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«Ortsbildpolizei» pfeift Wessels zurück

Ein Hauseigentümer in Riehen will im Vorgarten einen Wärmetauscher für eine Wärmepumpe installieren. Der Baudirektor sagt Ja dazu und wird gerügt.

An dieser Hausecke neben der Garage und einem Stromverteiler möchte der Hauseigentümer einen Zylinder aufstellen. Foto: Kostas Maros
An dieser Hausecke neben der Garage und einem Stromverteiler möchte der Hauseigentümer einen Zylinder aufstellen. Foto: Kostas Maros

Zwei Meter in der Höhe und etwas über einen Meter Durchmesser misst der Zylinder, den ein Hauseigentümer in Riehen in seinem Vorgarten zur Strasse hin platzieren möchte. Der Wärmetauscher könnte vor dem Haus Luft ansaugen, ihr die Wärme entziehen und damit das Haus heizen. Ganz vereinfacht dargestellt, funktioniert so eine Luft-Wasser-Wärmepumpe. Der Hauseigentümer möchte mit dieser Heizung seine in die Jahre gekommene Gasheizung ersetzen.

Dieses Vorgehen ist ganz im Sinne des neuen und verschärften Energiegesetzes. Es erlaubt den Einbau von Gas- oder Ölheizungen nur unter hohen und kostenintensiven Auflagen und verbietet sie damit praktisch. Auf fossilen Brennstoffen basierende Heizungen sind im Kanton Basel-Stadt nicht mehr erwünscht, Alternativen wie Wärmepumpen, Pelletheizungen oder das Heizen mit Fernwärme hingegen schon.

Für Bauten im Vorgarten verlangen die Behörden im Kanton seit 1939 eine Baubewilligung – ausgenommen sind Dächer für Velos. Diese Regelung soll die Leute dazu anhalten, ihre Vorgärten zu begrünen. Und vor allem soll damit verhindert werden, dass sie anstatt der Vorgärten Parkplätze für Autos schaffen.

Platz auch hinter Haus

Wie aus einem der BaZ vorliegenden Entscheid hervorgeht, hat das zuständige Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) dem Eigentümer eine Ausnahmebewilligung für den Wärmeaustauscher im Vorgarten verweigert. Solange es Möglichkeiten gäbe, die Anlage ausserhalb des Vorgartens zu bauen, könne keine Ausnahmebewilligung erteilt werden. Zwar gibt es im Garten auf der Rückseite des Hauses genügend Platz für den Zylinder. Der Eigentümer möchte aber seinen Sitzplatz einerseits nicht mit dem Wärmetauscher verschandeln, andererseits liegt der Raum mit der Heizung gleich neben dem Vorgarten. Das bedeutet den Einbau einer kurzen Zuleitung und weniger Kosten.

Das BGI wertet diese Begründungen als rein private Interessen des Hauseigentümers, die nur seinem «Komfort» dienen würden. Das widerspreche dem «öffentlichen Interesse», den Vorgarten frei von Bauten zu halten.

Architekten legen Veto ein

SP-Baudirektor Hans-Peter Wessels erteilte diesem Entscheid des BGI eine Absage und billigte die Ausnahmebewilligung ebenso wie der Gemeinderat in Riehen. Allerdings haben Wessels und der Gemeinderat die Rechnung ohne die Riehener Ortsbildkommission gemacht. Das Gremium, bestehend aus Architekten, legte sein Veto ein. Der Wärmetauscher im Vorgarten kann trotz grünen Lichts von Baudirektor Hans-Peter Wessels und Gemeinde nun doch nicht in den Vorgarten gestellt werden.

Für den Geschäftsführer von Omlin Energiesysteme, welche die Wärmepumpe einbauen möchte, ist der Entscheid ärgerlich. Martin Omlin: «Die Behörden lassen uns mit diesem Bewilligungsirrsinn in völliger Planungsunsicherheit. Dies, obschon der Eigentümer mit dem Einbau einer Wärmepumpe ökologisch und im Sinne des Energiegesetzes handelt.» Omlin könne auf diese Weise nicht zuarbeiten. Der Heizungsfachmann hat mit dem Eigentümer bei der Baurekurskommission Rekurs gegen den Entscheid der Ortsbildkommission eingegeben.

Ortsbildschützer schweigt

Omlin moniert, dass die Ortsbildkommission gemäss kantonalem Bau- und Planungsgesetz gar nichts zu solchen Ausnahmebewilligungen zu sagen hätte. «Darin heisst es, dass in Riehen und Bettingen bei Ausnahmebewilligungen der Gemeinderat zustimmen müsse.» Die Ortsbildkommission sei im entsprechenden Abschnitt nicht erwähnt.

Thomas Osolin, Präsident der Ortsbildkommission Riehen, äussert sich nicht dazu. «Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, daher kann ich dazu im Moment keine Stellung beziehen.» Dieselbe Antwort erhält die BaZ beim BGI.

Omlin verlangt, dass derartige Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Er organisiert dazu zusammen mit LDP-Grossrat André Auderset am 6. September eine Medienkonferenz mit einer Standaktion von 14 bis 16 Uhr auf dem Claraplatz. Auderset hat bereits vor längerer Zeit im Basler Parlament einen Vorstoss lanciert, der eine Liberalisierung der Bewilligungspraxis für Wärmepumpen fordert.

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