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«Wir werden die Regierung verklagen müssen»

Oppositionschef und SP-Präsident Adil Koller über die bürgerliche Dominanz im Baselbiet, rechte Arroganz und Filz.

Es bleibt der Widerstand. Adil Kollers SP kann der Dominanz der Bürgerlichen im Landrat letztlich nur mit Volksinitiativen beikommen.
Es bleibt der Widerstand. Adil Kollers SP kann der Dominanz der Bürgerlichen im Landrat letztlich nur mit Volksinitiativen beikommen.
Nicole Pont

BaZ: Herr Koller, wo haben die Bürgerlichen versagt?

Adil Koller: Einfacher wäre die Frage zu beantworten, was haben die Bürgerlichen richtig gemacht. Ich sehe da nicht viel. Sie haben bloss erreicht, dass sich das Baselbiet polarisiert hat. Im Parlament herrscht eine schwache Diskussionskultur, unsere Gestaltungsvorschläge werden im Keim abgewürgt, etwa als wir Tagesschulen oder zahlbare Kindertagesstätten forderten. Kurzum, die Rechten haben nichts erreicht, ausser dem Image des Baselbiets geschadet. Ich denke insbesondere an die Universität und die Partnerschaft mit Basel-Stadt generell. Die rechte Mehrheit schaut primär auf die Zahlen, der Rest ist irrelevant. Hoffentlich ist der Imageschaden nicht nachhaltig.

Sie werfen den Bürgerlichen also krankhaftes Sparen vor.

Das Sparmantra geht so weit, dass man lächerliche 800'000 Franken für das Läufelfingerli unbedingt einsparen will, obwohl 1000 Menschen dagegen auf die Strasse gehen.

An der Läufelfingerli-Landsgemeinde in Rümlingen waren kaum bürgerliche Politiker, geschweige Regierungsräte, anwesend. Ist das für Sie Ausdruck dessen, dass sich die Bürgerlichen von den Menschen entfernt haben und eine Mehrheit der Regierung nicht mehr spürt, was die Leute wollen?

Ja, ich habe das auch so an der Landsgemeinde gesagt. Regierungsrätin Sabine Pegoraro ist ein Beispiel: Sie politisiert am Volk vorbei und verliert jede Volksabstimmung. Selbst eingefleischte Rechte waren an der Landsgemeinde und schimpfen über die Mehrheit in Liestal. Und diese durchaus bürgerlichen Leute stimmen uns in immer mehr Themen zu. Wie die Rechten im Parlament über Menschen sprechen ist auch erschreckend. Ich war noch frisch im Landrat, als FDP-Fraktionschef Rolf Richterich sagte, dass sowieso niemand ins Homburgertal wolle. Das war ziemlich arrogant und weit entfernt von den Lebensrealitäten der Menschen.

Sie sagen, das sei arrogant. Die Bürgerlichen dominieren Regierung und Parlament. Sprechen Sie also von der Arroganz der Macht?

Nun, sie müssen keine Rücksicht nehmen auf eine starke Minderheit, die einen sozialen Kanton will. 41 Prozent haben das Finanzhaushaltsgesetz beispielsweise abgelehnt. Diese starke Minderheit will die Abbaupolitik nicht, ist aber finanzpolitisch nicht in der Regierung vertreten. Im Parlament ist es einfach für die Rechten. SVP und FDP können alles durchdrücken. Kürzungen in der Bildung oder Abbau bei den Prämienverbilligungen etwa. Man ist hier nicht mehr zimperlich. Es braucht im März 2019 mehr als einen Denkzettel für die Rechten. Es braucht eine deutliche Veränderung an der Wahlurne.

Sie sprechen die allmächtigen Bürgerlichen an. Das bietet der Opposition die Möglichkeit, wortgewaltig aufzutreten. Gleichzeitig wollen Sie möglichst rasch wieder in die Regierung. Wie wollen Sie diesen Spagat schaffen?

Wir erheben einen Anspruch, in der Regierung unsere Haltung einzubringen. Die vollständig bürgerliche Regierung schadet dem Baselbiet. Gespräche mit moderaten Bürgerlichen zeigen im Übrigen auch, dass diese von ihren Parteien enttäuscht sind.

Wen meinen Sie? CVPler?

Auch Freisinnige. Viele spüren, dass die Rechten an der Macht viel zerstören, was zum Baselbiet gehört. Und dann gibt es bei den Freisinnigen auch genug Mitglieder, die aus der Partei austreten. Ich kenne privat solche ehemalige Mitglieder, aber auch der Gemeindepräsident von Läufelfingen ist ja aus der FDP ausgetreten. Die Rechten schauen nur auf die Finanzen, gemässigten Bürgerlichen jedoch sind auch andere Anliegen wichtig, etwa die Partnerschaft mit Basel-Stadt. Für diese Leute ist die Uni nicht einfach nur ein Ort, in den man Geld reinbuttert, wie das SVP-Präsident Oskar Kämpfer sieht, sondern eine Institution, von der auch wieder etwas zurückkommt.

Dass CVP-Finanzdirektor Anton Lauber die Finanzen wieder ins Lot bringt, ist für Sie kein Erfolg?

Das sehen wir dann. Er macht das ohne Rücksicht auf Verluste. Bei der SP-Prämien-Initiative behauptet Lauber, diese sei eine Gefahr für die Finanzen. Er vergisst, dass wenn er spart, die Leute ja immer mehr bezahlen müssen. Er saniert also die Finanzen auf Kosten des unteren Mittelstands und der Menschen mit tiefen Einkommen. Wenn das Herr Lauber als Erfolg sieht, dann ist das schön für ihn, aber nicht für die Bevölkerung.

Wenn Sie mit diesen Argumenten zu Anton Lauber gehen und ihm die Situation erklären, wie reagiert er?

Die Rechten ignorieren alles, was nicht ihrer Ideologie entspricht. All unser Vorstösse, etwa zu den Krankenkassenprämien, werden ohne Entgegenkommen abgelehnt, obwohl wir damit im Volk sehr viel Zuspruch erhalten.

Sie reden von Ideologie. Aber bei der Autobus AG beispielsweise wollen die Bürgerlichen nicht sparen. Wie beurteilen Sie dies?

Es ist doch offensichtlich, dass es im Baselbiet einen Filz gibt, der vom Altmarkt aus gesteuert wird. Das ist ja keine Verschwörungstheorie, sondern bekannte Realität. Jeder von links bis rechts kennt die grosse Macht der Wirtschaftskammer Baselland. Speziell bei der Bau- und Verkehrspolitik, also in Pegoraros Direktion, ist der Einfluss der Wirtschaftskammer bekannt.

Im Landrat gibt es ja diverse Vorstösse, die Transparenz verlangten. Was ist der aktuelle Stand?

Die Vorstösse kommen ins Parlament, und dann sehen wir, ob persönliche Pfründe wichtiger sind als das Wohl der Bevölkerung.

Bleiben wir beim Filz. Stichwort ZAK. Die Schwarzarbeitkontrolle hat zu wenig Prüfungen vorgenommen, weshalb der Bund 93 Prozent der Entschädigung zurückverlangt. Die Regierung will jedoch weniger Geld zurückfordern. Wieso diese Differenz?

Das versteht niemand. Wir werden in der Kommission die entscheidenden Fragen stellen. Man sieht seit Langem, dass da etwas nicht ganz sauber ist.

Spüren Sie Bereitschaft von der Regierung, von solchen speziellen Manövern Abstand zu nehmen?

Nein. Am Ende war es immer die SP, die Druck gemacht hat, Transparenz herzustellen.

Die Vertreter der Wirtschaftskammer in der FDP haben die Macht in der Partei abgegeben. Ist der Rückzug des Wirtschaftskammerflügels für Sie also bloss ein Scheinrückzug?

Das ist schwierig zu beurteilen. Nach der heftigen Niederlage bei den nationalen Wahlen hat man wohl gemerkt, dass man sich nicht mehr jedes Verhalten leisten kann. Darin liegt der Hauptunterschied zwischen der früheren Garde um Hans Rudolf Gysin und der heutigen um Christoph Buser. Früher bemühte man sich, auch die anderen Parteien einzubeziehen. Die Wirtschaftskammer war damals konkordanter als heute, wo nur noch nackte Machtpolitik zählt.

Zurück zum Filz. FDP-Landrat Rolf Blatter hat für seine Firma fragwürdige Aufträge von Parteikollegin Pegoraro erhalten, obwohl er Mitglied in der betroffenen Kommission ist. Ist bei den Bürgerlichen das Bewusstsein vorhanden, dass dies nicht in Ordnung ist?

Das Einzige, was wir tun können, ist, die Missstände zu benennen. Wirkliche Änderungen werden im Parlament und in der Regierung aber immer blockiert. Der Fall Blatter wird von den Rechten als etwas ganz Normales betrachtet.

CVP, FDP und SVP finden Aufträge für ein Kommissionsmitglied und Parteikollegen normal?

Viele Rechte haben sich noch in der Basler Zeitung kritisch über die Auftragsvergabe geäussert. Aber bei persönlichen Gesprächen wird dann wieder so getan, als sei es völlig in Ordnung, wenn man sich gegenseitig Aufträge gibt. Das ist doch einfach eine Sauerei.

Waren also die kritischen Äusserungen der Bürgerlichen bei uns in der Zeitung bloss Heuchelei?

Die Diskrepanz ist offensichtlich.

Was muss nun geschehen, damit sich der Ruf des Baselbiets bessert?

