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«Wir handeln nicht diskriminierend»

Die Baselbieter Polizei wehrt sich gegen die Unterstellung, eine «Hetzjagd» auf Senioren zu machen und medizinischen Abklärungen nur gestützt auf das Alter der Betroffenen anzuordnen.

Die Baselbieter Polizei befürwortet eine höhere Altersgrenze für die medizinische Untersuchung der Fahreignung.
Die Baselbieter Polizei befürwortet eine höhere Altersgrenze für die medizinische Untersuchung der Fahreignung.
Keystone

In den letzten Monaten wurden in der Basler Zeitung verschiedene Artikel zur Praxis der Polizei Basel-Landschaft in Bezug auf Führerausweisentzüge publiziert. Die Darstellungen der angeführten Fälle erachtet die Polizei Basel-Landschaft als einseitig. Wesentliche Fakten fehlten und falsche Behauptungen wurden teilweise wiederholt aufgestellt. Die Polizei Basel-Landschaft legt Wert darauf, mit diesem Beitrag die wesentlichsten Fakten darzustellen und ihre Praxis ins richtige Licht zu rücken.

Bei Führerausweisentzügen vollzieht die Polizei Basel-Landschaft Bundesrecht. Die Rechtsgrundlagen wurden bei den letzten Revisionen (Via sicura) deutlich verschärft und der Ermessensspielraum dadurch eingeschränkt. Unsere Mitarbeitenden sind an diesen gesetzlichen Rahmen gebunden. Sie müssen in jedem einzelnen Fall beurteilen, ob konkrete Anhaltspunkte für eine fehlende Fahreignung vorliegen. Wenn dies der Fall ist, wird innerhalb des gesetzlichen Spielraums die verhältnismässige Massnahme angeordnet. Neben den Interessen der betroffenen Person ist dabei auch der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmenden Rechnung zu tragen.

Mittel zur Gefahrenabwehr

Die Polizei hat durch angemessene Massnahmen zu verhindern, dass andere Verkehrsteilnehmende durch nicht geeignete Fahrzeuglenkerinnen und -lenker verletzt oder getötet werden. Bei den in der Basler Zeitung zitierten Fällen handelte es sich ohne Ausnahme um Fälle, bei denen konkrete Informationen den Verdacht begründeten, dass die Fahreignung nicht gegeben ist und weitere Unter­suchungen vorgenommen werden müssen, um die Frage der Fahreignung zuverlässig zu klären.

Unter Schweizer Durchschnitt

Bei der Sofortmassnahme des vorsorglichen Sicherungsentzugs findet die Unschuldsvermutung keine Anwendung. Sie ist ein Grundsatz aus dem Strafrecht, der hier nicht anwendbar ist.

Denn in diesen Fällen geht es nicht um Strafe, sondern um Gefahrenabwehr. Hierbei muss nicht zuerst bewiesen werden, dass die Fahreignung nicht mehr gegeben ist. Es reicht, wenn konkrete Fakten zeigen, dass die Gefahr besteht, dass jemand wegen fehlender Fahreignung Menschen verletzen oder töten könnte. Dann kann für die Dauer der zuverlässigen gutachterlichen Klärung der Fahreignung der Führerausweis vorsorglich entzogen werden.

Die Polizei Basel-Landschaft prüft dabei mit Augenmass, ob es auch andere Massnahmen gibt, die die Gefährdung Dritter ebenso wirkungsvoll verhindern könnten. Wir halten dabei den Grundsatz der Verhältnismässigkeit hoch.

Gegen jeden dieser Entscheide der Polizei kann Beschwerde an den Regierungsrat und gegen dessen Entscheid Beschwerde ans Kantonsgericht geführt werden. Beiden Beschwerdeinstanzen obliegt es, zu prüfen, ob die getroffenen Massnahmen richtig und verhältnismässig waren.

Gegen jährlich rund 6000 verfügte Massnahmen werden in nur rund 60 Fällen (ein Prozent) Beschwerde erhoben und in nur gerade zirka drei Fällen (0,5 Promille) die Beschwerden teilweise oder ganz gutgeheissen.

