Conti hinterlässt ein Machtvakuum in Bern

Verlierer in der Honoraraffäre von Regierungsrat Carlo Conti ist vor allem der Pharmastandort Basel.

Gut vernetzt in der Hauptstadt: Carlo Conti mit Bundesrat Alain Berset bei einer Medienkonferenz in Bern am 13. August 2013.

Gut vernetzt in der Hauptstadt: Carlo Conti mit Bundesrat Alain Berset bei einer Medienkonferenz in Bern am 13. August 2013.

(Bild: Keystone)

Daniel Wahl

Der angekündigte Rücktritt von Gesundheitsdirektor Carlo Conti wegen unrechtmässig bezogener Honorare kommt für die Pharmaindustrie in Basel höchst ungelegen. Thomas Cueni, Generalsekretär von Interpharma, des Verbands der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz, bringt es mit dem Satz auf den Punkt: «Carlo Conti ist der Exekutivmann aus unserer Region, der mit Abstand am meisten Gewicht in Bundesbern hat.»

Geht Conti auf Ende Juli, wird er auch die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), die er präsidiert, verlassen. Möglich auch, dass er aus dem Institutsrat des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic scheidet, weil er dort als kantonaler Vertreter Einsitz hat. Conti hinterlässt auf jeden Fall ein Machtvakuum. In dieses stossen Protagonisten vor, die die Pharmaindustrie in Basel mit Besorgnis erfüllen.

Nachfolger ohne Interesse an Basel

So rückt für Conti in der GDK der Berner Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud nach – Mitglied der SP und im Kanton Bern als Etatist verschrieen. Perrenoud pflegt keinen Kontakt zur Pharma, wie zu erfahren war. Mit anderen Worten: Der Berner bekundet kein Interesse am Standort Basel. Kommt hinzu, dass der Einfluss von Pierre-Yves Maillard (SP) aus dem Waadtland wieder erstarken dürfte. Er war als Präsident der GDK (2008 bis 2011, zuvor GDK-Vizepräsident) der starke Mann und konnte von Conti in den letzten beiden Jahren in Schach gehalten werden. Maillard vertritt die pharmakritische und patientenfreundliche Linie von Bundesrat Alain Berset (SP).

Der Pharmakonzern Novartis hütet sich, Worte über Maillard und Perrenoud zu verlieren. Vielmehr lobt man die ganzheitliche Sicht, die moderierende Art und den guten Draht, den der Basler Regierungsrat zu Alain Berset pflegt und von dem der Pharmastandort Basel profitiert: «Carlo Conti zeichnet sich durch seine gesamtheitliche Sicht des Gesundheitswesens aus, wobei er nicht nur die Kosten- sondern immer auch die Nutzenseite im Blick hat. Er versteht es, Brücken zu schlagen und unterschiedliche Interessen zusammenzubringen», sagt Pascal Brenneisen, Leiter Novartis Schweiz. Dank Contis Engagements und seiner Fachkompetenz habe der Gesundheitsdirektor massgeblich dazu beigetragen, die regionalen Interessen über die Nordwestschweiz hinaus zu vertreten.

Verlust von Einfluss

Hoffnung keimt in Basel im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Bern Ende März auf. Die Bürgerlichen wollen sich auf einen Kandidaten im Bernischen Jura einigen, womit der SP-Sitz Perrenouds gefährdet ist. Dieser dürfte in der Folge sein Amt in der GDK verlieren. Für Thomas Cueni noch dramatischer ist aber der Know-how-Abfluss bei Swissmedic, sollte Conti aus diesem Gremium scheiden. Ende Jahr ist der emeritierte Professor Gerhard Schmid, der früher bei Sandoz arbeitete, ausgeschieden.

Geht Conti, ist das Pharma-Know-how im Heilmittel-Institutsrat nicht mehr vertreten. «Aus Basler Sicht und im Interesse des Forschungsstandortes hoffen wir, dass Carlo Conti sein Mandat im Institutsrat von Swissmedic weiterführt», meint Cueni. Ein Rücktritt aus dem Swissmedic-Institutsrat ist nicht zwingend, obschon Conti auch als Kantonsvertreter in den Rat gewählt worden ist. Wahlorgan ist der Bundesrat. So hält selbst Markus Dürr, der vor Jahren als Luzerner Regierungsrat zurückgetreten ist, bei Swissmedic noch immer ein Mandat.

Warnung vor Panikmache

Für den Stadtentwickler Thomas Kessler muss der Abgang Contis motivieren, die Interessensvertretung in Bern noch ernster zu nehmen. «Jetzt sind unsere Wirtschaftspolitiker gefragt, die sich in Bern für liberale Rahmenbedingungen stark machen.» Kessler spricht damit den Abbau von Agrarschutzbestimmungen an, damit die Pharma umgekehrt nicht mit ausländischen Schutzbestimmungen behindert wird. Er warnt aber vor Panikmache. «Die Sensibilität für den Wirtschaftsstandort Basel ist in Bern spürbar besser geworden. Die Parlamentarier haben in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet.»

In Basel ist in den kommenden Monaten die Förderung des Wirtschafts- und Pharmastandorts ein Schwerpunkt des Legislaturplans 2013-2017, wie ­Regierungspräsident Guy Morin sagt. «Diesem Schwerpunkt widmen sich in den nächsten Monaten hauptsächlich die Regierungsräte Christoph Brutschin und Carlo Conti.» Nach der Ersatzwahl entscheidet der Regierungsrat über die neue Zusammensetzung.

Basler Zeitung

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