Illegale Dienstwagen für Polizeikader

Basler Polizeioffiziere haben eigene, nach ihren privaten Bedürfnissen ausgestattete Dienstfahrzeuge, die sie auch privat ­nutzen. Die gesetzeswidrige Privilegien der Polizeioffiziere erinnern an den BVB-Spesenskandal 2013.

Dienstfahrzeuge werden privat genutzt.

Dienstfahrzeuge werden privat genutzt.

(Bild: Keystone)

Basler Polizeioffiziere brechen seit Jahren das Gesetz. Sie haben eigene, nach ihren privaten Bedürfnissen ausgestattete Dienstfahrzeuge, die sie sowohl geschäftlich als auch privat ­nutzen. Doch das ist nicht erlaubt. Die Gesetzeslage ist glasklar: «Dienstfahrzeuge dürfen nicht für Privatfahrten verwendet werden.» So steht es schwarz auf weiss unter Paragraf 7 der Spesenverordnung. Die gesetzeswidrigen Privilegien im Departement von Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) erinnern an den BVB-Spesen­skandal 2013.

Quellen bei der Polizei bestätigen die Recherchen. Der BaZ liegen diverse Unterlagen sowie Fotos der Dienst­wagen vor den Häusern der Offiziere vor. Auch offiziell bestreitet die Kantonspolizei nicht, dass den Offizieren und dem höheren Kader (darunter auch Zivil­personen) seit einigen Jahren persönlich zugeteilte Dienstfahrzeuge zur ­Ver­fügung stehen. Von den Privilegien profitierten etwa zwölf Kadermitarbeiter. Diese benutzen die Autos auch für den Arbeitsweg, was nicht erlaubt ist. So legt beispielsweise ein Offizier für seinen Arbeitsweg aus dem Fricktal zu seinem Arbeitsort beim Spiegelhof täglich 90 Kilometer zurück. Für die Autos sowie für die Betriebs- und Unterhaltskosten kommt der Steuerzahler auf. Die Kader sparen sich etwa Motorfahrzeugsteuer oder Benzinkosten. Sie erhalten ein «Rundum-Komfort- und Sorglos­paket», wie es Polizisten nennen. Inklusive seien eigene reservierte Parkfelder.

Auto nach individuellem Wunsch

Bei den Dienstwagen handelt es sich unter anderem um die Fahrzeugtypen VW Golf, VW Touran, Skoda Octavia, VW Polo oder Toyota Auris. Insider berichten zudem, dass die Wagen zum Teil den individuellen Wünschen der Kader angepasst wurden. «In einem Fall konnte ein höherer Offizier sein Dienstfahrzeug nach der Anzahl Kinder in seiner Familie aussuchen. Für ihn wurde ein spezieller VW-Van im Wert von über 40 000 Franken gekauft oder geleast», sagen die Polizisten. Oder: «In einem anderen Fall wurde der Dienstwagen gemäss den Wünschen des Lenkers mit besonders sportlichen Innen- und ­Aussenausstattungen konfiguriert.»

Die Kantonspolizei lässt auf Anfrage einige Fragen offen. Die Frage nach der rechtlichen Grundlage etwa bleibt unbeantwortet – es gibt nämlich keine. Ebenfalls wird nicht beantwortet, seit wann diese Praxis läuft. Gemäss Polizeiquellen wurde das illegale Regime vor acht Jahren vom damaligen Polizeikommandanten eingeführt.

Polizeisprecher Andreas Knuchel teilt mit: «Die heutige Regelung der Dienstfahrzeuge umfasst bei der Kantonspolizei Fahrzeuge für Offiziere, die als Dienstoffizier oder Kommandopikett im Einsatz stehen, und bei der Rettung Fahrzeuge für Offiziere, die Kommando­pikett leisten.» Doch für den Pikettdienst sind persönliche Dienstwagen nicht nötig. Ebenfalls sind nie zwölf Kader gleichzeitig auf Pikett. Zudem: «Im Kanton Basel-Stadt gibt es keine rechtliche Grundlage, welche Mitarbeitern, die Pikettdienst leisten, einen Anspruch auf ein Dienstfahrzeug gewährt.» Dies hielt die Basler Finanzkontrolle 2013 im Rahmen einer Spezial­überprüfung des BVB-Spesen­skandals fest. Anlass zur Untersuchung gab der damalige Direktor der BVB, dem die Verkehrsbetriebe ein eigenes Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt haben und dem der Arbeitsweg bezahlt wurde. Die Finanzkontrolle verlangte damals unter anderem, dass die Spesen­verordnung einzuhalten sei und sämtliche Dienstwagen jederzeit dem Betrieb zur Verfügung zu stehen haben. Wendet man für die Offiziere die Forderungen der Finanzkontrolle von 2013 an, dann wäre «die Rückerstattungspflicht der entgangenen Autoentschädigungen zu prüfen».

Polizei überarbeitet Weisung

Im Verlauf der Recherchen kam bei der Polizei Bewegung in die Sache. Dazu der Polizeisprecher etwas umständlich: «Wir bestätigen, dass wir im Rahmen der Überarbeitung sämt­licher Weisungen des Departements – auch auf ihre Konformität – seit 2013, die ansonsten weitgehend abgeschlossen ist, derzeit daran sind, auch die Weisung zu den Dienstfahrzeugen zu überarbeiten.» Die überarbeitete Weisung werde keine fest zugeteilten Dienstfahrzeuge mehr vorsehen, verspricht Knuchel. Aber: «Details zu dieser neuen Regelung, die per 1. Januar 2017 wirksam werden soll, können wir erst kommunizieren, wenn die überarbeitete Weisung finalisiert ist», schliesst der Polizeisprecher.

Wie Quellen bei der Polizei bestätigen, wisse man in Dürrs Departement noch nicht, wie man diese illegale Praxis lösen soll: Zuerst hiess es intern, dass die Offiziere ihre Autos zurückgeben müssten. Nun sollen sie ihre Wagen behalten dürfen, müssten aber bezahlen – für was genau und ob damit das Gesetz eingehalten wird, ist unklar.

Basler Zeitung

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