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Urs Hintermanns Vertuschungsversuche

Sexuelle Übergriffe an minderjährigen Asylanten: Staatsanwaltschaft überprüft die Rolle des Gemeindepräsidenten bei Vorfällen im Asylheim Reinach.

Bitte nicht stören: Gemeindepräsident Urs Hintermann geht gegen Mitarbeitende vor, die Missstände melden.
Bitte nicht stören: Gemeindepräsident Urs Hintermann geht gegen Mitarbeitende vor, die Missstände melden.
Nicole Pont

Im Dezember berichtete die BaZ über eine Affäre einer Betreuerin mit einem unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Asylheim der Gemeinde Reinach. Gemeindepräsident Urs Hintermann und seine Kader wollten die Angelegenheit vertuschen. Die Staatsanwaltschaft hat unterdessen ein Strafverfahren gegen die ehemalige Betreuerin eröffnet. Neue Recherchen der BaZ bringen indes weitere mögliche Straftaten ans Tageslicht, die im Asylheim von Mitarbeitenden begangen wurden und welche die Gemeindeverantwortlichen ebenfalls unter den Teppich kehren wollten.

Um was geht es: Bei der genannten Affäre bestand zwischen der Betreuerin und dem Asylsuchenden aus Afghanistan ein Abhängigkeitsverhältnis. Weil er damals noch nicht volljährig war, hat sich die Frau womöglich strafbar gemacht gemäss Artikel 188 des Strafgesetzbuches – ein Offizialdelikt. Die Gemeindeverantwortlichen haben vom Verhältnis gewusst, aber es entgegen ihrer gesetzlichen Pflicht unterlassen, die Staatsanwaltschaft zu informieren.

Erst durch BaZ-Recherchen hat die Staatsanwaltschaft davon erfahren. Hintermann erklärte damals: Man sei zum Schluss gekommen, dass es keine glaubwürdigen Hinweise auf eine strafrechtlich relevante Handlung gab. Die Staatsanwaltschaft kam indes zum Schluss, dass «hinreichender Tatverdacht besteht», und eröffnete ein seither hängiges Strafverfahren gegen die Ex-Betreuerin.

Nun hat die Affäre ein politisches Nachspiel. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) untersucht die Angelegenheit. Diese stiess auf brisante Unterlagen, die nun auch der BaZ vorliegen. Die Dokumente belegen: 1. Im Asylheim kam es möglicherweise zu weiteren Straftaten, wie etwa Verbrechen gegen die sexuelle Integrität. 2. Die Verantwortlichen der Gemeinde wollten auch diese Vorfälle unter den Teppich kehren. 3. Hintermann geht gegen die Mitarbeiter vor, welche die Vorfälle gemeldet haben.

9. Juni 2016: Die Asylheim-Mitarbeiterin F. E., die seit 20 Jahren in der Reinacher Institution tätig ist, wird schriftlich ermahnt. Der Grund: Sie hat ihre Beobachtungen zur oben genannten Sex-Affäre an ihren Vorgesetzten, Heimleiter Christian Magni, gemeldet.

In der von Gemeindepräsident Urs Hintermann und von Geschäftsführer Thomas Sauter unterzeichneten Ermahnung an die langjährige Mitarbeiterin F. E. heisst es wörtlich: «Sie kritisierten die Arbeitsweisen, stellten Entscheidungen infrage, mischten sich ungefragt in Themen ein (…) und überschritten somit Ihre Kompetenzen (…) Diese Art und Weise können wir nicht akzeptieren.»

13. Juni 2016:F. E. wendet sich in einer E-Mail an Sauter und Hintermann. Sie beschreibt ein Gespräch vom 7. Juni zwischen Heimleiter Christian Magni, der in die Sex-Affäre involvierten Betreuerin S. und ihr. Dabei habe sie Betreuerin S. einen unprofessionellen Umgang mit dem unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden vorgeworfen. F. E. schildert kurz folgenden Vorfall mit Betreuerin S.: «In Anwesenheit von mir und zwei weiteren Asylsuchenden verwendet sie sehr vulgäre und sexuell anmachende Ausdrücke in deren Muttersprache und schrieb ‹ich liebe dich› und zeichnete zwei Herzen auf den Arm eines minderjährigen Klienten.»

