Hanf soll per Gesetz legalisiert werden

Nationalrätin Maya Graf und Ex-Drogendelegierter Thomas Kessler zeigen den Weg aus der Verbotssackgasse auf.

Nationalrätin Maya Graf will auf Bundesebene vorgehen und etwas für die Landwirte in der Schweiz tun, Thomas Kessler hat das Hanf-Modell analog zum helvetischen Umgang mit Schnaps entwickelt.

Nationalrätin Maya Graf will auf Bundesebene vorgehen und etwas für die Landwirte in der Schweiz tun, Thomas Kessler hat das Hanf-Modell analog zum helvetischen Umgang mit Schnaps entwickelt.

(Bild: Pino Covino)

Eigentlich hat die grüne Nationalrätin Maya Graf nicht mehr damit gerechnet, sich nochmals für eine Hanfregulierung einzusetzen. Zu Beginn des letzten Jahrzehnts hatte die Baselbieterin sich für die Nutzpflanze und ihre vielfältige Verwendung stark gemacht, danach das Thema über Jahre vergessen. Bis am Neujahrsempfang der Regierung 2017 – da traf sie Thomas Kessler.

Der Autor von «Cannabis helvetica», Agronom und ehemalige Drogendelegierte von Basel-Stadt unterhielt sich mit der Politikerin und Biobäuerin Graf über Hanf und dass es jetzt an der Zeit wäre, ein Hanfgesetz und damit eine Regulierung zu fordern. Grund: Rund 300'000 Menschen konsumieren in der Schweiz regelmässig Hanf, so Graf. 45 700 Verzeigungen und Bussen musste die Polizei 2015 wegen Hanfbesitz verteilen.

Das Fedpol rechnet mit einer Konsummenge von 60 Tonnen alleine im Freizeitgebrauch. Über 300 Millionen kostet die Strafverfolgung in Sachen Hanf den Steuerzahler jährlich – die Kosten für die Sanktionen durch das Strassenverkehrsamt noch nicht eingerechnet. Trotz des immensen Staats- und Repressionsapparates ändert sich am Konsumverhalten nichts.

Vorbild Schnaps-Überwachung

Mit so viel teurem Leerlauf soll endgültig Schluss sein. Deshalb haben Graf und ihre Fraktion vor Kurzem eine parlamentarische Initiative eingereicht. Die Vorschläge in dem Vorstoss «Bundesgesetz zur Hanfregulierung» gründen auf dem von Kessler entwickelten Regulationsmodell (siehe Box). Mit dem Vorstoss geht Graf einen Schritt weiter als der ehemalige Basler FDP-Nationalrat Daniel Stolz, der bereits im August 2014 ein Hanfgesetz gefordert hatte.

«Jetzt ist definitiv der Moment gekommen, die Situation aufzubrechen», sagt Graf. «Aufgrund der globalen Entwicklung in den USA, in Portugal, in Kanada oder Uruguay ist der Diskurs dynamisch geworden, sogar in Südafrika wird über eine Änderung im Umgang mit Hanf debattiert.» Zur Erinnerung: Kanada will Hanf 2018 komplett legalisieren.

Durch die globalen Veränderungen im Umgang mit Marihuana, Cannabis, Gras – oder wie immer die weiblichen Blüten der Hanfpflanze genannt werden – sei ein Killerargument der Prohibitionsbefürworter in sich zusammengebrochen, sagt Graf. «Es hiess immer, die Schweiz würde zur Kiffer-Insel. Das ist angesichts der weltweiten Entwicklung vom Tisch», sagt Graf.

Mit dem neuen Gesetz will Graf die Landwirtschaft fest in die Produktion einbeziehen. Denn die heutige Hanf-Diskussion sei viel zu einseitig. «Es geht immer nur um Joints und Hanfblüten für den hedonistischen Konsum, nie aber um Hanf als Nutzpflanze. Wir wollen die vielseitigen Verwendungsmöglichkeiten von Hanf beispielsweise als ökologischen Rohstoff für Plastikersatz, Kleider oder Öllieferant und so weiter fördern», sagt Graf. Der klinische Bereich sei ebenfalls noch nicht wirklich geöffnet worden, obwohl es in diesem Bereich Fortschritte gebe. «Das medizinische Potenzial dieser Pflanze ist riesig, die Forschung erst am Anfang.»

