Machen Sie Platz, Madame!

Das SP-Postulat von der Erhöhung des Frauenanteils schrumpft in der Praxis zu einer lächerlichen Floskel. Die Partei könnte im Ständerat nach den Wahlen 2019 ausschliesslich von Männern vertreten sein.

Der Ständeratsanspruch von Regierungsrätin Eva Herzog wird von Beat Jans blockiert.

Der Ständeratsanspruch von Regierungsrätin Eva Herzog wird von Beat Jans blockiert.

(Bild: Stefan Leimer)

Heinrich Heine hat wunderschöne Gedichte geschrieben. In «Deutschland. Ein Wintermärchen» stehen diese noch immer aktuellen Reime:

«Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenne auch die Herren Verfasser;
Und weiss, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.»

Im Oktober 2019 finden die eidgenössischen Wahlen in den Nationalrat und in den Ständerat statt. Eine ideale Gelegenheit, die Praxis einer Partei mit ihrer Theorie zu vergleichen.

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hat in ihrem Parteiprogramm ein eigenes Kapitel zum Thema «Gleichberechtigter Zugang zur politischen Einflussnahme» verankert. Sie verlangt «klare gesetzliche Rahmenbedingungen, Programme und Zeitpläne, um den Frauenanteil in Politik, Verwaltung und anderen öffentlichen Positionen zu erhöhen». Entsprechende Forderungen richtet sie nicht nur an den Gesetzgeber und an die Wirtschaft. Auch in ihren eigenen Reglementen findet man seit vielen Jahren ähnliche Postulate.

Ende Juni 2018 wurden an einer Delegiertenversammlung in Lausanne weitere frauenpolitische Nägel eingeschlagen: zusätzliche Budgets für Frauenkandidaturen, paritätisch besetzte Nationalratslisten, ein öffentliches Bekenntnis zur Gleichstellung und zuletzt noch sehr konkret: 50 Prozent aller Kandidaturen bei den Wahlen 2019 sollten von Frauen besetzt werden. Die Kantonalparteien wurden aufgefordert, dies bei ihren Nominationen zu berücksichtigen.

Vergleichbare Massnahmen sind in der Basler SP schon seit den 1980er-Jahren (!) in Kraft. Schon damals wurde vom Parteivorstand, auf Antrag und mit Stichentscheid des Präsidenten Roland Stark, eine separates Budget für den Frauenwahlkampf beschlossen, später kamen noch paritätisch gestaltete Wahllisten dazu. Jedes Mal unter lautem Knurren und Murren von gewählten und vor allem künftigen männlichen Würdenträgern.

Im Ständerat in Bern ist die SP zurzeit mit vier Frauen vertreten: Pascale Bruderer (AG), Anita Fetz (BS), Liliane Pasquier Maury (GE) und Géraldine Savary (VD). Alle vier Ständerätinnen haben auf Ende der Legislaturperiode 2015–2019 ihren Rücktritt erklärt und treten nicht wieder an. Von den acht männlichen SP-Ständeräten verzichtet voraussichtlich nur der Baselbieter Claude Janiak auf eine erneute Kandidatur.

Das SP-Postulat von der Erhöhung des Frauenanteils schrumpft deshalb in der Praxis zu einer lächerlichen Floskel. Es scheint durchaus realistisch, dass die SP im Ständerat nach den Wahlen 2019 ausschliesslich von Männern vertreten wird.

Tatsächlich drängeln die Herren der Schöpfung auf breiter Front nach vorn und wollen auch wieder mal an die Futtertröge.

Im Aargau kandidiert Cédric Wermuth, in Genf vermutlich Carlo Sommaruga, und in Basel-Stadt blockiert Beat Jans die aussichtsreiche Kandidatur von Eva Herzog. Alle drei beweihräuchern sich gerne als tatkräftige Frauenförderer. Mehr Schein als Sein. Ihre Glaubwürdigkeit diesbezüglich ist im Eimer.

Basel-Stadt wurde 155 Jahre lang durch einen Mann im Ständerat vertreten. Seit 1848 amtierten insgesamt 18 männliche Ständeräte, darunter in den letzten 84 Jahren fünf Sozialdemokraten. Mit Anita Fetz wurde erstmals eine Frau gewählt, was Beat Jans offenbar zum Irrglauben verführt, nun sei – mit ihm – endlich wieder einmal ein Mann an der Reihe.

Vom bayrischen CSU-Urgestein Franz-Josef Strauss stammt der Satz, dass man Grundsätze immer so hoch hängen müsse, dass man stets bequem unter ihnen durchschlüpfen könne.

In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob die Sozialdemokraten ebenfalls nach dieser Devise handeln werden. Dann heisst es vielleicht wieder, wie seit Jahrzehnten: Machen Sie Platz, Madame!

Basler Zeitung

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