Entwicklung. «Sicher trägt eine gewisse Islamophobie ihren Teil dazu bei», sagt sie.

Dagegen will Aziz O. angehen. «Unser Glaube ist uns wichtig, Urteile ändern nichts daran», sagt er. Der 37-jährige arbeitslose Sozialhilfebezüger kam 1986 aus der Türkei in die Schweiz. Mittlerweile sind er, seine Frau und die Kinder eingebürgert. Für Aufsehen sorgte er 2010 mit einem Auftritt in der Fernsehdokumentation «Hinter dem Schleier – Muslim-Report Schweiz» des Schweizer Fernsehens. In der Sendung sprach sich der Muslim dafür aus, dass die Scharia, das islamische Recht, in der Schweiz eingeführt werden soll und dass ein Mann seine Frau zum Sex zwingen dürfe. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt klagte ihn darauf wegen Aufforderung zur Gewalt an. Das Appellationsgericht sprach ihn von diesem Vorwurf frei.

Mehrere Familien wehren sich

Auf die Frage, weshalb er in einem Land lebt, dessen Kultur er nicht teilt, sagt Aziz O.: «Ich sehe die Schweiz als privilegiertes Land. Ich bin assimiliert. Mit dem Wunsch, meine Töchter nicht am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen, stelle ich mich doch nicht gegen die kulturellen Werte in der Schweiz.» Deshalb schickt er seine Mädchen, im Burkini bekleidet, in den privaten Schwimmunterricht. Denn es sei ihm wichtig, dass sie das Schwimmen erlernen können.

Aziz O. ist nicht der einzige Muslim in Basel-Stadt, der seine Kinder nicht in den Schwimmunterricht lässt. «Im aktuellen Schuljahr mussten wir drei Familien büssen», sagt Pierre Felder. In den Jahren 2010 und 2011 waren es jeweils fünf Familien. Insgesamt sind sieben Kinder betroffen. «Es handelt sich hauptsächlich um Mädchen, in einem Fall um einen Jungen.» Den Vorwurf der Islamophobie will Felder nicht gelten lassen. «Die Möglichkeit, Bussen zu sprechen, wurde im Schulgesetz verankert, um gegen nicht bewilligte Absenzen und mangelnde Kooperation der Eltern vorgehen zu können», sagt er. «In zweiter Linie geht es uns aber um unsere sozialen und kulturellen Werte. Der gemischte Schwimmunterricht ist ein Teil unserer sozialen Realität.»

Riehener Unternehmer bezahlt Bussen

Die Bussen sind für einen Teil der strenggläubigen Muslime aufgrund ihrer sozialen Stellung nur schwer zu bezahlen. Der Riehener Unternehmer Johannes Czwalina hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Betroffenen finanziell unter die Arme zu greifen. «Bis heute habe ich rund 20'000 Franken an Bussen, Sozialbeihilfe und Unterstützung übernommen», sagt er. Er kommt auch für die Kosten im Fall von Aziz O. auf. «Allein die Anwaltskosten für den Weiterzug nach Strassburg belaufen sich auf 3000 Franken, am Ende dürfte es eine viel höhere Summe werden.» Czwalina setzt sich im Sinne des liberalen Geistes für die Muslime ein, wie er sagt. «Es darf nicht sein, dass ihre Schamgefühle durch unsere Kultur verletzt werden.»

Beide, Aziz O. und Johannes Czwalina, sagen, dass sie eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte akzeptieren würden. An ihrer Haltung würde sich aber nichts ändern. «Ich bleibe dabei: Meine Mädchen gehen nicht in einen gemischten Schwimmunterricht», sagt Aziz O. Und der Riehener Unternehmer ergänzt. «Sollte der Weg über Strassburg scheitern, wird die Idee von Schulen für Muslime in der Schweiz konkreter», sagt Czwalina. «Und dabei werde ich sie ­finanziell unterstützen.»

*Name der Redaktion bekannt

Basler Zeitung

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