Im Fümoar-Streit steht Prozesslawine bevor

Der Kanton Basel-Stadt ist für Musterprozesse. Die übrigen Fälle will er bis zum Verwaltungsgericht sistieren.

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Eines scheint sicher: Der Konflikt zwischen den Behörden und dem Verein Fümoar wird erst vor Bundesgericht enden. Die Frage aber ist, wie viele Prozessordner bis zu diesem Zeitpunkt gefüllt werden. Um die Papierflut überschaubar zu halten, schlug der Verein Fümoar dem Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) vor, den Rechtsstreit über die Zulässigkeit des Fümoar-Modells anhand von zwei Musterfällen auszufechten. Alle anderen Verfahren gegen Raucherlokale würden in dieser Zeit sistiert. Das Rauchen wäre dort bis zum Bundesgerichtsentscheid weiterhin erlaubt.

Für das BVD kommt das nicht infrage, wie Departementssprecher Marc Keller gestern auf Anfrage der BaZ sagte. Denn bis das Bundesgericht ein rechtskräftiges Urteil gefällt hat, vergehen gut und gerne zwei bis drei Jahre. «Es wäre grotesk, wenn wir das Rauchen in Fümoar-Lokalen so lange dulden würden, obwohl das Volk das Rauchen in Beizen per Gesetz verboten hat», sagt Keller.

Mit 150 Rekursen ist zu rechnen

Aber auch die Behörden wollen das juristische Hickhack möglichst effizient und schnell abwickeln können. Denn mittlerweile lägen über 70 Rekurse gegen kostenpflichtige Verwarnungen von Fümoar-Lokalen vor, wie Keller erklärt. Insgesamt rechnen die Behören mit rund 150 Rekursen. Alle Fälle einzeln zu behandeln, sei nicht sinnvoll, sagt Keller. Deshalb will auch das BVD zwei hängige Fälle als Musterfälle beschleunigt behandeln. Aber – und das ist der Unterschied zum Vorschlag von Julliard – die übrigen Verfahren sollen nur so lange sistiert bleiben, bis das Verwaltungsgericht Basel-Stadt über die Zulässigkeit des Fümoar-Modells entschieden hat.

Laut Keller sollte das noch in diesem Jahr geschehen. Falls Julliard nicht in dieses Vorgehen einwilligt, werde das BVD die Verfahren einzeln abarbeiten müssen. Mit Musterfällen könnte das ganze Verfahren aber beschleunigt werden, so Keller. Ob Julliard einwilligt, habe er noch nicht entschieden. Das BVD erwartet bis Mitte Februar eine Antwort. Aber auch wenn Julliard einwilligt, wird sich eine Prozesslawine kaum verhindern lassen. Denn es ist anzunehmen, dass das Verwaltungsgericht das Vereinsmodell von Fümoar für unzulässig erklären wird. Davon geht auch Fümoar-Anwalt Julliard aus. Dann wird er die Fälle ans Bundesgericht weiterziehen. Weil das BVD aber diesen Entscheid nicht abwarten will, werden nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts alle sistierten Verfahren wieder aufgenommen.

Natürlich könnte Julliard nach einem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts alle Rekurse zurückziehen. «Das kommt nicht infrage», sagt Julliard. Ein Entscheid sei erst durch ein Bundesgerichtsurteil rechtskräftig.

Basler Zeitung

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