«Fümoar soll Volksentscheide akzeptieren»

Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) appelliert an die Vernunft des Raucherbeizen-Vereins. Und er kündigt ein härteres Durchgreifen an.

«Ein Volksentscheid ist ein Volksentscheid – auch wenn er knapp ist,» sagt Hans-Peter Wessels.

«Ein Volksentscheid ist ein Volksentscheid – auch wenn er knapp ist,» sagt Hans-Peter Wessels.

(Bild: Keystone)

BaZ: Herr Wessels, Sie waren der grosse Abwesende im Abstimmungsforum im Rathaus. Wo waren Sie?Hans-Peter Wessels: Ich bin in Miami Beach. Am Montag unterzeichnen wir eine Städtepartnerschaft zwischen dem Kanton Basel-Stadt und Miami Beach.

Es war ein richtiger Krimi mit einem knappen Resultat. Ihre Interpretation?Da gibt es meiner Meinung nach gar nicht viel zu interpretieren. Ein Volksentscheid ist ein Volksentscheid – auch wenn er knapp ist.

Was heisst das nun für die Umsetzung des Rauchverbots? Die kleinen Beizen haben Sie ja bisher verschont.Mit der Ablehnung der Initiative ändert sich an der gesetzlichen Ausgangslage nun nichts. Es bleibt alles, wie es ist. Wir werden deshalb, wie wir das vor der Abstimmung gesagt haben, jetzt auch die kleinen Betriebe verwarnen.

Wäre es angesichts des knappen Resultats aber nicht angezeigt, die tolerante Linie weiterzuverfolgen?Nein. Da sich an der gesetzlichen Regelung nichts ändert, bleibt das Rauchen auch in den kleinen Betrieben verboten. Als Behörde sind wir deshalb selbstverständlich gehalten, das Gesetz auch durchzusetzen.

Werden die Kontrollen in den Beizen ab Montag nun intensiviert?(Lacht) Es ist sicher nicht so, dass jetzt ganz viele Leute ausschwärmen werden. Wir werden, wie wir das bei den grösseren Betrieben bereits getan haben, im Rahmen des normalen Vollzugs vorgehen. Das wird nicht von heute auf morgen geschehen, sondern braucht eine gewisse Zeit.

Anders gefragt: War es rückblickend nicht ein Fehler, dass Sie den Verein Fümoar so lange toleriert haben?Doch. Wenn wir gewusst hätten, dass die geltenden Regelungen dermassen missbraucht werden, wäre es selbstverständlich gescheiter gewesen, von Anfang an eine harte Linie durchzuziehen. Nachdem das erste Gerichtsurteil in der Schweiz – das berühmte Urteil aus dem Thurgau – in dieser Angelegenheit vorlag, haben wir unsere Praxis aber geändert und werden sie nun weiterverfolgen.

Haben Sie Verständnis für diejenigen Leute, die Ihre bisherige, zurückhaltende Umsetzungspraxis kritisieren?Ja. Ich denke aber auch, dass es vernünftig gewesen ist, die jetzige Volksabstimmung zuerst abzuwarten, ehe man auch die kleinen Betriebe verwarnt. Bei den grösseren Betrieben sind wir beim Vollzug übrigens erfolgreich. Überraschend viele haben das Rauchverbot offenbar bereits akzeptiert und darauf verzichtet, gegen die Verwarnungen zu rekurrieren.

Wo steht man eigentlich bei den grösseren Betrieben bei der Umsetzung?Von denjenigen, die kostenpflichtig verwarnt wurden, haben zwei Drittel Rekurs eingelegt. Das ist jetzt vor Gericht. Ein Drittel hat es akzeptiert.

Grossrat André Auderset (LDP) hat Angst, dass nun auch in den Fasnachtskellern ein Rauchverbot gilt.(Lacht) Das Bauinspektorat wird sich hier zu gegebener Zeit genauer vernehmen lassen. In privaten Räumen ist das Rauchen grundsätzlich aber selbstverständlich erlaubt. Es gibt aber auch Keller, die unter das Gastwirtschaftsgesetz fallen, weshalb wir uns zu diesem Thema noch differenzierter äussern werden.

Wollen Sie sonst noch etwas zur Abstimmung sagen?Ja, wir haben nun bereits zwei Volksentscheide in dieser Sache. Ich denke, es wäre toll, wenn sich der Verein Fümoar nun an die demokratischen Spielregeln halten und diese beiden Entscheide auch akzeptieren würde. Da könnten wir uns viele Umtriebe und Steuergelder sparen.

Basler Zeitung

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