Grossrat für freiwilligen Steuer-Direktabzug

Steuerpflichtige im Kanton Basel-Stadt sollen künftig einen Betrag für die Steuern direkt vom Lohn abziehen lassen können.

Motion wurde an die Regierung geleitet: Ein freiwilliger Direktabzug könnte helfen die Steuer-Betreibungen zu reduzieren.

Motion wurde an die Regierung geleitet: Ein freiwilliger Direktabzug könnte helfen die Steuer-Betreibungen zu reduzieren.

Der Grosse Rat hat am Mittwoch zum freiwilligen Steuer-Direktabzug eine SP-Motion mit 50 gegen 40 Stimmen zur Berichterstattung an die Regierung überwiesen. Im Stadtkanton waren 2012 gut 18'000 Steuer-Betreibungen offen, mit einer Summe von 81 Millionen Franken. Eine Ursache ist für den Motionär der lange Zeitraum zwischen Lohnauszahlung und Steuerforderung von bis zu zwei Jahren. Schulden verursachten viel Leid und allseits hohen Aufwand; ein freiwilliger Direktabzug könne teils abhelfen.

Die bürgerlichen Parteien waren aus Prinzip dagegen; ihnen reicht die bestehende Möglichkeit, selber Daueraufträge für Zahlungen an die Steuerverwaltung einzurichten. Freiwillig sei die Idee nur für Angestellte; die Firmen müssten das dann vollziehen, und es brächte zu viel administrativen Aufwand.

Teils ideologische Debatte

Zudem würde so der Staat als Gläubiger privilegiert, wegen der Freiwilligkeit brächte das wohl wenig, und eine hoheitliche Aufgabe würde privatisiert, warnte die Rechte weiter - «Eigenverantwortung» war der bürgerliche Tenor. Ein Freisinniger klagte über ein «sozialistisches Staatsverständnis» hinter dem Vorstoss.

Die Linke verwies darauf, dass bestehende freiwillige Möglichkeiten doch offensichtlich nicht reichten. Das Inkassosystem sei heute klar zu schuldenfreundlich. Kantonsangestellten stehe bereits ein Steuer-Direktabzug offen, den auch ein Drittel nutze. Dank EDV sei der Aufwand für die Firmen bescheiden und werde abgegolten.

Ein sozialdemokratischer KMU-Inhaber mahnte, Steuerforderungen könnten zu Lohnpfändungen führen. Solcher Aufwand werde Firmen nicht abgegolten. Dieser Aspekt liess auch die EVP, für den Direktabzug votieren. Man gerate schnell in den Strudel, etwa wegen mangelhafter Bildung oder Sprachkenntnissen, Krankheit oder Krisen, hielt sie fest.

Regierung positiv

Am Ende kam der Vorstoss mit 50 gegen 40 Stimmen bei einer Enthaltung relativ klar durch, dies dank rechten Absenzen und Stimmen aus der Mitte: Aus der CVP/EVP-Fraktion kamen mehr Ja- als Nein-Stimmen, und auch eine GLP-Stimme war für die Motion.

Die Regierung war bereit gewesen, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Das Problem sei real und der Ansatz sinnvoll, aber nicht ganz einfach umzusetzen, sagte Finanzdirektorin Eva Herzog. Zum verbindlichen Auftrag wird die Motion erst, wenn der Grosse Rat sie bei der Beratung der Stellungnahmen erneut überweist.

sa/sda

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