CVP-Krankenkasseninitiative beschäftigt Regierung

Die CVP fordert mit einer Initiative, dass Krankenkassenprämien von den Steuern abgezogen werden dürfen. Finanzdirektorin Eva Herzog sorgt sich bereits wegen der Steuerausfälle.

Finanzdirektorin Eva Herzog viel Spielraum für die Festlegung der Abzüge und einige Unklarheiten.

Finanzdirektorin Eva Herzog viel Spielraum für die Festlegung der Abzüge und einige Unklarheiten.

(Bild: Dominik Plüss)

Die Basler Regierung darf sich mit der Krankenkasseninitiative der CVP beschäftigen. Der Grosse Rat hat das Begehren, das Prämien von der Steuer abziehen lassen will, am Mittwoch einstimmig für rechtlich zulässig erklärt und der Exekutive zur Berichterstattung überwiesen.

Für die Neuauflage ihrer Initiative hatte die CVP Basel-Stadt 3910 beglaubigte Unterschriften gesammelt. Sie verlangt einen Verfassungsartikel, gemäss dem in Basel-Stadt künftig im Minimum die günstigste im Kanton angebotene Krankenkassenprämie vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden kann.

Während die meisten Parteien usanzgemäss nur die Zulässigkeit absegneten, nutzte die SP das Traktandum bereits für inhaltliche Kritik. Sie betrachtet die Initiative als reine Steuersenkung, die gegen Prämienerhöhungen nicht wirke, aber falsche Anreize und ein «Bürokratiemonster» bringe.

Zweiter Anlauf

Finanzdirektorin Eva Herzog votierte wegen komplexer Fragen für eine Berichterstattung der Regierung. Die Initiative brächte «massive Steuerausfälle» von bis zu 240 Millionen Franken, sagte sie. Es gebe viel Spielraum für die Festlegung der Abzüge und einige Unklarheiten. Das Parlament wird dann anhand des Regierungsberichts über die Inhalte debattieren.

Eine ähnliche Initiative hatte die Basler CVP schon 2004 lanciert - ebenfalls in einem Jahr mit kantonalen Wahlen. Zwar brachte die Partei damals genügend Unterschriften zusammen. 2007 zog sie das Volksbegehren jedoch zurück, weil die Regierung eine Steuersenkung in Aussicht stellte.

Diese Steuersenkung fiel aus Sicht der CVP dann aber zu mager aus. 2014 und 2015 lancierte die Partei deshalb Vorstösse im Grossen Rat für den Steuerabzug der Krankenkassenprämien. Beide Motionen wurden jedoch abgelehnt. - Die SP spottete nun, in den 17 Jahren mit CVP-Leuten an der Spitze des Gesundheitsdepartementes sei Basel-Stadt zum Kanton mit den landesweit höchsten Prämien geworden.

amu/sda

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