Vor allem aber will das neue Gesetz an etwas Bekanntem anknüpfen: an das Regulationsmodell von Alkohol, genauer das von gebrannten Wassern. Das würde jeder in der Schweiz kennen und werde seit rund hundert Jahren erfolgreich angewendet, sagt Graf. Die Schweiz hat nicht auf Prohibition, sondern auf klare Regulierung und Prävention gesetzt und gute Erfahrungen damit gemacht.

Graf wie Kessler sagen, es sei interessant zu beobachten, wie gewisse Vertreterinnen und Vertreter der SVP den Hanf zur gefährlichen Droge stilisierten, beim Alkohol aber sich gegen stärkere Regulierung wehrten. Die Re-Legalisation des Absinth-Schnapses «Fée verte» respektive die Aufhebung des entsprechenden Verbotes 2005 sei gelungen, weil der genussvolle Umgang mit Alkohol bekannt sei, sagt Kessler.

Dealer steuern den Markt

Hanf hat mittlerweile einen vergleichbaren Bekanntheitsgrad erreicht, er ist gewissermassen in allen Gesellschaftschichten angekommen. «Wir wollen Hanf als landwirtschaftliches Produkt und als Genussmittel regulieren, ausgestattet mit einem starken Jugendschutz analog der Schweizer Obstdestilate», sagt Graf.

Das Hanfverbot gilt in Polizei- und Suchtkreisen schon lange als gescheitert, wird teilweise sogar als hinderlich für gezielte Präventionsarbeit gerade bei Jugendlichen betrachtet. Graf will mit ihrem Vorstoss den dringend nötigen Diskurs in der Politik anstossen. Auch um etwas gegen den illegalen Handel und die kriminellen Organisationen zu tun, die das Hanfgeschäft erobern.

«Hanf ist zur wichtigsten Substanz auf dem illegalen Drogenmarkt aufgestiegen und erzielt die grössten Umsätze. Wenn der Staat sich verweigert, den Markt zu regulieren, tun es die grossen Schwarzmarktplayer – mit all den unverantwortlichen Folgen für Konsumenten, zum Beispiel wenn Hanfblüten hohe Werte an Pestiziden aufweisen», sagt Kessler.

Viel Geld für den Staat

Die Folgen der Prohibition seien immer stärker zu spüren, zum Beispiel bei den zunehmend potenten Züchtungen. «Dieser Hanf mit hohem THC-Gehalt ist eine Folge der Prohibition», so Kessler. «Wenn etwas verboten ist, gehen die Produzenten immer auf Potenzsteigerung, das ist der logische Mechanismus bei einer Prohibition. In der Prohibition steuert der Dealer und nicht der Staat. Und der Jugendschutz ist nirgends.»

Graf hofft nicht nur auf die Unterstützung möglichst vieler Parlamentarier, sondern auch aus der Landwirtschaft. Diese könnte vom neuen System profitieren und ihre Erfahrungen in der Herstellung und dem Handel von Obstbränden einbringen, sagt sie. Gemäss Berechnungen von Kessler kann der Staat zwischen 300 und 600 Millionen Franken an Steuereinnahmen rechnen.

Angebaut würde auf höchstens zwei Aren pro Landwirt, was einer Gartengrösse entspreche, sagt Kessler. «Durch Genossenschaften und Rotationsverfahren wird gewährleistet sein, dass nicht immer die gleichen Landwirte Hanf anbauen und auch die vielen Zusatzprodukte vermarktet werden können», sagt Graf.

Sie hofft, dass die Gesundheitskommission des Nationalrates ihre Initiative noch Ende Jahr berät. Doch es dürfte noch drei oder vier Jahre dauern, bis das Hanfgesetz in Kraft treten wird.

Basler Zeitung

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