Noch am Abend nach dem Gespräch mit Heimleiter Magni und Betreuerin S. hätten ihr Klienten gemeldet, dass das ganze Wohnheim vom Verhältnis zwischen S. und dem 17-Jährigen reden würde. Mehrere Bewohner, «darunter auch die weinende Schwester des Minderjährigen», könnten das Verhältnis bestätigen. Dies habe F. E. ihrem Vorgesetzten Magni gemeldet. Einen Tag später wurde sie von Magnis Vorgesetztem, Beat Loosli, Leiter Soziales und Gesundheit, wegen Kompetenzüberschreitung verwarnt.

16. Juni 2016:Nachdem Geschäftsführer Sauter F. E. geschrieben hatte, sich um die Sache zu kümmern, kam es zu einer Sitzung zum Thema Kompetenz­überschreitung. Gemäss Aktennotiz nahmen daran F. E., Heimleiter Magni, Abteilungsleiter Loosli und Geschäftsführer Sauter teil. F. E. wurde vorgehalten, dass S. ihretwegen gekündigt und dass sich die Stimmung im Asylteam massiv verschlechtert habe. F. E. weist die Vorwürfe zurück: Sie habe moralisch und gesetzlich richtig gehandelt, und die Beobachtungen der Bewohner habe sie nur an Heimleiter Magni weitergegeben. Sie verstehe darum nicht, weshalb sie dafür eine Ermahnung erhielt. Sauter stellt klar, dass er nicht über Rechtfertigungen sprechen wolle, sondern über das Thema Kompetenz­überschreitung.

Heimleiter Magni sagt, er habe S. auf das Verhältnis angesprochen, was diese verneint habe. Damit war offenbar die Angelegenheit für Magni erledigt, wohl aber nicht für F. E. Abteilungsleiter Loosli stellt gemäss Protokoll ihr gegenüber klar, dass «ihre Meinung zum Vorgehen nicht gefragt» sei. F. E. wehrt sich weiter. In der Aktennotiz heisst es: «Sie kann nicht schweigen, wenn sie Berührungen von S. an einem Minderjährigen sieht und mithört, wie sie sexistische Bemerkungen und Gesten ihm gegenüber macht.» Geschäftsführer Thomas Sauter stellt jedoch klar: An der Ermahnung werde festgehalten und F. E. solle sich nicht mehr einmischen.

Februar 2017: Zeitsprung. Inzwischen machte die BaZ die Affäre publik. Mehrere Zeugen sowie der Staatsanwaltschaft Baselland bestätigten, dass die Gemeinde die mögliche Straftat den Behörden nicht gemeldet hat.

13. Februar 2017: F. E. schrieb an Gemeindepräsident Hintermann und Geschäftsleiter Sauter einen dreiseitigen Brief. Die Affäre war offenbar bei Weitem nicht die einzige mögliche Straftat im Asylheim. F. E. beginnt ihr Schreiben damit, dass sie Zweifel daran habe, dass Sauter und Hintermann durch Loosli und Magni «überhaupt oder ausreichend umfänglich ins Bild gesetzt» worden sind. Im Folgenden listet sie weitere Vorfälle auf, die sich allesamt bereits 2016 ereigneten, die jedoch trotz Aktennotizen und Zeugenlisten nicht an die Untersuchungsbehörden gemeldet wurden:

Sexuelle Übergriffe:Die männliche Nachtwache D. belästige männliche Bewohner sexuell, darunter auch minderjährige Asylsuchende. Die Nachtwache sei von Heimleiter Magni zweimal ermahnt worden. Eine weitere Nachtwache, die weitere Übergriffe durch D. gemeldet hat, sei entlassen worden, weil Magni die Vorfälle trotz vorliegenden Ermahnungen der Gemeindeleitung nicht bestätigt habe. Aktennotizen und Zeugenlisten liegen vor. Die Gemeinde hat die Staatsanwalt nicht informiert.

Sex und Drogen:Die männliche Nachtwache R. schliesse sich regelmässig im Schlafraum mit einer Bewohnerin ein. Die intime Beziehung hätten die beiden zugegeben. Doch Heimleiter Magni habe relativiert: «Sie haben sich nur geküsst und haben geschmust. Küssen und Schmusen ist kein Sex.» Zudem meldete eine weitere Nachtwache, dass Nachtwache R. im Mitarbeiterbüro Kokain konsumiere.

