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Regierung gegen No-Billag-Initiative

Die Baselbieter Regierung lehnt die No-Billag-Initiative aus medienpolitischen, arbeitsmarktlichen und bildungspolitischen Gründen ab. Das hält sie in Antworten auf Fragen eines SP-Landrats fest.

Der Baselbieter Regierung sei es wichtig, Medienunternehmen vor Ort zu wissen, welche der objektiven Vermittlung von wichtigen Inhalten und einer hohen Qualität verpflichtet sind. Hierzu gehörten zweifellos auch SRF, Radio X und Telebasel, die alle aus den Gebührengeldern mitfinanziert sind.

Die Regierung verweist in den Antworten zur Fragestunde im Landrat zudem auf die über 250 Arbeitsplätze, welche die drei Unternehmen in der Region anbieten. Diese würden bei einem Versiegen der Gebührengelder zu einem grossen Teil verschwinden. Zudem würden die derzeit für das neue Basler SRF-Studio im Meret-Oppenheim-Hochhaus geplanten zusätzlichen 160 Arbeitsplätze nicht geschaffen.

Alle drei Unternehmen würden im Weiteren wichtige Aus- und Weiterbildungsfunktionen für Medienschaffende sowie Technikerinnen und Techniker wahrnehmen. Auch dies ist gemäss Regierung bei einem Wegfall der Gebührengelder stark gefährdet. Über die Initiative entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten am 4. März.

SDA/amu

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