Freispruch für Journalisten

Die Staatsanwaltschaft kam im Fall gegen den Journalisten Daniel Wahl zum Schluss, dass verdeckt filmen nicht kriminell ist. Sie gewichtete das öffentliche Interesse höher als die Privatsphäre von Kriminellen.

Dieser TeleBasel-Report vom 30.01.2013 führte zur Anklage gegen den damaligen Journalisten.

Dieser TeleBasel-Report vom 30.01.2013 führte zur Anklage gegen den damaligen Journalisten.

(Bild: Screenshot/TeleBasel)

Martin Regenass

«Die Gassenzimmer sind die Drogenumschlagplätze von Basel», sagt der Journalist Daniel Wahl im Tele­basel-Report «Drogen-Irrsinn in Basel» vom Januar 2013. Um bildmässig aufzuzeigen, dass in den Vorhöfen der Gassenzimmer Kokain und Heroin erhältlich sind, filmte Junkie S. A. mit einer Kamera in einem Kugelschreiber das Treiben. Der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt missfiel der verwendete Kugelschreiber mit eingebauter Kamera offenbar mehr als der Drogenhandel selber. Ohne dass bei der Behörde eine Anzeige eingegangen war, leitete sie ein Verfahren gegen den Journalisten ein und brachte ihn gestern vor Gericht.

Der Staatsanwalt Oliver Urbatus sah den Artikel 179sexies des Strafgesetzbuchs erfüllt. Wahl habe mit dem Kugelschreiber ein Ton- und Bildaufnahmegerät zum widerrechtlichen Aufnehmen an S. A. übergeben. Darauf steht eine Geldstrafe oder Gefängnis bis zu drei Jahren. «Die Übergabe des Kugelschreibers an S. A. zum Zweck des Filmens im Vorhof war für die kritische Berichterstattung nicht notwendig. Der Journalist ging kriminell vor», sagte Urbatus. Wahl hätte die Information über das Dealen auch durch andere Quellen wie die Leiterin Abteilung Sucht, Eveline Bohnenblust, oder von Drogensüchtigen in Erfahrung bringen können. «Es hätte keine widerrechtlichen Aufnahmen gebraucht, um den Sachverhalt darzustellen», sagte Urbatus. Das verdeckte Filmen hätte einzig zum Zweck gehabt, den visuellen Effekt zu steigern. Der Staatsanwalt beantragte 20 Tagessätze à 90 Franken.

Öffentliches Interesse überwiegt

Die Gerichtspräsidentin Felicitas Lenzinger (SP) beurteilte Wahls Verhalten nicht als kriminell und sprach ihn frei. Sie gewichtete das öffentliche Interesse höher als die Privatsphäre der Dealer. Diese sah Lenzinger nicht verletzt, da die Personen auf den Aufnahmen nicht erkennbar waren. Hingegen würden Gassenzimmer mit öffentlichen Geldern betrieben, und daher sei es von Interesse, ob diese missbraucht würden.

Wahls Verteidiger, Jascha Schneider, sah durch die Anklage die Pressefreiheit gefährdet. Für ihn hätte die Staatsanwaltschaft schon früher handeln und den Verkauf von solchen, laut Lenzinger illegalen, Kugelschreibern mit Kamera unterbinden müssen. Er kritisierte auch das Vorgehen beim Strafprozess durch die Behörde. So habe die Staatsanwaltschaft mit der Drogenbeauftragten gesprochen, ohne dass die Befragung in die Gerichtsakten aufgenommen worden seien. Dies ging laut Schneider aus einer Aussage des Staatsanwalts vor Gericht hervor.

Kürzlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Einsatz versteckter Kameras akzeptiert.

Basler Zeitung

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