Industrieland zum Schnäppchenpreis

Die Logistikbranche profitiert im Hafen von tiefen Mietzinsen – nun will der Kanton Baselland auch lukrativere Firmen ansiedeln. Doch das wird seine Zeit dauern.

Unter dem Wert: Die Hafenareale sollten eigentlich für die beiden Basel mehr Baurechtszins abwerfen.

Unter dem Wert: Die Hafenareale sollten eigentlich für die beiden Basel mehr Baurechtszins abwerfen.

(Bild: Moira Mangione)

Auf rund 8,3 Millionen Franken konnten die Schweizerischen Rhein­häfen (SRH) ihren Gewinn im vergangenen Jahr steigern. Dies gaben sie kürzlich in ihrem Jahresbericht bekannt. Der Grossteil des Gewinns wird gemäss dem Staatsvertrag über die Rheinhäfen als sogenannter flexibler Baurechtszins an die Eignerkantone ausgeschüttet. Baselland erhält 60 Prozent, Basel-Stadt 40. Die Gemeinden Birsfelden und Muttenz, auf denen der Baselbieter Teil des Hafens liegt, erhalten dagegen gar nichts.

Rein rechnerisch bedeutet dies, dass die Schweizerischen Rheinhäfen bei einem Betrag von 7,91 Millionen ­Franken und einer Gesamtfläche von 158 Hektaren pro Quadratmeter einen Baurechtszins von nur fünf Franken bezahlen müssen beziehungsweise erwirtschaften. Realistischerweise müssen davon die Verkehrsflächen wie etwa Liegeplätze, Hafenbecken oder Strassen abgezogen werden. Damit verbleiben 75 Hektar Fläche, also rund die Hälfte der Gesamtfläche, welche der Hafen an Firmen im Baurecht vergeben kann. Unter dem Strich resultiert also ein Zins von ziemlich genau zehn Franken pro Quadratmeter. Auch das ist immer noch ein absoluter Schnäppchenpreis für die hervorragende Lage mit Schienen­anschluss und in unmittelbarer Nähe zur Autobahn. Vergleichbares Industrieland kostet normalerweise mindestens das Doppelte. Als Wohnland würde sich der Preis locker verfünffachen.

«Keine Strategie erkennbar»

Klar ist: Logistik hat per se eine vergleichsweise bescheidene Wertschöpfung. Entsprechend ist auch klar, dass der Baurechtszins der Hafenareale nicht direkt mit dem freien Markt verglichen werden kann. Der tiefe Betrag resultiert als direkte Folge daraus, dass das Gebiet für den Warenumschlag freigehalten wird. Ausschlaggebend ist hierfür das übergeordnete Interesse der Landesversorgung. Trotzdem bleibt die Feststellung, dass der Hafen lange stiefmütterlich behandelt wurde. «Eine übergeordnete Hafenstrategie auch vor dem ­Hintergrund von Kosten-Nutzen-Überlegungen ist derzeit nicht erkennbar – weder vonseiten des Bundes noch vonseiten der Kantone», sagt Christoph Buser, Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer.

In Anbetracht der leeren Kassen kommt nun zumindest im Landkanton langsam Bewegung in die Angelegenheit. Einer, der ein grosses Interesse an einer besseren Bewirtschaftung des Hafenareals hat, ist der Birsfelder Gemeindepräsident Christof Hiltmann. Seit Jahren arbeitet der FDP-Landrat daran, das Potenzial des Hafens – immerhin ein Drittel der Fläche Birsfeldens – besser zu nutzen. «Die bestehende Situation ist alles andere als optimal», sagt Hiltmann. «Man hat die Frage nach einer wirtschaftlichen Optimierung viel zu lange nicht gestellt.» So fällt auch der Steuerertrag des Gewerbes unterdurchschnittlich aus. Die im Hafen angesiedelten Firmen tragen gerade mal zehn Prozent vom gesamten Steueraufkommen der Gemeinde bei.

Prüfung von Verdichtungsmöglichkeiten

Auch Christoph Buser, sagt: «Ein jährlicher flexibler Baurechtszins von rund zehn Franken pro Quadrat­meter scheint mir nicht sonderlich attraktiv zu sein für den Kanton Baselland.» Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftsoffensive müsste man sich die Frage stellen, ob die Hafenareale nicht wertschöpfungsintensiver genutzt werden könnten. Um dies allerdings seriös beurteilen zu können, müsse abgeklärt werden, welche Reserven in den Hafengebieten von Muttenz, Birsfelden und Basel-Stadt freigegeben werden könnten. Buser verweist auf einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss von Christof Hiltmann, der von der Regierung die Schaffung einer Eignerstrategie fordert.

Am liebsten würde der Birsfelder Gemeindepräsident eine grössere Fläche für Wohnungen oder höherwertiges Gewerbe freischaufeln. Im Fokus stünden dabei vor allem Parzellen am Rande des Hafenareals. «Da gibt es durchaus Potenzial für andere Nutzungen oder Verdichtung», sagt Hiltmann. Man sei daran, zusammen mit dem Kanton und den Schweizerischen Rheinhäfen zu schauen, wie die Wirtschaftlichkeit verbessert werden kann. Denn auch der Kanton Baselland hat mittlerweile den Braten gerochen. Im Rahmen der Wirtschaftsoffensive wurde die Hafenregion Birsfelden im Arealentwicklungsprogramm priorisiert aufgenommen. Der voraussichtliche Zeitrahmen erstreckt sich allerdings über die nächsten 30 Jahre.

«Wichtig für die ganze Schweiz»

Auch in Basel wären Veränderungen nur längerfristig möglich. «Die Frage nach strukturellen Verände­rungen hat aufgrund der aktuellen Baurechtssituation mit laufenden Baurechten bis 2029 beziehungsweise 2049 grundsätzlich nur theoretischen Gehalt», sagt Claus Wepler vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU). Vielmehr wird die Bedeutung des Hafens betont: «Die Rheinhäfen sind ein wesentlicher ­Baustein für die Standortattraktivität unserer Region», sagt Rolf Wirz von der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion.

«Eine leistungsfähige Logistikbranche trägt zur hohen Wettbewerbsfähigkeit unserer Region bei, beispielsweise für die Life Sciences», sagt auch Wepler. Aus Sicht des Kantons gelte es daher, die Funktionsfähigkeit der Häfen in ihren Kernaufgaben nachhaltig abzu­sichern und zu stärken, etwa mit dem trimodalen Containerterminal und dem neuen Hafenbecken in Basel Nord.

Auch Martin Dätwyler von der Handelskammer beider Basel sagt: «Der Hafen garantiert den Anschluss an den globalen Welthandel und hat eine volkswirtschaftliche Bedeutung für die ganze Schweiz. Dieser Verkehrsdrehscheibe muss man Sorge tragen.» Entsprechend sei es gerechtfertigt, dass die Baurechtszinsen moderat ausgestaltet und nicht nur auf die höchstmögliche Rendite ausgerichtet seien.

Basler Zeitung

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