Die Opfer bleiben auf der Strecke

Der ehemalige Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft, Markus Melzl, bezieht Stellung zum Thema Sicherheit auf öffentlichem Grund und zur Personalstrategie der Polizei.

Wenn sich Frauen im öffentlichen Raum fürchten, soll das ernst genommen werden, fordert Markus Melzl.

Wenn sich Frauen im öffentlichen Raum fürchten, soll das ernst genommen werden, fordert Markus Melzl.

(Bild: Fotolia)

Seit Anfang 2012 ­wurden auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt etliche Sexualstraftaten im öffentlichen Raum verübt. Also solche Fälle, bei denen Frauen von unbekannten Männern in irgendwelchen Parks, Tiefgaragen, Hauseingängen, Einfahrten et cetera aus sexuellen Motiven heraus ange­griffen wurden. Diese Angriffe erfolgten wohl ausnahmslos zu nächtlicher Stunde und die Opferwaren meist alleine unterwegs. Soweit die Ausgangslage.

Und was sollte jetzt passieren? Eigentlich wäre der Zeitpunkt gekommen, wo die Polizei und die Staatsanwaltschaft– vorweg die Kriminalpolizei – eine klare Analyse vornehmen muss, untergliedert in die Bereiche «Prävention» und «Aufklärung der Straftaten». Bei dieser Analyse können die Fachbereiche selbstverständlich auch zur Erkenntnis gelangen, dass mehr Personal benötigt wird. Dies wären zum Beispiel mehr Uniformpolizisten im Quartier, um solche Straftaten zu verhindern oder um nach Eingang der Meldung rasch und personalintensiv intervenieren und fahnden zu können. Diese Personal­forderung dürfte dann aber die Strafverfolgungsbehörde nicht ausschliessen, denn auch hier würde möglicherweise ein erhöhter Personalbestand dazu führen, dass eine Täterschaft schneller beziehungsweise überhaupt ermittelt und rascher beim Strafgericht angeklagt würde. Schliesslich steht möglicherweise eine weitere Personalforderung im Raum, nämlich diejenige nach mehr Personal an den Gerichten, damit Straftäter auch effektiv verurteilt werden können. Eine optimale Kriminalitäts­bekämpfungs-Kaskade ist sehr simpel: Ein Täter verübt eine Straftat, wird rasch ermittelt, das Verfahren durchläuft zügig alle Strafverfolgungsinstanzen und die beschuldigte Person steht kurz darauf vor Gericht und kassiert eine Verurteilung. Ein solcher Ablauf in einem überschaubaren Zeitrahmen hätte zudem einen hohen Präventionscharakter.

Aber was passiert jetzt effektiv? Man nimmt einen Zahlenvergleich vor und kommt zum Schluss, dass es in anderen grösseren Schweizer Städten, vorweg in Zürich, mehr Sexualstraftaten gibt. Dann wird über die Medienbericht­erstattung spekuliert und man stellt die Art und Weise der Behörden-­Kommunikation verschiedener Kantone einander gegenüber. Schliesslich erfolgt eine Debatte über das subjektive Sicherheitsempfinden und schlussendlich darf jeder noch sein persönliches Empfinden zum Besten geben. Da ­fühlen sich – interessanterweise männliche – Politiker und andere Personen wahnsinnig sicher in unserer Stadt, erklären, dass sie noch nie mit Gewalt konfrontiert wurden und ziehen Vergleiche mit viel gefährlicheren Orten auf dieser Welt. Und in Tat und Wahrheit wird die Basler Polizei in den ­kommenden Jahren bis 2015 um 45 Stellen aufgestockt und somit dürfte das Problem vom Tisch und die Politik beruhigt sein. Ob diese Beruhigungspille bei der Bevölkerung ihre Wirkung entfaltet, darf bezweifelt werden. Falls die 45 Stellen nicht den gewünschten Erfolg bringen, dann sind etliche Politikverantwortliche nicht mehr in politikverantwortlicher Position oder das Mehrpersonal wurde falsch eingesetzt. Somit wäre dann die Verantwortung nach unten an die Polizeileitung delegiert… die Letzten beissen die Hunde.

