Kein Nachspiel wegen Schwedenreisli

Regierungsrat Wessels’ Finanzchef wird vom Vorwurf der Verletzung von Amtsgeheimnissen freigesprochen.

Kein Interesse. Offenbar war es Regierungsrat Wessels unwohl; er wollte das Strafverfahren mit einer Desinteressens-Erklärung stoppen.

Kein Interesse. Offenbar war es Regierungsrat Wessels unwohl; er wollte das Strafverfahren mit einer Desinteressens-Erklärung stoppen.

(Bild: Keystone)

Daniel Wahl

Welche Gedanken der Basler Baudepartementschef Hans-Peter Wessels hegte, als er eine im Grunde genommen gewöhnliche Reise der erweiterten Geschäftsleitung nach Stockholm im vergangenen Jahr zum Amtsgeheimnis erklärte, wird wohl immer sein Geheimnis bleiben. Jedenfalls war sein Ärger gross, als die BaZ Details über das sogenannte Schwedenreisli veröffentlichte, weshalb er Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Amtsgeheimnisverletzung einreichte. In Sachen Schwedenreisli stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren bald mangels Beweisen und Tatbestand ein. Aber die Beschlagnahmung des E-Mail-Verkehrs und der Telefon-Randdaten förderte einen Zufallsfund zutage. Der Leiter Finanzen des Baudepartements hatte mit seiner Ehefrau über Vorgänge bei den BVB gesprochen und ihr drei E-Mails zugestellt.

Vorweg: Das Strafgericht hat den Mann gestern vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung vollumfänglich freigesprochen und ist auf der ganzen Linie der Verteidigung gefolgt. Weder waren die mit der Ehefrau besprochenen Inhalte ein Amtsgeheimnis, noch gab es einen Willen, diese als Amtsgeheimnis zu verstehen. Zudem hätte die Staatsanwaltschaft rein aus formellen Gründen keine Anklage erheben dürfen. Vielmehr hat sie rechtswidrig die Daten des Fernmeldeverkehrs verwendet, wie gestern zu erfahren war. Und schliesslich hätte sie das Verfahren, nachdem die Quelle der BaZ geheim gehalten werden konnte, nicht auf einen Zufallsfund ausdehnen dürfen.

Unverhältnismässig eingegriffen

Spätestens wenn die Geschäftsleitungsmitglieder die Zahnbürsten für ihre Schwedenreise im Koffer verstaut hätten, hätten sie sich auch gegenüber den Angehörigen erklären müssen – das Schwedenreisli konnte also kein Amtsgeheimnis sein. «Die Staatsanwaltschaft hätte den Fall nicht anhand nehmen dürfen; sie ist aber mit Scheuklappen durch die Verwaltung geritten. Unerhört!» Diesen Vorwurf musste sich die Staatsanwältin vom Verteidiger ­Stefan Suter gefallen lassen.

Offenbar hatte die Staatsanwaltschaft willfährig im Solde der Basler Regierung ihre Ermittlungen gegen die Schwedenreisli-Verräter aufgenommen und ist zum Selbstläufer geworden. Das Kriminalkommissariat durchsuchte auf der Verwaltung die Computer der Geschäftsleitung und beschaffte sich die Telefondaten mittels einer sogenannten Editionsverfügung. Obschon Swisscom darauf aufmerksam machte, dass mit einer solchen Verfügung beschaffte Daten strafrechtlich nicht verwendet werden dürfen, flossen sie in die Anklage ein. «Man hat es umgangen oder wollte es umgehen – ich lasse es offen», rügte Richterin Felicitas Lenzinger und gab gleich einen Hinweis, weshalb die Staatsanwaltschaft unlauter vorgegangen ist: Man wäre beim Zwangsmassnahmengericht nicht durchgekommen: «Die Genehmigung der Durchsuchung wäre fraglich gewesen. Es fehlt der dringende Tatverdacht und die Verhältnismässigkeit», sagte sie. Zudem hätte die Staatsanwaltschaft die Betroffenen benachrichtigen müssen, was ebenso wenig erfolgt ist.

Geschäfte mit Frau besprochen

Regierungsrat Hans-Peter Wessels muss es unwohl geworden sein. Den Schwedenreisli-Verräter hatte er nicht ausfindig machen können, dagegen wurde einer seiner wertvollen Mitarbeiter angeklagt, der sich im Aufbau seiner Abteilung befand und mit Wessels’ Einverständnis auch gewisse Geschäfte mit seiner Ehefrau besprechen durfte.

Wessels reichte in der Folge eine Desinteressens-Erklärung ein – der Fall sollte eingestellt werden. Aber da war es zu spät. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits Anklage erhoben. «Wäre die Erklärung früher eingetroffen, sie wäre in unsere Erwägungen eingeflossen», sagte Staatsanwältin Daniela Erbe. So aber beharrte sie auf ihrem Strafbefehl und erlitt vor Gericht auf der ganzen Linie Schiffbruch.

«Die Vorhaltungen der Staatsanwaltschaft wurden seitens des Departements als unerheblich eingestuft, was mit dem heutigen Gerichtsurteil bestätigt worden ist», kommentiert das Baudepartement, welches den Fall losgetreten hatte.

Und offenbar ist man nach dem Motto «ausser Spesen nichts gewesen» auch klüger geworden: Ein Schwedenreisli ist keine vertrauliche Sache mehr. «An diesen Reisen ist nichts geheim. Ganz im Gegenteil: Die Erkenntnisse aus den Besuchen fliessen in die Arbeit des Departements ein und stehen auch anderen interessierten Stellen zur Verfügung», schreibt Sprecher Marc Keller.

Basler Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt