400 Franken Parkbussen in fünf Minuten

Die Polizei büsst Roller- und Motorradfahrer willkürlich fürs Parkieren auf Trottoirs. Velos bleiben von den Bussen verschont.

Hier erlaubt, dort verboten: Velos auf Motorradparkplätzen werden nicht gebüsst, aber Roller und Motorräder auf Trottoirs (Brunngässlein).

Hier erlaubt, dort verboten: Velos auf Motorradparkplätzen werden nicht gebüsst, aber Roller und Motorräder auf Trottoirs (Brunngässlein).

(Bild: Mischa Hauswirth)

Brunngässlein, Ecke Malzgasse beim Aeschenplatz: Entlang einer kleinen Allee von Bäumen stellen etliche Pendler allmorgendlich ihre Roller und Motorräder auf dem mehrere Meter breiten Trottoir ab. Nicht schlecht gestaunt haben mehrere Rollerfahrer diesen Montag, als sie abends mit ihren Zweirädern nach Hause fahren wollten: Sämtliche abgestellten Motorräder und Roller wurden von der Kantonspolizei mit 40 Franken gebüsst. Grund: Parkieren auf dem Trottoir. Insgesamt büsste die Polizei zehn Motorräder und Roller, innert weniger Minuten resultierten somit Busseneinahmen von 400 Franken für die Staatskasse.

Einer der Rollerfahrer machte seinem Ärger Luft und fragt lakonisch, wo er denn sonst parkieren solle, wenn die Motorradparkplätze immer mit Fahrrädern zugestellt seien. Und tatsächlich: Auf dem nur wenige Meter entfernten Motorradparkplatz stehen Fahrräder, einige Rollerfahrer mussten hier mit der angrenzenden Sperrfläche vorlieb nehmen. Von einer Busse blieben besagte Roller jedoch verschont. Für den Rollerfahrer ist das Vorgehen der Polizei willkürlich und nicht nachvollziehbar: «Zudem behindert mein Roller keine Fussgänger, es sind mehr als zwei Meter Platz auf dem Trottoir noch frei.»

Toleriert bei genügendem Platz

Auf Anfrage erklärt Polizeisprecher Martin Schütz, dass die Polizei bei Rollern und Motorrädern grundsätzlich nachsichtig ist: «Sofern auf dem Trottoir ein 1,5 Meter breiter Durchgang für Fussgängerinnen und Fussgänger vorhanden ist, wird das Abstellen von Zweiradfahrzeugen toleriert.» Gebüsst werde laut Schütz nur, wenn ein Zweiradfahrzeug zu einer Behinderung oder Gefährdung führe – dies entweder bei Feststellung durch die Polizei oder auf Ersuchen hin.

Fahrräder, die Motorradparkplätze blockieren, werden hingegen nicht gebüsst, wie Schütz betont. Hier gelte aber dieselbe Regel wie bei Motorrädern: «Gegebenenfalls kann zudem das Fahrzeug sichergestellt werden.»

Verstärkte Kontrollen von falsch parkierten Motorrädern und Rollern würde die Polizei momentan nicht durchführen, sagt Schütz: «Die aktuelle Kontrolltätigkeit wird im Rahmen der normalen Patrouillentätigkeit ausgeübt.» Zurzeit bestehe kein Anlass, die Kontrollintensität bei Zweiradfahrzeugen im ruhenden Verkehr zu erhöhen.

Praxis im Graubereich

Einen Zusammenhang mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung für Roller und Motorräder stellt Martin Schütz ebenso in Abrede. Die bisher angewandte Praxis befindet sich laut Schütz in einem bundesrechtlichen «Graubereich», da gemäss dem Bundesgesetz über den Strassenverkehr Parkieren auf dem Trottoir nicht zulässig ist. Die jetzige Praxis der Polizei legt dieses aber so aus, dass bei keiner Behinderung oder Gefährdung und genügend Platz für Fussgänger nicht gebüsst wird. Martin Schütz: «Mit der Einführung kostenpflichtiger Motorradparkplätze stellt sich die Frage, ob damit gleichzeitig die erwähnten Grauräume und Toleranzen weitergeführt werden können.»

Der Grosse Rat hatte im März dieses Jahres beschlossen, Parkplätze für Motorräder und Roller innerhalb des Cityrings inskünftig zu bewirtschaften. Laut Schütz stehen aber momentan nicht genügend Abstellplätze für Zweiradfahrzeuge zur Verfügung. «Es wäre deshalb unlauter, Motorradfahrer zu büssen oder Fahrräder einzusammeln, solange nicht hinreichend legale Parkiermöglichkeiten verfügbar sind.»

Basler Zeitung

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