Die Parteien stehen hinter Engelberger

Die Koppelung der Spitalfusion an den Univertrag wird in Basel-Stadt mehrheitlich begrüsst. Die beiden Komponenten seien nur schwer voneinaner zu trennen, heisst es in Basel.

Feste Stütze: Lukas Engelberger (CVP) kann sich auf die Unterstützung der Basler Politiker verlassen.

Feste Stütze: Lukas Engelberger (CVP) kann sich auf die Unterstützung der Basler Politiker verlassen.

(Bild: Kostas Maros)

Franziska Laur

Es hatte alles so gut ausgesehen: Endlich schienen Baselland und Basel-Stadt den lang ersehnten Durchbruch in der Spitalzusammenarbeit geschafft zu haben. Es folgte die Ernüchterung, weil die Städter die Bedingung stellten, dass der Kanton Baselland den Univertrag nicht künden darf, falls dieser Spitalverbund zustande kommen soll. Dieser Anspruch ist begreiflich. Seltsam mutet nur an, dass an der Pressekonferenz vom Montag darüber kein Wort verloren wurde. Basler Politiker indes sind sich einig: Ein Spitalverbund ohne gemeinsamen Univertrag wäre seltsam.

Urs Müller, Grünes Bündnis, Mitglied der grossrätlichen Gesundheitskommission, sagt dazu: «Wenn das Baselbiet den Univertrag kündigt, wird es auf verschiedenen Ebenen schwierig.» Denn mit einer Kündigung dieses Vertrags werde der Kern der akademischen Ausbildung infrage gestellt. Gerade sei in einem Konkordat beschlossen worden, dass für die Fortbildung der Assistenzärzte diejenigen Kantone aufkommen müssen, in denen die Matur abgelegt wurde. «Da staunten die Baselbieter, wie viel sie bezahlen müssen.» Das Baselbiet müsse aufpassen, dass es für seine akademische Bevölkerung die Bedingungen nicht verschlechtert.

Trotzdem ein guter Coup

Müller ist der Meinung, dass man den Univertrag und die Zusammenarbeit der Spitäler nur schlecht trennen kann, da die medizinische Fakultät eng verbunden ist mit dem Spitalalltag. Trotzdem: «Wenn zwei Regierungsräte sich Überlegungen für eine Kooperation machen, würde ich mal hoffen, dass die Gesamtregierung nicht gleich mit einem anderen Geschäft droht.» Immerhin sei der Coup der beiden Spitaldirektoren Lukas Engelberger (CVP) und Thomas Weber (SVP) lobenswert. «Das hat Carlo Conti nicht fertiggebracht.» Mit Weber habe Engelberger allerdings auch einen realistischen und bodenständigen Partner. Und Müller stellt noch einen weiteren Aspekt zur Diskussion: «Das Ambulatorium ist eine reine Gesundstossung der Finanzen auf Kosten der Prämienzahler.» Bei ambulanten Eingriffen müsse die Krankenversicherung den ganzen Betrag allein übernehmen, bei einem stationären Aufenthalt muss der Kanton 55 Prozent an die Kosten bezahlen. So sei zu befürchten, dass die Krankenkassenprämien steigen.

Auch Beatriz Greuter (SP), Präsidentin der Gesundheitskommission, findet die Stossrichtung einer gemeinsamen Spital-Holding lobenswert. Selbstverständlich würden sich dazu viele Fragen stellen. Zum Beispiel, was mit dem Personal geschehe, wie die Um- und Neubauten in die gemeinsame Holding eingebracht würden und vieles mehr. Zur allfälligen Kündigung des Univertrags durchs Baselbiet sagt sie: «Es ist nicht so einfach, aus diesem Vertrag auszusteigen. Es gilt eine lange Kündigungsfrist.» Sie würde es auch sehr bedauern, wenn man einen Schritt vor und zwei Schritte zurück macht. Es sei auch kaum sinnvoll, die Bedingung des Verbleibs im Univertrag an eine Zusammenarbeit zwischen den Spitälern zu koppeln. «Ein solches Droh­szenario finde ich sehr kontraproduktiv.» Doch, sagt sie: «Wir stehen erst ganz am Anfang. Vieles ist in Bewegung und vieles wird sich zeigen.»

Grossrat David Jenny (FDP) unterstützt das Zusammengehen. «Ich werte das als sehr guten Schritt. Doch dann sind wir auf ein Aufeinanderzugehen angewiesen.» Er sieht grosse Probleme, falls das Baselbiet aus dem Univertrag austreten würde. «Eine gemeinsame Spital-Holding einerseits und andererseits den Austritt aus dem Univertrag – das ist sehr schwer vorstellbar.» Ein grosser Teil der Uni beinhalte ja die Medizin und diese stehe in direktem Zusammenhang mit den Spitälern.

Tagesklinik infrage gestellt

Eine dezidierte Meinung hat auch Lorenz Nägelin (SVP), Mitglied der Gesundheitskommission. Für ihn geht dieses Konzept in die richtige Richtung: «Es bräuchte einen einzigen Verwaltungsrat, eine gemeinsame Spitalleitung mit einem gemeinsamen Budget. Ansonsten gehen das Kräftemessen und die Aufteilung der Disziplinen weiter.»

Schwammig sei der Begriff bedarfsorientiertes Gesundheitsnetz Laufen, sagt er. Für ihn macht da eher ein Rückbau zum Ambulatorium à la ehemaliges Spital Riehen Sinn. Infrage stellt er die Tagesklinik auf dem Bruderholz. «Diese ist nicht nötig, aber wahrscheinlich ein Teil des Kompromisses», vermutet er. Ein Risiko sei, wenn das Uni-Spital verzettelt würde. «Dann wäre mehr verloren als gewonnen und andere Zentren in der Schweiz sind die lachenden Dritten.» Der Mehrstandortbetrieb habe schon beim alten Universitätskinder­spital beider Basel nicht funktioniert und den Betrieb gelähmt. Verständnis hat er jedoch für den Anspruch, ein Zusammengehen an einen gemeinsamen Univertrag zu koppeln.

Basler Zeitung

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