Brutschin verteidigt Doppelrolle

Die GPK kämpft gegen Schönreden, Doppelfunktionen und Unfreundlichkeit an.

Die Delegierten des Regierungsrats ­verträten einzig die Interessen des Kantons, sagte Regierungsrat Christoph Brutschin.

Die Delegierten des Regierungsrats ­verträten einzig die Interessen des Kantons, sagte Regierungsrat Christoph Brutschin.

(Bild: Nicole Pont)

Franziska Laur

Es war eine Ansage mit Hindernissen. Bevor Grossratspräsident Heiner Vischer (LDP) mit den Wahlen ins Ratsbüro und in die Kommissionen beginnen konnte, kämpfte er gegen Tonlosigkeit. Das Mikrofon war ausgefallen. Und auch die Kartenleser für die elektronische Abstimmung funktionierten nicht. Die 93 anwesenden Grossrätinnen und Grossräte trugen es mit Fassung, tummelten sich im Ratscafé und begossen den 50. Geburtstag von René Häfliger (LDP) – mit Kaffee, notabene.

Nach der Problembehebung gings um die Wurst. Die Wahlen wurden im Eiltempo durchgezogen, und Christian von Wartburg (SP) griff zum Mikrofon. Der vor eineinhalb Jahren ins Amt gewählte Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) sprach Klartext. «Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat verharrt in seiner Komfortzone. Es ist dringend nötig, die Erreichbarkeit zu verbessern. Wir stellen eine anhaltende Kunden­unfreundlichkeit fest.»

«Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat Basel ist telefonisch zu den Bürozeiten gut erreichbar», verteidigte Baudirektor Hans-Peter Wessels seine Abteilung. Auch sei es ohne weiteres möglich, persönliche Beratungstermine abzumachen oder Korrespondenz über E-Mail zu führen. Hinzu käme die tägliche Sprechstunde. Von Wartburg blieb dabei. «Die Leute, die sich beschweren, rennen uns die Tür ein.»

Problematik bekannt

Von Wartburg sprach auch die Doppelrollen in den Departementen an. Einerseits diejenigen des Regierungsrats im Messeunternehmen MCH Group. Dort sitzen Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, und Finanzdirektorin Eva Herzog im Verwaltungsrat. Die Delegierten des Regierungsrats ­verträten einzig die Interessen des Kantons, sagte Brutschin. Es sei ja auch im Interesse des Kantons, dass es dem Messeunternehmen gut gehe.

Es ging jedoch auch um die Doppelrollen von Departements-Kadermitarbeiterinnen, die in subventionierten Kulturbetrieben sitzen. Das geht vor allem das Präsidialdepartement an. Die Leiterinnen der Abteilung Kultur, Sonja Kuhn und Katrin Grögel, haben Einsitz in kulturellen Institutionen, die Millionen an Subventionen erhalten. Dies sei diskriminierend für diejenigen Betriebe, die keine Kaderleute in ihrer Leitung hätten, befand der Kommissionspräsident. Ausserdem gebe es dazu keinerlei ­Governance-Vorgaben. FDP-Fraktionssprecher Erich Bucher doppelte nach: «Subventionsempfänger und Kadermitarbeiter im selben Boot. Das darf nicht sein.»

Wie Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann der «Basler Zeitung» sagte, beschäftigt sich das Präsidial­departement schon länger mit der Problematik. Allerdings hätten Sonja Kuhn im ­Theater und Katrin Grögel in der Kaserne lediglich einen Beisitz ohne Stimmrecht. Dies wolle man auch in ­anderen Institutionen prüfen, in denen Kadermitarbeiterinnen des Präsidialdepartements Einsitz haben.

Kampf um Einsicht

Ackermann musste sich vom Kommissionspräsidenten einen weiteren Vorwurf anhören. Und zwar denjenigen, dass die GPK nur nach langem Kampf Einblick in die Betriebsanalyse des Kunstmuseums erhalten habe. «Wir als GPK haben den Anspruch, Informationen zu erhalten, wenn wir es wünschen.» Unklar sei auch nach der Einsichtnahme geblieben, ob das Präsidialdepartement Warnsignale nicht früher hätte erkennen müssen. Ein Jahr nach der Eröffnung des 100-Millionen-Erweiterungsbaus waren Finanzprobleme ans Licht gekommen. So müssen Finanzlöcher gestopft und Mängel organisatorischer Natur angegangen werden.

Die Fraktionssprecher doppelten in ihren Voten nochmals nach und betonten, dass die ­Rügen der Geschäftsprüfungskommission jetzt endlich ernst genommen und die Empfehlungen umgesetzt werden müssten. Zum Schluss nahm der Grosse Rat den GPK-Bericht jedoch einstimmig zur Kenntnis.

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