«Das Cannabis-Verbot bringt nichts»

Der ehemalige Basler Strafrechtsprofessor Peter Albrecht fordert eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes.

Wie vor 30 Jahren: Für Albrecht bewegt sich die Cannabis-Debatte seit Jahrzehnten am gleichen Ort und kommt nicht weiter.

Wie vor 30 Jahren: Für Albrecht bewegt sich die Cannabis-Debatte seit Jahrzehnten am gleichen Ort und kommt nicht weiter.

(Bild: Stefan Leimer)

Mischa Hauswirth

In Deutschland hat der Schildowerkreis, eine Vereinigung von mehr als 100 Strafrechtsprofessorinnen und Strafrechtsprofessoren, vor zwei Wochen das Verbot von Cannabis-Konsum als verfassungswidrig eingestuft. In der Schweiz vertritt Peter Albrecht diese Haltung seit vielen Jahren und verlangt eine Aufgabe der Strafverfolgung. Albrecht war Professor für Strafrecht in Basel, ehemaliger Strafgerichtspräsident und lehrt heute an der Universität Bern.

Herr Albrecht, das Betäubungsmittelgesetz soll in Deutschland in Sachen Cannabis gegen die Verfassung verstossen. Und in der Schweiz?
Das ist eine These, die ich immer schon vertreten habe. Es geht primär um das Grundrecht der persönlichen Freiheit, aber auch um den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

Aber ist Deutschland mit der Schweiz überhaupt vergleichbar?
Deutschland ist durchaus mit der Schweiz vergleichbar, da wir ähnliche Grundrechte haben. Nur in einem Punkt gibt es einen Unterschied. Die schweizerischen Gerichte sind an die Bundesgesetze gebunden. In Deutschland hingegen kann das Bundesverfassungsgericht eingreifen und auf die Rechtsprechung Einfluss nehmen. Das geht bei uns nicht.

Wer müsste denn in der Schweiz be­urteilen, ob das Bestrafen von Cannabis-Konsum überhaupt verfassungskonform ist?
Zumindest kann dies kein Gericht tun. Natürlich besteht für Wissenschaftler sowie Politiker die Möglichkeit aufzuzeigen, welche Gesetzesbestimmungen gegen die Bundesverfassung verstossen. Sie können auch eine entsprechende Gesetzesänderung vorschlagen. Diese müsste letztlich aber vom Parlament oder Volk beschlossen werden.

Sie sagen, mit dem Cannabis-Verbot verstossen wir gegen die Schweizer Verfassung. Warum?
Für mich liegt ein klarer Verstoss gegen die persönliche Freiheit vor. Selbstschädigung wird in anderen Bereichen auch nicht bestraft, denken Sie ans Rauchen, an den Alkoholkonsum hin bis zum Suizidversuch. Solche Verhaltensweisen werden als zulässig angesehen. Dies lässt sich damit begründen, dass es den Freiheitsrechten entspricht, so zu leben, wie man will, solange man nur sich selber gefährdet. Darum müsste es auch beim Cannabis-Konsum so sein. Ein weiterer Punkt ist die Gleichbehandlung, also das Prinzip der Rechtsgleichheit. Hier kann man sagen, es gibt eine ungleiche Behandlung zwischen Alkohol und Nikotin einerseits sowie Cannabis und anderen illegalen Substanzen andererseits.

Die Befürworter eines Cannabis-Verbotes machen hier eine hohe gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung geltend. Ein Verbot sei aus generalpräventiven Gründen notwendig.
Mit der Gesundheitsgefährdung lässt sich ein Cannabis-Verbot nicht rechtfertigen. Man kann immer sagen, wenn man es nicht verbieten würde, gäbe es noch mehr Konsumenten, aber diese Behauptung lässt sich nur schwer beweisen. Wer sich nämlich ein bisschen aufmerksam umschaut, sieht, wie verbreitet der Konsum von Cannabis sowieso schon ist. Wer eine Verbotshaltung vertritt, sollte auch auf die negativen Nebenwirkungen hinweisen.

Zum Beispiel?
Es wird ein gewaltiger Schwarzmarkt unterstützt, der hohe Kosten verursacht und sich negativ auf den Gesundheitsschutz auswirkt. Zusätzlich wird in Kauf genommen, dass Cannabis-Konsumenten bei Dealern dem Angebot von Kokain und Heroin ausgesetzt werden.

Sie glauben also nicht an den Gesundheitsschutz durch ein Verbot?
Wer heute konsumieren will, der kann und wird das tun. Die Frage ist nur, wer was daran verdient.

Wie ist die Haltung unter den Strafrechtsprofessoren zum Thema?
In Basel ist die Meinung wohl ziemlich klar: Das heutige Cannabis-Verbot bringt nichts. Es braucht diesbezüglich eine Gesetzesänderung. In einem ersten Schritt bedarf es sicherlich der Straffreiheit für den Konsum und den Anbau zum Eigengebrauch. Später müssen wir uns auch die Frage stellen, wie wir mit Anbau und Handel umgehen wollen respektive wer das wie kontrollieren soll.

Seit 1951 ist Cannabis im schweizerischen Betäubungsmittelgesetz. Welche Bilanz ziehen Sie persönlich aus dem Verbot?
Eine eindeutig negative. Das Verbot ist gescheitert. Was man sich erhofft hatte, ist nicht eingetreten, sprich: Der Cannabis-Konsum ging nicht zurück. Im Gegenteil: Was Politik und Polizei auch tun, die Konsumentenzahl bleibt sehr hoch. Die Zahl jener, die in den vergangenen Jahrzehnten schon mal Kontakt mit Cannabis hatten, ist gestiegen.

