«Fümoar war für uns nie relevant»

Luzia Wigger Stein, die Leiterin des Basler Gastgewerbeinspektorats, sieht ihre Praxis vom Bundesgericht bestätigt.

Fertig geraucht: Auch in der 8-Bar befolgt die Wirtin die Empfehlung des Vereins Fümoar, die Gäste nicht mehr rauchen zu lassen.

Fertig geraucht: Auch in der 8-Bar befolgt die Wirtin die Empfehlung des Vereins Fümoar, die Gäste nicht mehr rauchen zu lassen.

(Bild: Martin Regenass)

Die BaZ wollte von der Amtsleiterin des Bau- und Gastgewerbeinspektorats, Luzia Wigger Stein, wissen, wie es mit dem Rauchverbot nach den vor Bundesgericht abgeblitzten Rekursen von Raucherbeiz-Wirten weitergeht.

Wie wirkt sich der Bundesgerichtsentscheid nun konkret auf den Arbeitsalltag der Verwaltung aus?Luzia Wigger Stein: Es ändert sich gar nichts an der Praxis des Gastgewerbeinspektorats. Wir haben die Betriebe bisher flächendeckend, repräsentativ und konsequent kontrolliert und Massnahmen verfügt. Das werden wir auch weiterhin tun.

Weshalb konnte denn bisher in den «Fümoar»-Lokalen noch so lange geraucht werden?Wir haben eine Rekurslawine gegen unsere Verwarnungen erhalten. Das ist eine ausserordentliche Situation für uns, da wir es bislang jeweils nur mit Einzelfällen zu tun hatten. Das Ausnützen der Rechtsmittel hat also in letzter Konsequenz den Vollzug gehemmt. Aber es war nicht so, dass wir zu wenig kontrolliert hätten. Jeder Rekurs stoppte einfach das weitere Vorgehen gegen den jeweiligen Betrieb.

Bedeutet der Bundesgerichtsentscheid nun das endgültige Ende von«Fümoar»? Oder gibt es doch noch eine Hintertür?Um dies zu wissen, müssen wir die schriftliche Begründung des Bundesgerichts noch abwarten. Aber ich bin ziemlich sicher, dass keine Hintertür mehr für «Fümoar» offen bleibt. Ich erwarte, dass das Bundesgericht jegliche organisierte Gesetzesumgehungen als rechtswidrig taxieren wird. Das wird das definitive Aus bedeuten – nicht nur für «Fümoar», sondern für alle organisierten Umgehungsversionen.

Auch Lotti Weber in ihrem «Torstübli», das «Fümoar» nicht angehört, darf nicht mehr rauchen lassen?Wie gesagt: Jede Umgehung des Rauchverbots wird als unrechtmässig qualifiziert werden. Schliesslich ist sowieso jeder Wirt für sich alleine verantwortlich.

Was passiert aber, wenn im Bundesgerichtsentscheid nichts über die Umgehungsversuche drinsteht?Der Rekurs der Wirte ist abgewiesen worden. Unsere Praxis wird also nicht umgekrempelt. Und es wird sowieso drinstehen, dass in Lokalen nicht geraucht werden darf. Das reicht. Für uns in der Pflicht steht letztlich sowieso der Wirt als Bewilligungsinhaber. Er ist verantwortlich, das Gastgewerbegesetz einzuhalten. Der Verein «Fümoar» war für uns nie relevant. Es hat zwar zwei informative Treffen mit der Spitze gegeben, doch wir standen nie in Verhandlungen.

Der Verein «Fümoar» hat vergangene Woche ein Schreiben an seine Mitglieder verschickt, in dem sie aufgefordert werden, bis zur schriftlichen Urteilsverkündigung des Bundesgerichts nicht mehr rauchen zu lassen. Werten Sie dies als Kapitulation?Zum Ende des Schreibens werden die Wirte dringend aufgefordert, nicht mehr rauchen zu lassen. «Sonst handelt ihr auf eigene Gefahr», wie es heisst. Das ist fair gegenüber den Wirten, denn viele haben nicht realisiert, dass sie ganz alleine in der Verantwortung stehen. Es wird interessant zu sehen sein, was jetzt passiert, wenn wir die nächsten kostenpflichtigen Verwarnungen aussprechen. Wird nach wie vor rekurriert? Oder lassen es die Wirte bleiben? Oder müssen wir gar keine Massnahmen mehr ergreifen, da in den Lokalen nicht mehr geraucht wird? Die ersten Anzeichen stehen mit dem Brief auf Verhaltensänderung. Das wäre das Beste, was passieren kann, denn es ist für alle Seiten ungünstig, so viele Verfahren zu führen.

Was passiert, wenn ein Lokal trotzdem weiterhin rauchen lässt?Die bekommen kostenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen. Die erste kostet 300, die zweite 600 und die dritte 1000 Franken. Auf die dritte Verwarnung folgt die Schliessungsverfügung. Die Berufung auf den Vereinsvorstand wird den einzelnen Wirten hier gar nichts bringen.

Gibt es Betriebe, denen angedroht wurde, die Bewilligung zu entziehen?Im Moment sind keine pendent. Seit Einführung des Rauchverbots gab es bisher aber eine Betriebsschliessung.

Wegen möglicher Drohungen an die Adresse von Lucia Wigger Stein haben wir auf Wunsch der Interviewten auf ein Porträtbild verzichtet.

Basler Zeitung

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