Jungfreisinnige fordern Politik als Schulfach

Politische Bildung spielt an Schweizer Schulen nur eine marginale Rolle. Eine Initiative, über die am Mittwoch im grossen Rat debattiert wird, will das ändern.

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(Bild: Keystone)

Am vergangenen 20. August schwänzte Greta Thunberg erstmals die Schule, um für einen besseren Klimaschutz zu demonstrieren. Seither streikt das 16-jährigen Mädchen aus Schweden jeden Freitag. Inzwischen haben sich ihr weltweit Tausende von Jugendlichen angeschlossen. Aus der anfänglichen Einzelaktion ist eine globale Klimabewegung geworden.

Thunberg hat gezeigt: Junge Leute sind keineswegs politikverdrossen, wenn ihnen Themen so vermittelt werden, dass sie einen persönlichen Zugang dazu finden. Marc König, Präsident der Schweizer Gymnasialrektorenkonferenz, bezeichnete vor wenigen Tagen in der NZZ den Klimastreik als Paradebeispiel dafür, wie Politik in den Schulen möglichst attraktiv vermittelt werden kann. Und als eine Gelegenheit für die Lehrer, Fragen zur Entwicklung des Klimas und den politischen Prozessen, die sich daraus ergeben, im Unterricht einzubringen.

Politische Bildung spielt an Schweizer Schulen aber immer noch nur eine marginale Rolle. Immerhin erhalten im Kanton Aargau Oberstufenschüler ab 2020 wöchentlich Politik-Unterricht. Und der Kanton Tessin hat eine Initiative zum Staatskunde-Unterricht angenommen. In diesem Sinne handeln auch die Basler Jungfreisinnigen. Sie lancierten 2016 die Initiative «Ja zu einem Fach Politik», die mit 3120 Unterschriften zustande kam und heute voraussichtlich im Grossen Rat behandelt wird.

Die Initiative fordert mindestens ein Jahr politische Bildung in der obligatorischen Schulzeit. Dabei sollen den Schülern einmal pro Woche die Grundlagen des politischen Systems nähergebracht werden. Ziel ist es, dass die Jugendlichen über aktuelle Themen diskutieren und sich eine eigene Meinung bilden. Der Lehrplan 21 biete kaum Gelegenheit dazu, kritisieren die Jungfreisinnigen, die sich durch ihr Begehren nicht zuletzt auch eine höhere Wahl- und Stimmbeteiligung erhoffen.

Kein Kompromiss

Doch bisher fand das Anliegen der Jungpolitiker kaum Anklang. Die Regierung lehnt die Initiative ab. Zwar bestreitet sie nicht die Bedeutung der politischen Bildung. Ein Fach Politik stehe jedoch im Widerspruch zum interkantonal getragenen Anliegen, gesellschaftlich relevante Themen nicht in einzelne, sondern möglichst viele Fächer und Fachbereiche einzubinden. Ausserdem seien die Inhalte, die die Initiative fordert, Teil des Lehrplans 21.

Die Initiative der Jungfreisinnigen ist auch bei der Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rats abgeblitzt. Diese hat sich zwar bemüht, zwischen dem Erziehungsdepartement und den Initianten zu vermitteln und einen Kompromiss zu verhandeln. Jedoch vergebens. Die beiden Seiten beharrten zu sehr auf ihren Positionen.

Deshalb hat die Kommission selber einen Gegenvorschlag erarbeitet: Der Erziehungsrat soll das Thema Politik in Form einer bestimmten Kompetenz im Lehrplan 21 für den Schulunterricht verbindlich erklären. Das Erziehungsdepartement muss bei einer Annahme die Umsetzung aufgleisen, also den Lehrplan 21 anpassen. Die Bildungs- und Kulturkommission beschloss ihren Gegenvorschlag mit elf gegen zwei Stimmen deutlich. Den Jungfreisinnigen geht dieser aber zu wenig weit.

Der Grosse Rat beschliesst heute, ob die Initiative mit oder ohne Gegenvorschlag an die Urne kommt. Es werden wohl beide Begehren dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Wobei sich SP, SVP und FDP im Zweifelsfall eher für die Initiative der Jungfreisinnigen entscheiden dürften und LDP, Grünes Bündnis sowie die CVP/EVP-Fraktion für den Gegenvorschlag. Die Jungliberalen teilten gestern mit, den Gegenvorschlag zu unterstützen.

Basler Zeitung

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