Hooligan-Konkordat ist faktisch gescheitert

Eine klare Mehrheit des neuen Parlaments lehnt verschärfte Massnahmen gegen Gewalt rund um Sportevents ab. Konkordats-Gegner Tobit Schäfer ist positiv überrascht.

Tempi passati: Seit drei Jahren gibt es bei Heimspielen des FCB keine Ausschreitungen mehr.

Tempi passati: Seit drei Jahren gibt es bei Heimspielen des FCB keine Ausschreitungen mehr.

(Bild: Keystone)

Es war klar, dass Basel-Stadt in Sachen Hooligan-Konkordat ein Sonderfall ist. Während die Kantonsparlamente in St. Gallen, Zürich und Luzern die Verschärfung des Konkordats «Massnahmen gegen Gewalt rund um Sportveranstaltungen» klar befürworteten, formiert sich in Basel politischer Widerstand. Bis jetzt war es nur eine Vermutung, dass es die Konkordatsrevision in Basel schwer haben wird. Wie stark der Widerstand aber tatsächlich ist, wusste niemand. Die Politplattform Smartvote bringt Klarheit in dieser Frage. Die Auswertung zeigt, dass die Befürworter des verschärften Konkordats auf verlorenem Posten stehen.

Über das revidierte Konkordat wird das neu gewählte Parlament im ersten Halbjahr 2013 entscheiden. Von den 100 Politikerinnen und Politikern, die Ende Oktober gewählt wurden, antworteten 64 auf die Frage « Soll Basel-Stadt der Verschärfung des Hooligan-Konkordats zustimmen?» mit Nein oder eher Nein. Bloss 26 sagten Ja oder eher Ja (siehe Grafik links). Zehn Personen nahmen nicht an der Umfrage teil. Da­runter auch der Riehener SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser. Seine Stimme ist dem Nein-Lager zuzurechnen, der FCB-Fan ist gegen die verschärften Massnahmen.

Der zweite Erfolg für das Komitee

Der Ende Januar abtretende Justiz- und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass bezeichnete den Widerstand als «Opposition im Rahmen einer unheiligen Allianz von links bis rechts». In der Tat geht der Widerstand quer durch die Parteien, wie die Auswertung zeigt. In allen Fraktionen gibt es Befürworter und Gegner. Bei SP, Grünem Bündnis und der CVP ist die Ablehnung aber am stärksten. Am klarsten dafür ist die SVP, wobei deren Präsident Sebastian Frehner ein Gegner der Konkordatsverschärfung ist. Der SP-Grossrat Tobit Schäfer organisiert seit Februar den Basler Widerstand und gründete ein überparteiliches Komitee. Er habe zwar schon mit einer Mehrheit für die Gegner gerechnet, das deutliche Ergebnis überrasche ihn aber positiv, sagt er. Für ihn und das Komitee ist dies bereits der zweite Erfolg.

Bereits im Mai hatte Gass angekündigt, den Entscheid über das Konkordat seinem Nachfolger zu überlassen. Angesichts des Widerstands sollte das Konkordat erst im ersten Halbjahr 2013 im Parlament behandelt werden. «Ein taktischer Entscheid», wie Gass im BaZ-Interview Ende Oktober erklärte. Er hofft, dass bis dann «25 Kantone das Konkordat verabschiedet haben und auch Basel es sich nicht leisten kann, als einziger Kanton fernab zu stehen». Angesichts des massiven Widerstands dürfte Gass’ Hoffnung ein frommer Wunsch bleiben.

Politik eng mit dem FCB verknüpft

Die Kantonale Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hatte die verschärften Massnahmen ausgearbeitet. Ihr Präsident, der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser, sagt: «Uns ist bekannt, dass die Skepsis in Basel grösser ist als überall sonst.» Den Grund sieht der Freisinnige darin, dass «die Fussballclubs sich dagegen wehren, mit dem Konkordat mehr Verantwortung im Bereich Sicherheit übernehmen zu müssen». Und in Basel sei die Politik so eng mit dem Club verbunden wie sonst nirgends.

Dass die Politik dem FCB hörig sei, dem widerspricht Schäfer. «Klar ist die Vernetzung von Club, Gesellschaft und Politik in Basel grösser als in anderen Städten», sagt er. Den Grund für die Skepsis gegenüber neuen Massnahmen sieht Schäfer aber darin, dass in Basel «viele Leute regelmässig ins Joggeli gehen, die Situation kennen und sich nicht von der Angstmacherei der KKJPD einschüchtern lassen».

Die KKJPD schlägt bei Hochrisiko-Spielen der höchsten Eishockey- und Fussballliga unter anderem Identitätskontrollen am Eingang, ein Alkoholverbot im und ums Stadion und ein Kombiticket vor, das Gästefans zur Anreise mit dem Extrazug zwingt. Diese Massnahmen sollen von den lokalen Behörden im Rahmen der Bewilligungspflicht für die Spiele durchgesetzt werden können.

«Es braucht keine neuen Massnahmen»

Eine solche Bewilligungspflicht gibt es in Basel schon länger, ohne dass die Behörden die erwähnten Massnahmen einfordern. Man setzt aber auf andere Mittel wie beispielsweise Leichtbier im Stadion. «Basel hat die Lehren aus den negativen Ereignissen der Vergangenheit gezogen und steht heute vorbildlich da», ist Schäfer überzeugt. Seit Ende November 2009 gab es bei Heimspielen des FC Basel keine grösseren Probleme mehr. Das zeige, dass die Massnahmen greifen würden. «Schade, dass sich die KKJPD kein Beispiel an Basel nimmt, sondern ein Wettrüsten am grünen Tisch veranstaltet.»

Basel-Stadt könnte an der bisherigen Praxis festhalten, auch wenn der Kanton dem revidierten Konkordat zustimmt, da die vorgeschlagenen Instrumente nicht verpflichtend sind. Warum dann der Widerstand? Es brauche überhaupt keine neuen Massnahmen, sagt Schäfer.

«Basel profitiert im Moment von sehr besonnenen Leuten wie Polizeikommandant Gerhard Lips und FCB-Präsident Bernhard Heusler. Aber Personen können wechseln.» Deshalb müsse die Politik ein Zeichen gegen unverhältnismässige Massnahmen setzen, wie sie die KKJPD fordere, sagt Schäfer.

Basler Zeitung

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