Wie soll es weitergehen?
Es braucht klar ein Modell der Regulierung, wie wir es beim Alkohol- oder Tabakverkauf kennen. Es braucht Rahmenbedingungen, die festlegen, wer Marihuana produzieren und abgeben darf, es braucht ein Mindestalter für den Jugendschutz, Produktekontrolle und so weiter.

Was sagen Sie zu Cannabis Social Clubs?
Hier haben wir das Problem, dass der Artikel 19b des Betäubungsmittel­gesetzes nicht weiterhilft. Die gesetzliche Möglichkeit einer straffreien unentgeltlichen Abgabe zum gemeinsamen Konsum reicht hier meines Erachtens nicht aus. Ich weiss auch nicht, wie es dann mit dieser Unentgeltlichkeit bei diesem Club-Modell wirklich steht. Das ist übrigens das Grundproblem dieser Cannabis-Social-Club-Idee: Ich habe noch nie einen konkreten Vorschlag gesehen, wie das denn rechtlich funktionieren soll und wie die Clubs genau aufgebaut sein werden.

Welches Modell einer Regulierung wäre aus rechtspolitischer Sicht am schnellsten umzusetzen?
Eine Abgabe von Cannabis erachte ich unter bestimmten engen Voraussetzungen als zulässig. Denn der Bund respektive das Bundesamt für Gesundheit könnte im Rahmen eines Forschungsprojektes eine Ausnahmebewilligung erteilen (Art. 8 Abs. 5 BetmG). Es bräuchte natürlich eine Eingabe, die detailliert zeigt, wie dieses wissenschaftliche Projekt aussehen würde, und es wäre sinnvoll, wenn möglichst viele Städte und Gemeinden im Land mitmachen, vor allem im Hinblick auf die Ergebnisse. So könnte man untersuchen, wie sich die Cannabis-Abgabe in Basel auswirkt, wie in Zürich, wie in Genf oder St. Gallen. Auf jeden Fall wäre ein Forschungsprojekt, das zeitlich und inhaltlich klar definiert ist, auch politisch am einfachsten durchzusetzen und würde sicherlich auch eine Antwort darauf bringen, ob es Sinn macht, in jeder Stadt das gleiche Modell zu haben.

Die Hanfladen-Episode in Basel wird immer wieder als Negativ-Beispiel angeführt. Keine Angst, dass sich so etwas wiederholt?
Nein, heute reden wir von einem anderen Ansatz, nämlich von Projekten im Rahmen der geltenden Gesetzgebung. Rechtlich war die Verkaufstätigkeit in den Hanfläden zu einem grossen Teil nicht legal, das darf man nicht vergessen. Polizei und Staatsanwaltschaft haben diese Cannabis-Verkäufe einfach eine Zeit lang toleriert.

Woher müsste der Impuls für eine Gesetzesänderung kommen – aus der Politik oder vom Volk?
In der Schweiz herrscht eine gewisse Ratlosigkeit, die mit der gescheiterten Hanf-Initiative von 2008 zusammenhängt. Damals ging es im Wesentlichen ja darum, den Hanfkonsum freizugeben. Natürlich war diese Vorlage gescheitert, weil die Mehrheit keine solchen Zustände wie während der Hanfladenzeit wollte. Leider wird das schon etliche Jahre zurückliegende Abstimmungsergebnis jetzt gerade von den Leuten aus den Kreisen der SVP als unveränder­licher Volkswillen verkauft und dazu genutzt, jegliche sinnvolle Reform zu blockieren.

Im Frühling 2016 will sich eine Versammlung der UN-Drogen- und Verbrechensbekämpfung über die Frage unterhalten, ob Staaten in Sachen Cannabis mehr Freiheiten für ihre Gesetze erhalten und beispielsweise Prävention vor die Strafverfolgung stellen sollen. Was würde ein solcher Paradigmenwechsel für die Schweiz verändern?
Das hätte bestimmt einen starken positiven Einfluss auf die Frage, wie es in Sachen Cannabis weitergehen soll. Aber darüber können wir erst diskutieren, wenn wir wissen, wie weit die Korrekturen gehen werden.

Seit 30 Jahren äussern Sie sich zur Hanf-Diskussion. Sind wir heute weiter als in den 1980er-Jahren?
Bei der Cannabis-Frage nicht, so ernüchternd das auch klingt. Der Hanfkonsum ist immer noch verboten und er wird immer noch bestraft. Wenn ich da höre und lese, was heute diskutiert wird, so denke ich: Es ist genau gleich wie vor 30 Jahren. Auch die Rechtsprechung ist nach fortschrittlichen Entscheiden in den 1990er-Jahren heute wieder um einiges repressiver.

Was wäre für Sie ein Fortschritt?
Wenn man wirklich ernsthaft will, dass es vorwärtsgeht, muss man zumindest den Konsum freigeben als kleinsten Punkt und Anfang. Interessanterweise gab es bei einzelnen harten Drogen, wie Heroin und Methadon, die deutlich gesundheitsschädigender sind als Cannabis, einen Fortschritt: Dort hat die Schweiz eine kontrollierte Abgabe ermöglicht und zudem Gassenzimmer eingeführt, die ja nichts anderes sind als Konsumräume.

Basler Zeitung

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