Kostenbremse kommt 2021 – vielleicht

Beide Basel wollen mit der gemeinsamen Spitalliste gegen die hohen Gesundheitskosten vorgehen.

Wollen im Dialog mit den Spitälern Überkapazitäten abbauen: die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger und Thomas Weber (zweiter und dritter von links). Foto: Nicole Pont

Wollen im Dialog mit den Spitälern Überkapazitäten abbauen: die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger und Thomas Weber (zweiter und dritter von links). Foto: Nicole Pont

Joël Hoffmann

Etwas ganz Grosses, ein schweizweit einzigartiger Meilenstein sollte das sein, was die Gesundheitsdirektoren Lukas Engel­berger (CVP, BS) und Thomas Weber (SVP, BL) am Mittwoch mit grossen Worten präsentierten. Zwei Kantone erstellen eine gemeinsame Spitalliste. Das Ziel: die Gesundheitskosten dämpfen.

Weber und Engelberger ­wollen in jener Region mit den höchsten Krankenkassenprämien die Leistungen der Spitäler einschränken, um so unnötige Kapazitäten und damit Kosten abzubauen. Die Statistiken verweisen darauf, dass zu viel, mutmasslich auch unnötig, operiert wird (siehe Text unten). Um dem entgegenzuwirken, wollen die Gesundheitsdirektoren den Spitälern Leistungsaufträge wegnehmen können, die Spitalliste soll schlanker werden.

Das entspricht dem Volks­willen, hat doch das Stimmvolk in beiden Kantonen am 10. Februar deutlich für eine gemeinsame Gesundheitsplanung votiert. Weber und Engelberger wollen diesen Volksauftrag für den stationären Bereich zum frühstmöglichen Zeitpunkt umsetzen. Das ist 2021, wenn die bestehenden Leistungsaufträge ausgelaufen sind und die Kantone somit eine neue Spitalliste erstellen müssen.

Keine harten Kriterien

Seit Mittwoch können sich die Spitäler für die Spitalliste bewerben. Die Rolle als Bewerbungsstelle übernimmt das Basler ­Gesundheitsdepartement. Weber und Engelberger sind um Transparenz bemüht und wollen ­Interessierte über die Website ­gesundheitsversorgung.bs.ch auf dem Laufenden halten.

Zudem möchten die Gesundheitsdirektoren mit den Spitälern Obergrenzen für Eingriffe festlegen. Diese sind jedoch nicht fix. Die Leistungserbringer müssen sich für ihre Operationen gegenüber den Behörden rechtfertigen. Wer nicht kooperiert, der wird sanktioniert, etwa mit einer Sistierung des Leistungsauftrages. Neue, harte Kriterien werden zurzeit aber keine eingeführt. Weber und Engelberger glauben, die Überkapazitäten primär im Dialog mit den Spitälern senken zu können.

Als Entscheidungsbasis erarbeiteten die Kantone einen Versorgungsplanungsbericht. Dieser wurde nicht nur von den Verwaltungen in beiden Basel erarbeitet, sondern unter der Leitung von Michael Steiner, der kürzlich noch als Lobbyist der Privatspitäler die Kampagne gegen die Spitalfusion orchestrierte. Ob die Regierungsräte deswegen die am stärksten die Privatspitäler treffenden Massnahmen, wie etwa Mindestfallzahlen pro Operateur, gekippt haben, ist unklar.

Fest steht jedoch, dass die Idee solcher Mindestfallzahlen pro Operateur im Gesundheits­departement angedacht waren, weil sie kostenwirksam sind und die Qualität gewährleisten, ohne dabei das Angebot für die Patienten zu verknappen. Die BaZ berichtete darüber und die direkt betroffene Merian-Iselin-Klinik hat ebenfalls über diese Zeitung mit juristischem Widerstand gedroht, sollten diese Mindestfallzahlen streng umgesetzt werden. Nun, ist diese Massnahme vorerst vom Tisch, wie Engelberger auf Nachfrage bestätigt.

Auch die ambulante Versorgung wird zurzeit nicht gemeinsam geplant, sondern nur der stationäre Bereich. Damit gehen im zukunftsträchtigen ambulanten Bereich beide Basel weiterhin getrennte Wege.

Fazit: Ob und welche Leistungen konkret ab 2021 abgebaut werden, bleibt unklar. Die Fallzahlen sollen stabil bleiben, die Kosten werden dennoch steigen.

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