Dass damit die Opferauf der Strecke bleiben, buchen leider nicht wenige unter dem Titel «urbane Kollateral­schäden» ab und gehen zur Tagesordnung über. Was nützt einer Frau, welche Opfer eines Sexualangriffs wurde, die Aussage eines Politikers, dass er noch nie Probleme auf dem nächtlichen Nachhauseweg hatte. Was nützt die Aussage, dass mit einer offensiven Kommunikation von Straftaten – ­welche notabene verübt wurden und Opfer hinterlassen haben – das Sicherheitsempfinden negativ beeinträchtigt werde. Und warum eigentlich ist das subjektive Sicherheitsempfinden so negativ besetzt? Wenn Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt den ­Aufenthalt an gewissen Orten als un­angenehm empfinden, dann sollte man solche Orte schlicht und einfach «sanieren». Die Kriminalstatistik zücken und kundtun, dass an diesem Ort noch nie etwas passiert sei und der Politiker XY mehrmals pro Monat unbehelligt dort durchspaziert, ist nicht hilfreich und verhöhnt die Opfer. Wenn jedoch andererseits die Behörden Frauen raten, spätnachts nicht alleine unterwegs zu sein und man generell zu nächtlicher Stunde Parkanlagen meiden sollte, dann sind solche Ratschläge zwar gut gemeint, offenbaren aber das Dilemma.

Schliesslich ist purer Aktionismus untauglich und in jedem Fall zu vermeiden, denn nur eine klare und objektive Einschätzung der Lage sowie die Beachtung aller Gegebenheiten unter Einbezug sämtlicher Player kann zum Erfolg führen. Dabei ist es wichtig, auf dem Boden der Realität zu bleiben. Diese Realität sagt, dass der Kanton Basel-Stadt «nur» etwas mehr als 192 000 Einwohner zählt, andererseits aber eine massive Sogwirkung über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus auf eine 24-Stunden-Konsum- und Spass-Gesellschaft ausübt. Somit ist die Milchmädchenrechnung, wonach es pro soundso viel Einwohner soundso viel Polizeiangehörige braucht, untauglich. Vor etlichen Jahren hat sich ein ehemaliger Basler Polizeikommandant für die Bewältigung von sicherheitspolizeilichen Problemen sehr gerne an den Lösungsansätzen von Millionenmetropolen orientiert und dabei sphärische Leitbilder verfasst. Dies war ebenso «für die Füchse» wie die bereits zitierte Milchmädchenrechnung. ­V­­ielleicht reicht ja bis 2015 die Auf­stockung der Basler Polizei um 45 Stellen, vielleicht aber auch nicht. Und somit sollte sich die Politik auf gar keinen Fall auf diese Zahl fixieren, denn wer weiss schon, was in drei Jahren sein wird, auch wenn der Ansatz sicher richtig ist, schon heute auf eine Mannschaftsaufstockung hinzuarbeiten, zu rekrutieren und auszubilden. Notabene können keine Polizisten im Supermarkt so schnell mal eingekauft werden.

Ich hüte mich, Parteipolitik zu betreiben und selbstverständlich ist der Entscheid des Basler Stimmvolkes, welches die SVP-Sicherheitsinitiative abgelehnt hat, ohne Wenn und Aber zu respektieren. Die Politik täte aber gut daran, gemeinsam und über alle Parteigrenzen hinweg Lösungen zu suchen. Ich persönlich gehe davon aus, dass es eine höhere Aufstockung als 45 Polizeiangehörige braucht und nicht alleine das Polizeikorps von einem Mehr an ­Personal profitieren sollte. Was nützt die vermehrte Festnahme von Tätern durch die Uniformpolizei, wenn die Kriminalpolizei mit einer zu dünnen Personaldecke die Strafverfahren nicht zügig bearbeiten kann und schliesslich die dazu notwendigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zur Anklage­erhebung fehlen. Letztendlich kann nur ein Hand-in-Hand-Gehen von Legislative, Exekutive, Judikative und Ver­waltung ein Klima von Sicherheit ­schaffen, wo sich alle Bewohnerinnen und Bewohner sowie sämtliche Besuchenden wohlfühlen. Und wenn dabei nicht nur die objektive, sondern auch die subjektive Sicherheit verbessert wird, dann kann ja echt niemand etwas dagegen haben.

Mir persönlich sind die Worte von Karli Schnyder, dem früheren Basler «Polizeiminister», in guter Erinnerung geblieben, wonach Basel eine liebevolle Kleinstadt sei, zu welcher wir alle Sorge tragen müssen. Auch wenn heute ein ehemaliger Chef der Basler Berufsfeuerwehr versucht, mit einer Schmutzkampagne gegen Karli Schnyder seine damalige Unzulänglichkeit zu beschönigen. Von wegen Altersweisheit!

Markus Melzl ist ehemaliger Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Er schreibt neu alle 14 Tage in der BaZ über Kriminalität und Sicherheit.

Basler Zeitung

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