Babys sollen im Saal erlaubt werden

Der grünliberale Aeneas Wanner fordert nach dem Baby-Gate im Grossen Rat klare Regeln.

Will neue Regeln. GLP-Grossrat Aeneas Wanner möchte Babys im Parlament erlauben.

Will neue Regeln. GLP-Grossrat Aeneas Wanner möchte Babys im Parlament erlauben.

(Bild: Bildarchiv)

Es ist erst ein paar Monate alt und hat den Basler Politbetrieb schon gehörig durcheinandergewirbelt – das Baby der Grünen-Grossrätin Lea Steinle. Mitte November wollte Steinle mit dem schlafenden Kind in der Tragehilfe in den Grossratssaal, um abzustimmen, als Grossratspräsident Remo Gallacchi (CVP) sie daran hinderte. Der Vorfall sorgte als Baby-Gate für Schlagzeilen im In- und Ausland. Die Emotionen gingen so hoch, dass die junge Mutter sich sogar mit Hass-Mails konfrontiert sah.

Und nun könnte das kleine Baby von Lea Steinle den Ausschlag dafür geben, dass Basler Parlamentarierinnen ihre Kleinsten künftig mit in den Grossratssaal bringen dürfen. Zumindest dann, wenn das Parlament den aktuellen Vorstoss von Aeneas Wanner überweist.

Der Grünliberale verlangt in einer Motion, dass der Regierungsrat innerhalb eines Jahres verbindliche Regeln zum Thema Mutterschaft und Grossratsbetrieb vorlegen soll. «Die Reaktionen in den Medien, aber auch im privaten Umfeld, haben gezeigt, dass hier gehandelt werden muss», sagt Wanner. Zum einen fordert er die Einführung eines Stellvertretersystems für junge Mütter, die sich im gesetzlichen Mutterschutz befinden. Die Frauen könnten also künftig eine andere Person damit beauftragen, für sie an den Sitzungen teilzunehmen und in ihrem Sinn abzustimmen.

Keine Diskriminierung der Frauen

Diese Idee ist nicht neu. Bereits im Frühling hat die grüne Grossrätin Barbara Wegmann einen entsprechenden Anzug eingereicht. Wanner reicht das jedoch nicht. «Ein Anzug ist zu unverbindlich.» In seiner Motion geht er ausserdem noch weiter als Wegmann. Die Mütter sollen selbst bestimmen dürfen, ob sie vom Stellvertretersystem Gebrauch machen möchten oder nicht. Falls nicht, will Wanner eine klare Regelung, bis zu welchem Alter Babys in den Grossratssaal mitgenommen werden dürfen. Für ihn eine Selbstverständlichkeit. «So lange der Betrieb nicht gestört wird, sollte das möglich sein», findet er.

Wanner geht es darum, dass Frauen im Politbetrieb nicht diskriminiert werden. Die neue Regelung solle deshalb nicht gleichermassen für Väter im Grossen Rat gelten – auch wenn die einmal einen Betreuungsnotstand haben. «Einen Fehltag im Parlament hat ja jeder einmal. Ob man nun krank ist oder wegen eines Kindes.» Der Mutterschaftsurlaub mit seinen 14 Wochen hingegen könnte dafür sorgen, dass junge Frauen gar nicht mehr gewählt würden. «Weil man denkt, die bekommen sowieso Kinder und fallen dann aus.»

Widerstand von den Bürgerlichen

Wanner sieht gute Chancen dafür, dass seine Motion überwiesen wird. Das Ratsbüro hat zwar eine entsprechende Regelung abgelehnt. «Im Grossen Rat sehen die Mehrheitsverhältnisse aber anders aus», sagt Wanner. Widerstand gegen seine Motion ist aber mit Sicherheit aus den bürgerlichen Reihen zu erwarten.

Bereits bei Wegmanns Anzug stimmten SVP und LDP geschlossen gegen ein Stellvertretersystem. FDP und CVP waren gespalten, die Linken dafür, weshalb der Vorstoss schliesslich mit 51 Ja- zu 33 Nein-Stimmen überwiesen wurde. Um die Motion von Aeneas Wanner wird sich das Parlament zu Beginn des neuen Jahres kümmern müssen.

Basler Zeitung

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