Basler Polizei will «Rettungs-Panzer» für knapp eine Million Franken

Zuerst wollte Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) ein kugelsicheres Fahrzeug. Dann nicht mehr. Jetzt aber offenbar wieder. Am Dienstag beantragt der Regierungsrat für den Kauf 800'000 Franken.

Ein solches Fahrzeug der Marke Duro wird beispielsweise von der Kantonspolizei Zürich eingesetzt. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt lehnte aber einen Kauf 2018 bereits einmal ab.

Ein solches Fahrzeug der Marke Duro wird beispielsweise von der Kantonspolizei Zürich eingesetzt. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt lehnte aber einen Kauf 2018 bereits einmal ab.

Die Debatte war heftig gewesen, da es Polizeianliegen in diesem Kanton nie einfach haben. Vor rund einem Jahr debattierte der Grosse Rat emotional und ideologisch gefärbt darüber, ob die Kantonspolizei Basel-Stadt ein Fahrzeug kaufen darf, um im Falle von Geiselnahmen, Attentaten oder Anschlägen Opfer sicher vor Schüssen zu evakuieren. Der Grosse Rat (mit kräftiger Unterstützung der Rats-Linken) lehnte den Kauf ab, bewilligte jedoch 40'000 Franken jährlich für die Miete eines solchen Fahrzeuges. Als Vermieter wären andere Polizei-Korps oder die Schweizer Armee infrage gekommen.

Miete ist keine Option

Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) hatte nach der Debatte resigniert reagiert und in Betracht gezogen, von einer Anschaffung (auch einer Miete) abzusehen. Am Dienstag nun liess der Regierungsrat aber verlauten: «Mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse und die zeitnahe Verfügbarkeit würden die Miete eines Armeefahrzeuges keine valable Option darstellen – und damit die Verwendung von Steuergeldern nicht rechtfertigen.» Deshalb kommt erneut ein Antrag auf den Kauf eines Sicherheitsfahrzeuges, das in der Debatte oft als Panzer bezeichnet wurde, aber nichts mit einem Panzer zu tun hat.

Nachdem der Grosse Rat einen besonders gegen Schüsse gepanzerten Sonderschutz-Lastkraftwagen abgelehnt hat, will die Kantonspolizei nun einen speziell geschützten Lieferwagen anschaffen. «Der Sonderschutz-Lieferwagen kann durch die – verglichen mit den zur Verfügung stehenden militärischen Einsatzmitteln – geringen Ausmasse praktisch an allen Polizeistandorten eingestellt werden und ist umgehend einsatzbereit», schreibt der Regierungsrat. Zudem sei er im städtischen Gebiet einfacher zu manövrieren. Auch dieser Sonderschutz-Lieferwagen solle «ausschliesslich in ausserordentlichen Einsatzlagen wie Evakuierung von Verletzten oder Unverletzten aus Räumen mit erhöhter oder akuter Bedrohung» zum Einsatz kommen.

Wann genau der Grosse Rat über den Antrag entscheidet, ist noch nicht bekannt.

hws

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