Keine Rücktritte

Basler SP-Regierungsräte bleiben im Verwaltungsrat der Messe Schweiz. SVP und Grünliberale liefern sich mit der SP einen heftigen Streit um die Zukunft der MCH Group.

Für GLP und SVP sind die Interessen von Kanton und Messe nicht mehr deckungsgleich.

Für GLP und SVP sind die Interessen von Kanton und Messe nicht mehr deckungsgleich.

(Bild: Aissa Tripodi)

Der Schlagabtausch rund um die in Schieflage geratene MCH Group geht in die nächste Runde. Nach den Grünliberalen und der SP steigt nun auch die SVP in den Ring. Sie warnt vor der Abwärtsspirale, in der sich die Messe Schweiz befinde. Solle diese den Turnaround nicht schaffen, drohe ihr die Pleite, schreibt die SVP. Die Eigenkapitalquote der MCH Group betrage nur noch 11,4 Prozent. Der Börsenwert sei um 75 Prozent eingebrochen. ­Damit befinde sich die Messe in einem desolaten Zustand und werde immer mehr zum Klumpenrisiko für den Kanton, der zu 33,5 Prozent beteiligt ist.

Auf diese Zahlen hatte GLP-Grossrat David Wüest-Rudin ­bereits in seiner Interpellation vom 8. Mai hingewiesen. Darin forderte er den Rücktritt von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog und SP-Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin aus dem Verwaltungsrat der MCH Group.

Die beiden befänden sich in einem Interessenkonflikt. Einerseits müssten sie den Kanton vertreten, andererseits seien sie als Verwaltungsräte verpflichtet, die Interessen der MCH Group wahrzunehmen. Die Interessen von Kanton und Messe seien aber nicht mehr deckungsgleich. Die SP reagierte auf die Interpellation mit einem Schlagabtausch mit den Grünliberalen. Sie warnte davor, «das Kind mit dem Bad auszuschütten». Da die Messe für den Kanton volkswirtschaftlich relevant sei, dürfe dieser seine Beteiligung nicht aufgeben.

Regierung will bleiben

Dieser Linie folgt auch der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Interpellation: Die Regierung lasse sich in Körperschaften ­vertreten, wenn eine Beteiligung fu?r den Kanton Basel-Stadt von grösserem politischem oder strategischem Interesse sei oder wenn sich die Interessen des Kantons ohne Vertretung nicht im erforderlichen Mass wahrnehmen ­liessen. «Beides ist bei der MCH Group der Fall», so die Basler Regierung. «Der Zweck der Beteiligung ist insofern, seit langem nicht einfach Rendite zu erwirtschaften, sondern einen Beitrag zu leisten, dass der Standort ­Basel ein guter Handels- und Kongressstandort sein kann.» Der Rücktritt der Regierungsräte aus dem MCH-Verwaltungsrat stehe nicht zur Diskussion.

Darauf reagierte gestern die SVP-Spitze: «Angesichts dessen, dass die Verantwortlichen im Verwaltungsrat offenbar über Jahre strategisch falsche Entscheidungen getroffen haben, die aus der einst stolzen Messe Schweiz ein Unternehmen machten, das sich finanziell in einer bedrohlichen Lage befindet, ist die Stellungnahme des Regierungsrates stossend.» Man wünsche sich einen Verwaltungsrat ohne «SP-Connection». Ansonsten bleibe dem aktuellen «Schönwetter-Verwaltungsrat» nichts anderes übrig, als die Messe mit Steuergeldern zu retten. Etwa könne der Kanton der MCH Group leer stehende Messehallen über dem Marktwert abkaufen. Demgegenüber betont die Regierung, dass eine Sanierung gegenwärtig gar nicht anstehe.

Basler Zeitung

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