Kein Vertrauen in die eigenen Mandatsträger

Die SP Basel lehnt die Spitalfusion ab und stellt sich gegen die Regierung und die eigene Nationalrätin.

Allein auf weiter Flur: SP-Nationalrätin Silvia Schenker erhält keine Unterstützung ihrer Partei.

Allein auf weiter Flur: SP-Nationalrätin Silvia Schenker erhält keine Unterstützung ihrer Partei.

Grossrat Kaspar Sutter gestikuliert wild am Rednerpult: «Nix privatrechtlich, Genossinnen und Genossen. Privat! Privat! Axpo!» So werde das Unispital Nordwest sein. «Eine Aktiengesellschaft wie die Axpo.» Die Sozialdemokraten sind empört. «Niemals!», ruft ein Mitglied der Parteibasis.

An der Delegiertenversammlung der SP im Saal des Restaurants Union im Kleinbasel waren die Meinungen zur geplanten Spitalfusion der beiden Basel bereits zu Beginn ziemlich klar. Man wähnt sich in einem gesellschaftlichen Auftrag: gegen den Kapitalismus, gegen die Marktwirtschaft, für den kleinen Mann. So sorgt der St. Galler Ständerat Paul Rechsteiner mit einer sozialistisch-nostalgischen Reminiszenz zum Landesstreik 1918 für die richtige Stimmung unter den Parteimitgliedern: Aufstand, Antikapitalismus, Klassenkampf, Widerstand gegen die Obrigkeit.

Die Menge – knapp über 100 Sozialdemokraten – hängt Rechsteiner an den Lippen und als er dann mit seiner Eröffnungsrede zum Schluss kommt, war wohl bei manchem SPler der sozialistische Kampfgeist erwacht.

Einsamer Kampf

SP-Nationalrätin Silvia Schenker weiss wahrscheinlich bereits, als sie die Bühne betritt, dass ihr die Partei nicht mehr folgen wird. Die dezidiert links politisierende Gesundheitspolitikerin, die eine Spital-Aktiengesellschaft – wenn auch gemeinnützig – in Kauf nimmt, ist ihren Parteikollegen sichtlich ein Dorn im Auge.

«Es ist vom Gesetzgeber gewollt, dass es mehr Konkurrenz unter den Spitälern gibt. Das Basler Universitätsspital muss sich in dieser Konkurrenzsituation behaupten können, denn die öffentlichen Spitäler stehen heute genauso unter Druck wie die Privatspitäler. Die Fusion müssen wir als Sozis unterstützen», sagt Schenker, selbst Verwaltungsratsmitglied des Unispitals, fast ein wenig flehend. Doch viele SP-Mitglieder verschränken trotzig die Arme. Als wollten sie eine unsichtbare Barrikade zwischen sich und ihrer Nationalrätin aufziehen. Schenker bemerkt ihre aussichtslose Position, je länger sie spricht. Irgendwann versagt ihr die Stimme und sie bittet um einen Schluck Wasser. Ein Basismitglied grinst hämisch: «Jö, die Arme.» Nach dem Ende ihrer Rede gibt es einen fliegenden Wechsel mit Fusionsgegner Sutter. Die beiden würdigen sich keines Blickes.

«Mein Herz schlägt für den Service public. Aber mit der Fusion wird das Spital zu einer AG. Die Fusion ist alles. Aber sicherlich nicht partnerschaftlich», sagt Sutter. So könne die Bevölkerung bei einer Fusion der beiden Spitäler keinen politischen Einfluss mehr auf diese nehmen. «Wir können dann beispielsweise nicht mehr die Löhne der Chefärzte deckeln.»

Regierungsrat Hans-Peter Wessels macht noch einen letzten Anlauf, um seinen Genossen zu erklären, dass der Entscheid der Regierungsräte der beiden Basel sinnvoll und nur eine enge Partnerschaft nachhaltig ist, doch die Basis der Basler SP vertraut ihren eigenen Mandatsträgern scheinbar nicht mehr. Weder Schenker noch Wessels. «Was soll das? Wir sind doch hier nicht bei der FDP!», ruft ein Parteimitglied dazwischen.

Die Partei beschliesst letztlich mit 96 zu 7 Stimmen die Nein-Parole bei zwölf Enthaltungen. So stehen sich die Sozialdemokraten von Basel und Baselland wieder einmal mit gegenteiligen Meinungen gegenüber. Dieses Mal ist es die Basler SP, die sich einem Fusions-Projekt entgegenstellt.

Basler Zeitung

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