Bürgerliche Parteien kritisieren «Forfait» der SP-Regierungsräte

Eva Herzog, Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin wollen in ihren Departementen bleiben – entscheidend sind persönliche und taktische Gründe.

Eva Herzog, Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin wollen in ihren Departementen bleiben.

Eva Herzog, Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin wollen in ihren Departementen bleiben.

(Bild: Roland Schmid)

Kaum hatten die Delegierten der SP Basel-Stadt am Dienstagabend dem rot-grünen Fünferticket mit Elisabeth Ackermann (Grüne) als Kandidatin für das Regierungspräsidium den Segen gegeben, reagierten die bürgerlichen Parteien mit einer scharfen Mitteilung: «Forfait der SP» warfen CVP, FDP, LDP und SVP den drei amtierenden Regierungsräten Eva Herzog, Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin vor, nachdem diese an der Delegierten­versammlung ihren Verzicht für das Regierungspräsidium bekannt gaben.

Herzog, Wessels und Brutschin zögen das «bequeme Ausharren in ihren Departementen» vor, so die Bürgerlichen, um einige Zeilen weiter eine Breitseite gegen Kandidatin Ackermann loszulassen. Sie politisiere «weit weg von der politischen Mitte», gelte «von Anfang an als zweite Wahl von SPs Gnaden» und bringe «keine Regierungs­erfahrung», so die Fundamentalkritik.

Auf Anfrage legen die Parteipräsidien von CVP, FDP, LDP und SVP nochmals nach: «Es ist erstaunlich, dass die SP von Anfang an Forfait gibt und als stärkste Partei nicht bereit ist, Führungsverantwortung zu übernehmen», sagt FDP-Präsident Luca Urgese.

Ins gleiche Horn stösst auch SVP-Präsident Sebastian Frehner, welcher den drei SP-Regierungsräten «Schwäche» vorwirft: «Von der klar stärksten Partei im Kanton würde man erwarten, dass sie dem Amt des Regierungspräsidenten die entsprechende Wichtigkeit beimisst.» Dies sei mit der Kandidatur von Ackermann jedoch nicht der Fall, da sie keine Exekutiverfahrung mitbringe, so Frehner weiter.

CVP-Präsidentin Andrea Strahm streicht auf Anfrage ebenfalls das Thema Regierungserfahrung hervor und sagt: «Im bürgerlichen Lager war es uns von Anfang an klar, dass nur jemand mit Regierungserfahrung kandidieren kann.» Entsprechend seien auch nur Lukas Engelberger und Baschi Dürr zur Disposition gestanden. Letzterer tritt nun auch im Herbst bei den Gesamterneuerungswahlen für das Regierungspräsidium an.

LDP-Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein vermutet hinter dem Nein der drei SP-Regierungsräte eine gewisse Amtsmüdigkeit: «Alle drei sind in ihrer voraussichtlich letzten Legislatur und haben es sich offensichtlich in ihren Departementen bequem gemacht.» Dass jetzt die unerfahrene Ackermann «vorgeschoben» werde, zeuge nicht von grosser Führungsstärke, sagt von Falkenstein weiter.

«Billige Ablenkungsmanöver»

Gestern Nachmittag konterten die Sozialdemokraten die bürgerlichen Parteien und warfen ihnen in einer Mitteilung «billige Ablenkungsmanöver» vor. «Der eigentliche Skandal bei diesen Wahlen ist der Umstand, dass sich die bürgerlichen Parteien mit der SVP ins Bett gelegt haben», sagt SP-Grossrat Daniel Goepfert. «Würde deren Massen­einwanderungs-Initiative wörtlich um­gesetzt werden, wäre dies das Ende des Wirtschaftsstandorts Basel.» Für ihn hat die Kandidatur von Ackermann als Nachfolgerin von Guy Morin eine gewisse Logik. «Die Grünen haben mit bewiesen, dass sie den Regierungspräsidenten stellen können. Es macht Sinn, wenn man da Kontinuität anstrebt.»

Die Absage der SP-Magistraten dürfte aber auch taktische Gründe haben: «In ihren Fachdepartementen können die drei mehr bewirken», sagt Goepfert. Auch SP-Grossrat Tobit Schäfer sagt: «Im Präsidialdepartement hat man weniger Gestaltungsmöglichkeiten, als man oft denkt.» Es bringe der SP taktisch mehr, die bisherigen Departemente zu halten. «Auf dem Papier wäre es der Idealfall, dass die stärkste Partei auch den Regierungspräsidenten stellt», sagt Grossrätin Tanja Soland. «Aber wenn es mit Elisabeth Ackermann jemanden gibt, der das Potenzial hat und es auch gerne machen würde, liegt es nahe, sie zu unterstützen.»

Tatsächlich scheinen sich die SP-­Regierungsmitglieder in ihren Departementen wohlzufühlen und eine Kandidatur für das Präsidium nie wirklich zur Debatte gestanden zu haben. Bei Eva Herzog war von Beginn weg klar, dass sie nicht infrage kommt, zumal sie wegen der Amtszeitbeschränkung noch maximal eine Legislatur vor sich hat. «Angesichts der wichtigen Debatte um die Unternehmenssteuerreform III wäre es von ihr schon fast fahrlässig gewesen, jetzt das Departement zu wechseln», sagt SP-Regierungsrat Christoph Brutschin. Auch für ihn sei ein Wechsel nie ein Thema gewesen: «Ich bin sehr gerne Vorsteher meines Departements. Ausserdem hätte es vom Typ her nicht so gepasst. Ich arbeite lieber im Hintergrund.» Auch Hans-Peter Wessels, der bis zuletzt als möglicher Kandidat für das Präsidium gehandelt wurde, hat sich offenbar bereits Anfang Jahr dagegen entschieden – also unmittelbar nach der Ankündigung von Guy Morin, nicht mehr anzutreten.

Basler Zeitung

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