Der Centralpark hatte keine Chance

Die Stadtbasler Stimmbürger haben die Initiative für eine Überbauung der Bahngleise beim Bahnhoff SBB deutlich verworfen. Ebenfalls abgelehnt wurden die Initiativen des Mietervebands

Hatte einen schweren Stand: Der Centralpark beim Basler Bahnhof stiess bei den Stimmberechtigten auf wenig Wohlwollen. (Visualisierung: Jacob Planung)

Hatte einen schweren Stand: Der Centralpark beim Basler Bahnhof stiess bei den Stimmberechtigten auf wenig Wohlwollen. (Visualisierung: Jacob Planung)

Die Mehrheit des Basler Bevölkerung will nichts wissen von einer Überdeckung des Gleisfelds westlich der Passerelle beim Bahnhof SBB: Die unformulierte Initiative «CentralParkBasel» wird deutlich abgelehnt. Nach Auszahlung sämtlicher Stimmen beträgt der Nein-Anteil 60,66 Prozent (29’904). Befürwortet wurde das von vielen Seiten unterstützte Projekt von 19’394 Wählern (39,34 %). Die Initiative wollte über den Perrons grüne Erholungsflächen für das Gundeldingerquartier sowie dessen bessere Anbindung ans Stadtzentrum.

Die SBB ist aber gegen einen solchen Stelzendeckel samt Randbebauung: Dieser behindere spätere Änderungen der Gleisführung, mache Perrons für Reisende dunkel und unattraktiv und kollidiere mit anderen Bauvorhaben und Gegebenheiten. Der Kanton kann zudem dem Bundesbetrieb SBB nichts vorschreiben. Die Regierung will einzelne Anliegen der Initiative gleichwohl aufnehmen.

Wohngenossenschaften werden in Basel-Stadt künftig mehr gefördert

Zu den anderen Abstimmungsvorlagen in Basel-Stadt: Gemeinnütziger Wohnungsbau soll in Basel-Stadt künftig mehr gefördert werden: Die Stimmberechtigten haben ein Wohnraumfördergesetz angenommen. Es war Gegenvorschlag zu einer Mieterschutz-Initiative, die abgelehnt wurde. Das Gesetz über die Wohnraumförderung stand als direkter Gegenvorschlag der Verfassungsinitiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» des Mieterverbandes (MV) gegenüber.

Die Initiative zielte vor allem auf Förderung von Genossenschaften, gegen Zweckentfremdungen, auf Energieeffizienzsanierungen statt Luxusumbauten sowie auf genügend Sozialwohnungen. Haupt-Streitpunkt war, dass der Gegenvorschlag den Abbruchschutz investorenfreundlich aufweicht statt ihn wie die Initiative strikter festzuschreiben.

Die Mieterschutz-Verfassungsinitiative wurde mit 20'624 Ja zu 26'005 Nein abgelehnt, Gegenvorschlag mit 27'222 Ja- zu 17'784 Nein-Stimmen angenommen. Auch bei der Stichfrage wurde der Gegenvorschlag klar bevorzugt. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,89 Prozent. Im weiteren wurde eine Gesetzes-Initiative des Mieterverbandes, die Gratis-Mietgerichte und -Verfahren verlangt hatte, mit 23'216 Ja zu 24'185 Nein ebenfalls abgelehnt. Die Initiative hätte verhindern wollen, dass Mietende wegen hoher Gerichtskosten nicht für ihre Rechte kämpfen können.

jg/sda

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