Die Sonderrechte eines Gemeinderats

Der Riehener Vize-Gemeindepräsident Christoph Bürgenmeier (LDP) parkiert sein Auto offenbar regelmässig in der Fahrverbotszone. Die Anwohner sind genervt.

Mehrere Anwohner haben schon bei der Polizei angerufen und sich über den dreist parkierten Opel Antara von Christoph Bürgenmeier beschwert.

Mehrere Anwohner haben schon bei der Polizei angerufen und sich über den dreist parkierten Opel Antara von Christoph Bürgenmeier beschwert.

(Bild: zVg / Henry Muchenberger)

Die Verkehrsdienstmitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt im grossen grünen Dorf pochen pedantisch auf die Einhaltung der Gesetze. Davon können Mütter, die ihre Kinder in den Kindergarten an der Schmiedgasse bringen, ein Lied singen. Mehrere Eltern berichteten der BaZ, dass sie von einem Mitarbeiter der Polizei aufgefordert worden seien, unverzüglich wegzufahren, als sie vor dem Kindergarteneingang kurz angehalten hatten, um das Kind ein- oder aussteigen zu lassen.

Auch vom Gemeindeparkplatz im Ortskern gibt es solche Geschichten, die zeigen, wie gewissenhaft diese Verkehrswächter ihren Dienst versehen. So sollen die Verkehrsdienstmitarbeiter sich merken, für welches Auto die Parkzeit bald abläuft, und warten. Kehrt der Autofahrer nicht rechtzeitig von den Besorgungen im Dorf zurück, so gibt es eine Busse.

Anwohner nervt privilegierte Behandlung

Keine Probleme mit der Polizei hat offenbar LDP-Gemeinderat Christoph Bürgenmeier, der sein Auto seit Monaten immer wieder im Fahrverbot auf dem Singeisenhof abstellt. Im Zusammenhang mit der Nebeneinkunftsaffäre, die Regierungsrat Carlo Conti zum Straucheln brachte, regte sich eine Anwohnerin der Gartengasse über die privilegierte Behandlung des Vize-Gemeindepräsidenten auf. Sie schrieb bei «20minuten» ins Kommentarforum: «Und nun nimmt mich wunder, ob Christoph Bürgenmeier, Kandidat der LDP für den Gemeinderat Riehen, der seit Monaten täglich verbotenerweise in die Gartengasse fährt und dort parkiert, was ebenfalls verboten ist, um seinen Kaffee im Café Piazza zu nehmen, endlich mal eine Busse bekommt! Die wäre pro Tag nämlich Fr. 140!»

Drei andere Anwohner bestätigen übereinstimmend, dass sie das Auto von Bürgenmeier «ziemlich oft» dort sehen, meistens zwischen sechs und acht Uhr morgens, und dass sie auch schon bei der Polizei angerufen und gemeldet hätten, dass Bürgenmeiers Opel Antara mit offenem Kofferraumdeckel jeweils für bis zu einer halben Stunde dastehe.

Im Gegensatz zu den anderen stillen Beobachtern scheut sich einer nicht, seine Beobachtungen öffentlich zu machen – Pascal Messerli, Präsident der Jungen SVP Riehen. Er wohnt ebenfalls in der Gartengasse: «Vielleicht hätte ich geschwiegen, wenn die LDP sich nicht an der Parkplatzaufhebung im Dorf beteiligen würde. Aber bei diesem Verhalten muss sich Bürgenmeier ja keine Gedanken machen, ob es ausreichend Parkplätze im Dorf hat – ihn betrifft es offensichtlich ja nicht», sagt Messerli.

«Bin als Zulieferer unterwegs»

Christoph Bürgenmeier sagt der BaZ, er habe auch schon mit einem Verkehrsdienstmitarbeiter diskutiert, ob er sein Auto dort abstellen dürfe. Es gebe keine Sonderrechte für ihn. «Erstens fahre ich nicht jeden Morgen zum Singeisenhof, und zudem bin ich für mein Malergeschäft als Zulieferer unterwegs.» Das belege der offene Kofferraumdeckel, sagt Bürgenmeier.

Der Vize-Gemeindepräsident beliefert gemäss eigenen Angaben Firmen oder Baustellen, die – unter anderem – beim Singeisenhof ihren Sitz haben. «Es kommt durchaus vor, dass ich dort den Morgenkaffee trinke.»

Bürgenmeier weist darauf hin, dass die Riehener Handwerksbetriebe ähnlich wie in Basel Schwierigkeiten hätten, zu den Geschäften zu fahren und in der Nähe geeignete Parkplätze zu finden. Offenbar fährt der Opelfahrer nicht immer die gleiche Route Richtung Singeisenhof, was aber eine untergeordnete Rolle spielt, da von beiden Seiten her nur Anwohner einfahren dürfen und Schilder auf das Abbiegeverbot hinweisen. Und das Parkieren im Fahrverbot ist ausdrücklich nur Lieferanten erlaubt, das steht ebenfalls auf einem grossen Schild.

Polizei weiss nichts

«Somit kann aufgrund der Rechtslage eine Lenkerin oder ein Lenker, die oder der unberechtigt in den Singeisenhof einfährt und dort parkiert, wegen Missachtung des Fahrverbots und Parkieren im Parkverbot gebüsst werden», sagt Andreas Knuchel, stellvertretender Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt auf Anfrage der BaZ.

Obwohl Anwohner sagen, sie hätten angerufen, und Bürgenmeier selber bestätigt, schon mit einem Verkehrsdienstmitarbeiter diskutiert zu haben, weiss die Polizei nichts vom Fall: «Die erwähnten Hinweise sind uns nicht bekannt. Dies schliesst einzelne Rückmeldungen an Mitarbeiter, zum Beispiel während dem Patrouillendienst, nicht aus. Solche Rückmeldungen sind uns ebenfalls nicht bekannt.»

Basler Zeitung

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