Wir machen seit Anfang der Legislatur Politik nach dem Motto «Zukunft statt Abbau». Wir wollen einen Kanton, der investiert, statt dass er einfach nur kürzt. Die Politik muss die Menschen wieder ernst nehmen. Die Krankenkassenprämien schmerzen, ebenso die hohen Mieten. Wir haben hier unsere Lösungen bereits präsentiert. Sie erhalten guten Zuspruch, wie die vielen Unterschriften für die Prämien-Initiative zeigen. Ausserdem müsste unsere Wohn-Initiative längstens vors Volk kommen. Seit drei Monaten ist die Frist vorbei. Die Regierung agiert also verfassungswidrig.

Und was tun Sie jetzt?

Wir werden deswegen vor dem Verfassungsgericht klagen müssen.

Wieso sperrt die Regierung?

Die Wohnungsnot hat offenbar keine Priorität. Sie wollen diese Initiative mit einem anderen Anliegen vom Tisch wischen. Das geht nicht. Dass wir nun vielleicht gegen die Regierung vor Gericht müssen, ist wohl ein einmaliger Vorgang im Baselbiet. Aber die Regierung hat halt Angst vor unseren Initiativen.

Die SP lancierte eine Prämien-Initiative und steht gleichzeitig hinter der Spitalfusion von SVP-Gesundheitsdirektor Thomas Weber. Macht die SP also Symptombekämpfung, bis Webers Lösung vorliegt?

Wir wollen die drängendsten Probleme angehen, also die Prämien. Zudem waren wir immer für eine regionale Spitallösung.

Sie attestieren also Thomas Weber eine gute Arbeit.

In diesem Bereich, ja. Die SP ist die einzige Partei im Baselbiet, die sich deutlich hinter die Spitalfusion stellt, auch wenn wir einzelne Punkte anders gestalten würden. Wir haben immer konstruktiv an diesem Geschäft mitgearbeitet. Aber ausgerechnet die, welche im Parlament eine Mehrheit haben, wollen die Spitalplanung kaputt machen. Das ist ein Milliarden-Geschäft und wichtig für die Bevölkerung. Die SP arbeitet jedenfalls konstruktiv mit und zeigt damit, dass sie wieder in die Regierung gehört.

Welche Bilanz ziehen Sie zur bisherigen Amtszeit von FDP-Bildungsdirektorin Monica Gschwind?

Die Stimmung in den Schulen ist schlecht. Man merkt, dass sie früher eine Finanz- und keine Bildungspolitikerin war. Die Lehrer haben bereits Mühe, mit den aktuellen Ressourcen ihre Arbeit auszuführen, dann kürzt Gschwind noch mehr Geld weg. In der Kultur hat sie zwar gute Leute angestellt, aber auch dort dominiert der Sparhebel. Ich würde sagen, ihre bisherige Amtszeit ist schwach. Aber das ist ja überall so. Das Staatspersonal protestiert mittlerweile an jeder Landratssitzung und moniert, dass der Respekt vor ihrer Arbeit mehr und mehr abnimmt.

Haben Sie überhaupt das Personal, um mehr Verantwortung im Kanton übernehmen zu können?

Wir haben zehn Prozent an Mitgliedern zugelegt. Wir haben auch eine unglaublich professionelle Jungmannschaft und im Landrat eine tolle generationenübergreifende Fraktion. Über mögliche Regierungskandidaten entscheidet unsere Delegiertenversammlung.

Der Fokus der SP wird aber auf dem Landrat liegen, weil sie in der Regierung keine Mehrheit haben wird.

Im Landrat ist es zentral, dass wir die rechte Mehrheit knacken, dass diese nicht wie bisher alles durchboxen kann und wir in den zentralen Bereichen wieder gestalten können.

Die Liste der Baustellen im Kanton ist schier endlos. Welches ist das drängendste Problem, welches die SP angehen will?

Es geht sicher um die Prämienkosten, die immer mehr auf das Portemonnaie der Menschen schlagen. Aber es gibt viele wichtige Themen. Für uns zentral sind auch die Wohnpolitik, der öffentliche Verkehr und der Erhalt der lokalen Poststellen.

Sie sind der Oppositionschef. Sie greifen die Bürgerlichen an, doch es geht Ihnen nur um die Show und nicht um den Inhalt. Wie entgegnen Sie diesem kritischen Einwand?

Wir möchten mitgestalten, unsere Haltung und Ideen einbringen. Wir haben gezeigt, dass wir eine breite Bewegung sind und aktive Mitglieder haben. Es geht nicht darum, einfach über etwas herzuziehen. Wir wollen den Unzufriedenen zeigen, wie man den Kanton gestalten könnte. Und dort, wo Regierungsräte gut arbeiten, haben sie auch mal unsere Unterstützung, auch wenn sie einer anderen Partei angehören. SVP-Mann Thomas Weber ist ein Regierungsrat, der nicht immer auf unserer Seite steht, aber er hat Mut, etwas zu gestalten. Denn es ist diese Mutlosigkeit der Rechten, die dazu führt, dass sie gedankenlos einfach kürzen, kürzen und kürzen. Wir sind die Gegenbewegung, die wieder Mut und Fortschritt fürs Baselbiet bringt.

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