Das bedeutet, dass die überwiegende Mehrheit der Fälle ohne Beanstandungen abgewickelt wird. Bei rund 1000 Fällen jährlich pro Mitarbeitenden kann es vorkommen, dass ein Fall auch einmal anders beurteilt werden kann. Dafür sind die Rechtsmittelinstanzen in einem Rechtsstaat da, dass sie dies überprüfen und bei Bedarf korrigieren. Solche Fälle analysieren wir und ziehen unsere Schlussfolgerungen für zukünftige Fälle. Im gesamtschweizerischen Vergleich liegen wir bei den vorsorglich verfügten Sicherungsentzügen weit unter dem schweizerischen Durchschnitt.

Rechtsmittel verzögern Verfahren

Zu einzelnen Fällen können wir uns aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes in den Medien nicht konkret äussern. Wir können hier nur festhalten, dass die Fakten zu den einzelnen geschilderten Fällen oft nicht vollständig wiedergegeben worden sind. Dadurch sind falsche Eindrücke über die Fälle entstanden. Ganz allgemein muss festgehalten werden, dass in Fällen von vorsorglichem Sicherungsentzug die vollständige Ausnutzung des Rechtsmittelweges zwangsläufig dazu führt, dass die Abklärung der effektiven Fahreignung teilweise ­massiv verzögert wird. Das kann im Einzelfall für alle Rechtsmittel durchaus zwei Jahre dauern.

Wir setzen uns mit all unseren Möglichkeiten dafür ein, dass solche Fälle so rasch wie möglich medizinisch geklärt werden. Wenn die Parteien dabei aber nicht mitwirken wollen, sind uns die Hände gebunden. Wenn zwei Jahre später ein zweites medizinisches Gutachten zu einem anderen Schluss kommt als ein erstes Gutachten, zeigt das nicht, dass das erste Gutachten falsch gewesen wäre. Diese Gutachten beziehen sich immer auf den aktuellen Zustand. Der kann zwei Jahre später aber völlig verändert sein.

Dass die Kosten solcher Gutachten zulasten derjenigen Person gehen, die den Führerausweis behalten will und ihre Fahreignung dafür nachweisen muss, ist in den Verfahrensgesetzen so geregelt. Da gibt es keinen Ermessensspielraum und keine Rückerstattungsmöglichkeit für die Gutachtenskosten.

Die Haaranalyse ist in der verkehrsmedizinischen Fachwelt als aussagekräftige Methode zur Feststellung eines Alkoholmissbrauchs anerkannt und unbestritten.

Von Betroffenen eingereichte Privatgutachten oder Arztberichte werden der verkehrsmedizinischen Fachstelle zur Beurteilung vorgelegt. Unsere Entscheide werden auf die Beurteilung dieser Fachstelle abgestützt.

Die Polizei Basel-Landschaft ­verwahrt sich in aller Form gegen die Unterstellung, eine «Hetzjagd» auf Senioren zu machen und medizinischen Abklärungen nur gestützt auf das Alter der Betroffenen anzuordnen.

Ja zu höherer Altersgrenze

Das tun wir nur, wenn neben dem Alter konkrete Anhaltspunkte für eine fehlende Fahreignung vorliegen, zum Beispiel die Verursachung einer Kollision oder auffälliges Fahrverhalten.

Werden solche Feststellungen gemacht, ist die Polizei verpflichtet, einen entsprechenden Bericht an den Dienst für Administrativmassnahmen zu erstatten, damit geprüft werden kann, ob Anhaltspunkte für fehlende Fahreignung vorliegen. Dass die Polizei Basel-Landschaft nicht diskriminierend handelt, zeigt sich auch daran, dass wir in der jüngsten Vernehmlassung des Bundes zur Frage der Altersgrenze für medizinische Untersuchung der Fahreignung die höhere Altersgrenze von 75 Jahren befürwortet haben.

Christoph Naef ist Vizekommandant der Kantonspolizei Baselland und Leiter Verkehrssicherheit.

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