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ZAK muss Bund 230000 Franken zurückzahlen

Der Kanton Baselland wartet immer noch auf sein Geld. Seit Frühling läuft ein Gerichtsverfahren.

Die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) führte 2014 ihre Kontrollen gegen Schwarzarbeit nur ungenügend durch.
Die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) führte 2014 ihre Kontrollen gegen Schwarzarbeit nur ungenügend durch.
Polizei BL

Nach Medienberichten und folgenden Untersuchungen kam der Bund 2018 zum Schluss, dass die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) 2014 ihre Kontrollen gegen Schwarzarbeit im Kanton Baselland nur ungenügend wahrgenommen hatte. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) forderte deshalb 230000 Franken zurück – das sind über 70 Prozent des Betrags, das es an die Schwarzarbeitskontrollen im Baselbiet bezahlt hatte. Wie das «SRF»-Regionaljournal berichtet, ist das Geld inzwischen zurückbezahlt. Die ZAK wird von Gewerkschaften und der Baselbieter Wirtschaftskammer betrieben.

Die Baselbieter Regierung stellte bereits 2015 fest, dass die ZAK dem Kanton Baselland Geld zurückzahlen muss. Bis heute ist aber kein Franken geflossen. Im Gegenteil: Der Kanton musste sogar den Beitrag an den Bund vorschiessen und wartet gemäss Recherchen des Regionaljournals somit auf insgesamt rund 400000 Franken.

Verfahren läuft

Der Kanton versucht seine Forderung nun am Schiedsgericht durchzusetzen. Dieses Verfahren läuft seit vergangenem Frühling.

Wieso der Kanton Baselland fast vier Jahre gewartet hat, um gerichtlich vorzugehen, bleibt offen. Der Kanton wollte gegenüber dem Radiosender hierzu keine Antwort geben. Nur soviel: Da Stillschweigen vereinbart wurde, könne man sich zum Verfahren nicht äussern. (ale)

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