Deswegen sei in einer «kritischen Situation» mit Klienten die Polizei nicht gerufen worden. Man befürchtete, dass die Polizei das Kokain entdeckt hätte. Aufgrund des «Bauchgefühls» des Heimleiters Magni habe dieser dem Dementi der Nachtwache R. Glauben geschenkt. Zeugenliste liegt vor, die Staatsanwaltschaft wurde dennoch nicht informiert.

Häusliche Gewalt: Im Asylheim schlage ein Bewohner seine Frau sowie seine fünfjährige Stieftochter. Die Misshandlungen sind von Betreuern beobachtet und von Heimleiter Magni dokumentiert worden. Das Mädchen selber suchte bei den Betreuern nach Hilfe. Dies wurde als Aktennotiz festgehalten.

Als sich die Beiständin des Kindes bei Heimleiter Magni informieren wollte, ob der Stiefvater das Mädchen schlägt, habe Magni dies verneint, obwohl entsprechende Aktennotizen vorliegen, die das Gegenteil bezeugen. Neben Aktennotizen liegt eine Zeugenliste vor. Die Polizei wurde nicht informiert.

23. Februar:Nur zehn Tage nachdem F. E. Gemeindepräsident Hintermann und Geschäftsführer Sauter auf die Missstände aufmerksam machte, legten die beiden obersten Verantwortungsträger der Mitarbeiterin ein Papier vor. Darin soll die seit bald 20 Jahren dauernde Anstellung aufgelöst werden.

Elf Bedingungen hätte F. E. akzeptieren sollen – unter anderem: Das Arbeitsverhältnis wird «in gegenseitigem Einvernehmen» aufgelöst; die Arbeitnehmerin wird per sofort freigestellt, erhält aber noch ein halbes Jahr lang den vollen Lohn; sollte sie vor Ende August eine neue Stelle finden, bei der sie weniger verdient, dann zahlt die Gemeinde die Differenz. Ferner sollte Stillschweigen sowohl über die Vereinbarung als auch über die Geschehnisse im Asylheim vereinbart werden.

27. Februar: F. E. hat diese Vereinbarung offensichtlich nicht unterschrieben. Denn: Sie erhielt vier Tage nach dem «Austrittsgespräch» eine schriftliche Verwarnung – unterzeichnet von Hintermann und Sauter. In diesem vierseitigen Papier heisst es, dass F. E.s Brief mit den längst bekannten Vorfällen zwar nun doch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird, trotzdem wird sie wiederholt für ihr Verhalten ausführlich getadelt.

Nach wie vor wird ihr etwa die Schuld an der Kündigung der Betreuerin S. gegeben, die ungerechtfertigterweise der Affäre mit einem Minderjährigen beschuldigt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch bereits erwiesen, dass F. E. die Wahrheit sagte, und selbst die Gemeinde gab schon öffentlich zu, dass die Beziehung zwischen S. und dem Minderjährigen unangebracht war.

Vorfälle sind bekannt

Dennoch drohen Gemeindepräsident und Geschäftsführer F. E. mit der Kündigung, wenn sie jetzt nicht spure. Seither muss sie regelmässig an «Zwischengesprächen» bei Sauter und Magni erscheinen. Die Frau gibt zu Protokoll: «Versteht nicht, warum sie unter Verdacht steht (…) sie hatte nie eine Beziehung mit Klienten.»

F. E. verwies auf Anfrage auf Hintermanns Weisung, wonach nur er öffentlich Auskunft gibt. Gemeindepräsident Urs Hintermann teilt der BaZ schriftlich mit: «Die genannten – angeblichen – Vorfälle in der Asylunterkunft sind uns bekannt. Wir haben jeweils sofort nach deren Meldung untersucht, ob und was vorgefallen sein könnte, und, sofern notwendig, angemessen darauf reagiert. Zudem haben wir das Schreiben, in dem die angeblichen Vorfälle festgehalten sind, unverzüglich der Staatsanwaltschaft weitergeleitet.»

Gemäss Staatsanwaltschaft ist das Strafverfahren gegen Ex-Betreuerin S. noch hängig. Die Staatsanwaltschaft hat unterdessen die Polizei mit Ermittlungen zu den neuesten Vorfällen beauftragt. Zudem überprüft die Staatsanwaltschaft, ob die Gemeinde und ihre Vertreter Begünstigung begangen haben. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

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