Referendum gegen SV17-Umsetzung steht

Basel-Stadt

Im Kanton Basel-Stadt wird das Volk über die Unternehmenssteuerreform (SV17) befinden dürfen.

Das Referendum gegen die baselstädtische Umsetzungsvorlage für die Bundes-Unternehmenssteuerreform (SV17) ist mit 2741 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Das ist dem Kantonsblatt vom Samstag zu entnehmen.

Der Grosse Rat hatte die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes am 19. September mit 77 gegen 8 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen. Vorausgegangen war ein Kompromiss aller grossen Parteien. Diesem schloss sich einzig die linke BastA! nicht an; sie kündigte in der Debatte das Referendum an. Über die SV17-Umsetzungsvorlage wird im Stadtkanton am 10. Februar abgestimmt.

amu/sda

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