Juso kritisiert Polizeieinsatz an der Uni

Aufgrund einer möglichen Störaktion während des Vortrags von Nestlé-CEO Bulcke an der Uni, rückte die Polizei mit einem grösseren Aufgebot an. Nun übt die Juso Kritik.

Kontrollen beim Aulaeingang: Im Kollegienhaus überprüfte die Polizei vor dem Vortrag die Taschen der Besucher um allfällige Wurfgegenstände sicherzustellen.

Kontrollen beim Aulaeingang: Im Kollegienhaus überprüfte die Polizei vor dem Vortrag die Taschen der Besucher um allfällige Wurfgegenstände sicherzustellen.

(Bild: Henry Muchenberger)

Martin Regenass

Paul Bulcke, CEO des Nestlé Konzerns, hielt am Montagabend einen Vortrag im Kollegiengebäude der Universität Basel. Wer zuhören wollte, musste aber an den Eingängen vor der Polizei die Taschen öffnen. «Wir wollten verhindern, dass Gegenstände in die Aula kommen, die als Wurfgeschosse verwendet werden könnten», sagt Martin Schütz, Mediensprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt – gefunden habe die Polizei allerdings nichts. Nestlé schafft sich mit seinen Strategien und Methoden im weltweiten Lebensmittelgeschäft nicht nur Freunde.

Am Montag habe die Polizei «ernst zu nehmende Hinweise» gefunden, dass eine Störaktion während des Vortrags geplant sei. Die Polizei stellte darauf mehrere Kastenwagen mit Einsatzkräften bereit. Augenzeugen berichten von rund 25 Beamten – Schütz schweigt zur Anzahl. Aber: Einem Dutzend Leute sei der Zutritt verwehrt worden.

Es flogen auch schon faule Eier

Den Vortrag hat die Statistisch-Volkswirtschaftliche Gesellschaft Basel (SVG) organisiert. Laut ihrem Präsidenten Edouard Viollier ist es an einem Vortrag 2004 bereits zu Tumulten gekommen. Damals sprach der damalige Chef der Schweizer Armee, Chris­tophe Keckeis. Viollier: «Es drangen Leute in die Aula ein, warfen faule Eier und verwüsteten den Raum.» Vor rund drei Jahren musste zudem die SVG einen Vortrag des Financiers Tito Tettamanti absagen, weil wegen einer angekündigten BastA!-Kundgebung die Sicherheit nicht gewährleistet ­werden konnte.

Es war nicht die SVG, welche die Polizei um die Kontrollen bat. «Die Polizei teilte dem SVG-Sekretariat am Morgen mit, dass eine aus Zürich gesteuerte Gruppe eine Störaktion durchführen will», sagt der SVG-Präsident. Man habe sich darauf geeinigt, am Eingang zur Aula zum Kollegiengebäude Mitarbeiter von Securitas zu postieren. Anfang Nachmittag habe die Polizei die Sicherheitsstufe dann erweitert und entschieden, die Ordnung selbst sicherzustellen. Viollier: «Unsere Gesellschaft hatte keinen Einfluss auf das Vorgehen. Aber wir sind schliesslich dafür mitverantwortlich, dass unsere Vorträge gesittet ablaufen.»

Meinungsäusserung in Gefahr

Kritik am Vorgehen der Polizei übt nun die SP Basel-Stadt und deren Tochter, die Juso, die laut ihrer Grossrätin Sarah Wyss rund 30 eigene Leute mobilisiert hat. Mitglieder der Juso und andere Aktivisten hatten auf Grund der Universität Flyer verteilt – nicht auf der Allmend, wie Wyss auf Anfrage sagt. «Wir wollten auf den in Kolumbien ermordeten Nestlé-Gewerkschafter Oscar López Trivino aufmerksam machen.» Bei der Aktion seien zwei Juso-Mitglieder von der Polizei in einen separaten Raum der Universität geführt und kont­rolliert worden. Die Flyer wurden konfisziert und die beiden Jusos erhielten einen Platzverweis. Einen Aktivisten hat die Polizei in den Posten am Kannenfeldpark überführt und kontrolliert.

Mit diesen Aktionen sieht Wyss die Grundrechte auf freie Meinungsäusserung torpediert. «Ich kann nicht verstehen, weshalb die Polizei an einer öffentlichen Podiumsveranstaltung dermassen einschreitet.» In einer Interpellation fragt sie nun die Regierung an, ob der Einsatz verhältnismässig war.

Mit Anstand und Respekt

Die Universität Basel ist laut Kommunikationsleiter Matthias Geering über das Vorgehen der Polizei nicht informiert gewesen. «Die Polizei hat ihr Vorgehen aufgrund eigener Informationen abgestimmt.» Grundsätzlich dulde die Universitätsleitung das Verteilen von Flyern in den Räumen der Universität nicht, wenn es störend sei. «Wenn die Leute das draussen auf dem Petersplatz machen, geht uns das nichts an», sagt Geering. Ihm sei ein Polizeieinsatz an der Uni anlässlich eines Vortrags in dieser Dimension nicht bekannt. Die Universitätsleitung versuche Konflikte normalerweise im Dialog zu lösen.

Für die SVG ist es wichtig, die Meinungsfreiheit als hohes Gut einer Demokratie hochzuhalten. «Ein Zuhörer hat Bulcke während fünf Minuten die Meinung zu Nestlé gesagt und er ist nicht unterbrochen worden», sagt Viollier. Es müsse einfach mit Anstand und Respekt zu und her gehen.

Basler Zeitung

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