Der Erdogan-Spitzel bei der Basler Polizei

Ein Polizeibeamter soll Politveranstaltungen im Zeughaus mitorganisiert und Spionage betrieben haben.

Der Präsident: M.S., der mutmassliche Spion von Zürich (vorne rechts), referiert in den Polizeiräumen.

Der Präsident: M.S., der mutmassliche Spion von Zürich (vorne rechts), referiert in den Polizeiräumen.

Es ist eine traute Runde, die sich an diesem kühlen 19. Dezemberabend vor drei Jahren in einem Besprechungsraum im Basler Zeughaus trifft. Ein gutes Dutzend Türken und Türkinnen sitzen auf Holzstühlen und hören interessiert dem Mann zu, der vor der Leinwand in einem der Einsatzbesprechungsräume der Basler Polizei eine Rede hält.

Was hinter den geschlossenen Türen des Zeughauses an diesem Abend stattfindet, ist ein Treffen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), der offiziellen europäischen Lobby-­Organisation von Recep Tayyip Erdogans Regierungspartei AKP. Und der Redner vor der weissen Leinwand ist M. S., Präsident des Schweizer UETD-­Ablegers mit Sitz in Spreitenbach.

M. S. – wir nennen ihn der Einfachheit halber den «Präsidenten» – wurde Anfang April von der Sonntagszeitung als der Mann identifiziert, welcher während einer Erdogan-kritischen Vorlesung an der Universität Zürich, die Zuhörer fotografierte und ihre Bilder zur Fichierung an das türkische Konsulat in Zürich weiterleitete. Die Bundesanwaltschaft ermittelt im Fall Uni-Zürich wegen Spionage.

Doch an diesem Dezemberabend im Zeughaus war die Welt für den «Präsidenten» noch in Ordnung. «Das Bild entstand zu der Zeit, als die Union einen Ableger in Basel errichten wollte», sagt ein ehemaliges Mitglied der UETD zur BaZ. Die UETD sei schweizweit in Aufbruchstimmung gewesen. Synchron zur AKP, welche in der Türkei einen Wahlerfolg nach dem anderen verbuchen konnte.

Türöffner und Katzenbesitzer

Doch dieses Treffen im Zeughaus hätte gar nicht stattfinden dürfen. Die dortigen Räumlichkeiten sind für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die Zimmer dienen für Einsatzbesprechungen der Basler Polizisten und zudem sind sensible Einsatzmaterialien sowie Polizeifahrzeuge, Waffen und Munition im Zeughaus gelagert.

Wie kann der «Präsident» und mutmassliche türkische Spion eine UETD-Veranstaltung im Basler Zeughaus abhalten? Möglich machte es – gemäss den internen Quellen der UETD – der türkische Staatsbürger und Polizist Y. S. – nennen wir ihn den «Agenten».

Der 37-Jährige ist gemäss Staatskalender «Stellvertretender Chef Polizeidienstangestellter und Gruppenleiter» bei der Zweiradsammelstelle im Zeughaus. Der breit gebaute Türke, der sich gerne bei einem kühlen Drink im Club, mit seiner Katze im Garten oder in den Badeferien in Antalya im Internet präsentiert, ist ebenfalls Mitglied der UETD Schweiz. Und genau dieser Basler Ordnungshüter war es auch, der den AKP-nahen Basler Türken und einem mutmasslichen Spion, die Türen zum Basler Zeughaus öffnete.

Zwei Mitglieder aus Kreisen der UETD, die aus Furcht vor Repressionen anonym bleiben möchten, bestätigen zudem, dass der «Agent» sie zu weiteren Sitzungen in kleineren Räumen bei der Zweiradsammelstelle eingelassen habe. Die Büros im Zeughaus seien über eine Zeitspanne von mehreren Wochen für UETD-Treffen genutzt worden.

Doch Y. S. hätte nicht den Titel «Agent» verdient, wenn es nur beim Öffnen der Tür geblieben wäre.

Stellungnahme verweigert

Denn der «Agent» konnte den UETD-Mitgliedern nicht nur Zutritt zum Zeughaus verschaffen, sondern er hat durch seine Stellung bei der Polizei Zugriff auf allerlei sensible Daten. Die BaZ weiss von einem Fall, bei dem der «Agent» für die UETD Informationen aus den Polizeicomputern lieferte.

«Es gab in der Basler Türkei-Community einen Bürger, der sich stark gegen die Politik von Präsident Erdogan machte. Da er seine Adresse und den Wohnort nicht im öffentlichen Telefonbuch angab, wandte sich der ‹Präsident› an den ‹Agenten› Y. S. bei der Polizei, um an die notwendigen Daten für eine Fichierung des hier lebenden Türken zu kommen», beschreibt ein ehemaliges Mitglied der Schweizer UETD den ­Vorfall.

Der «Agent» habe alle erhältlichen Daten zu dem Erdogan-kritischen Basler an die UETD-Stelle in Zürich weitergeleitet, welche sie dann dem türkischen Konsulat übermittelte. Dass der «Agent» Mitgliedern einer türkischen Lobby-Organisation Einlass ins Zeughaus ermöglicht, verstösst mindestens gegen die Vorschriften seines Arbeit- gebers – also der Basler Polizei. Sollten tatsächlich persönliche Daten eines Basler Bürgers via UETD an das türkische Konsulat weitergeleitet worden sein, handelt es sich gemäss Strafgesetzbuch um politische Spionage, auf die eine Freiheitsstrafe mit bis zu drei Jahren steht. Handelt es sich beim Angeklagten nicht um einen Schweizer Staatsbürger, droht zudem der Landesverweis. Im Falle Y. S. gilt die Unschuldsvermutung.

Die Informanten der BaZ berichten zwar nur von einem konkreten Fall der Spionage aus dem Zeughaus, schliessen jedoch nicht aus, dass «Agent» Y. S. weitere persönliche Daten über «unangenehme» Basler Türken an die Erdogan- nahe UETD weiterleitete. Der «Agent» war trotz mehrmaligen Kontakt­auf­nahme­versuchen für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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