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Wiedemann hält den Ball flach

Die Baselbieter Grünen wollen Landrat Jürg Wiedemann aus der Partei und der Parlamentsfraktion ausschliessen. Der Landrat äussert sich dazu vorsichtig.

Die Grünen sind sauer auf Jürg Wiedemann.
Die Grünen sind sauer auf Jürg Wiedemann.
Bettina Matthiessen

Grüne Baselland wollen Landrat Wiedemann aus Partei ausschliessen Bei den Grünen Baselland rumort es: Die Geschäftsleitung will ihren Landrat Jürg Wiedemann aus der Partei und der Parlamentsfraktion ausschliessen: Diverse Aktionen Wiedemanns verunmöglichten die weitere Zusammenarbeit. Wiedemann selbst reagiert «ohne Groll».

Die Mitgliederversammlung der Grünen soll am 25. März über den Ausschlussantrag entscheiden, wie die Partei in einem Communiqué mitteilte. Wie Parteipräsidentin Florence Brenzikofer am Donnerstag sagte, wurde zudem ein Antrag auf Ausschluss auch aus der Landratsfraktion eingereicht.

Über diesen Antrag werde die Fraktion vor der nächsten Parlamentssitzung am 26. März entscheiden. Für den Ausschluss Wiedemanns wäre an der Parteiversammlung wie auch in der Fraktion ein qualifiziertes Mehr erforderlich - an der Partreiversammlung ein Zweidrittels- und in der Fraktion ein Dreiviertelsmehr.

Differenzen in der Bildungspolitik

Der 1960 geborene Wiedemann unterrichtet an einer Sekundarschule in Allschwil Mathematik und Physik, ist in Birsfelden Gemeinderat und sitzt seit 2003 für die Grünen im Landrat. Einen Namen machte er sich insbesondere als hartnäckiger Kämpfer für die Totalsanierung der mit Chemiemüll verseuchten alten Deponien in Muttenz.

Seit er sich aber immer heftiger gegen die HarmoS-Umsetzung und den Lehrplan 21 wehrt, tun sich zu seiner Partei Brüche auf. Zum tiefen Graben wurden diese, als Wiedemann bei der Regierungswahl vom 8. Februar wegen der Bildungspolitik die FDP-Kampfkandidatin Monica Gschwind statt der SP-Kandidierenden unterstützte. Am Ende flog die SP aus der Regierung, derweil Gschwind gewählt wurde.

Am frühen Mittwochabend kündigte nun das Anti-HarmoS-Komitee «Starke Schule Baselland», bei dem Wiedemann mittut, die Unterstützung einer Nationalratsliste von «Grünen und Unabhängigen» an. Wiedemanns Name wird dabei nicht genannt, für die Parteispitze der Grünen war jedoch das Mass voll: Vor Mitternacht gab sie den Ausschluss-Antrag bekannt.

Für Parteileitung ein Vertrauensbruch

Nicht unterschiedliche politische Ansichten, sondern destruktives Verhalten und Angriffe hätten zum Antrag geführt, hiess es im Communiqué. Wiedemann habe öffentlich Parteiverantwortliche «in persönlichkeitsverletzender Weise ... denunziert» und ein parteinternes Papier auf der Homepage des Komitees veröffentlicht.

Bei den Grünen habe er sich als Kandidat für den Nationalrat nominieren lassen wollen und stehe gleichzeitig «allenfalls» für eine konkurrenzierende Liste bereit. Die Parteileitung spricht von einem «unwiederbringlichen Vertrauensbruch». Sie reagiere mit ihre Antrag auch auf «vielfache Feedbacks» aus der Parteibasis. Diesen unterstützen gemäss eigenem Communiqué die jungen Grünen.

Sie bedaure die jetzige Situation, sagte Parteipräsidentin Brenzikofer. Doch als nach dem Sukkurs Wiedemanns für Gschwind nun auch noch die Sache mit der Nationalratsliste hinzugekommen sei, sei «das Fass überlaufen»: Wiedemann habe von der Liste gewusst, der Partei aber davon nichts gesagt. Zur Gefahr einer möglichen Parteispaltung wollte sich Brenzikofer nicht äussern.

Wiedemann hält Ball flach

Wiedemann bemühte sich, den Ball flach zu halten: Der Entscheid der Parteileitung sei «durchaus nachvollziehbar», sagte er am Donnerstag in einer Stellungnahme. In Bildungsfragen gebe es bei den Grünen starke Differenzen; für die Parteileitung sei die Situation schwierig, und sie habe irgendwie reagieren müssen. Nach den Sitzverlusten bei den Wahlen müssten die Grünen zusammenrücken.

Der Parteipräsidentin bescheinigte Wiedemann, sie mache «einen sehr guten Job», um die Partei zusammenzuhalten. Doch offensichtlich sei dies nicht gelungen. Er würde einen Ausschluss bedauern, wenn jedoch eine Mehrheit dafür sei, wolle er «keinen Scherbenhaufen» und der Partei nicht schaden. Er hege «überhaupt keinen Groll».

Zu den einzelnen Vorwürfen hielt Wiedemann fest, er lege Wert darauf, so abstimmen zu können, wie er denke. Wegen einer Kandidatur auf der neuen Nationalratsliste sei er vor ein paar Tagen vom Vorstand von «Starke Schule Baselland» angefragt worden, habe aber «weder ja noch nein» gesagt. Von seiner Sektion sei er im übrigen für die Liste der Grünen vorgeschlagen. Dass er die Partei nicht über die Anfrage wegen der Nationalratsliste informiert habe, begründete Wiedemann damit, dass er im Schul-Skilager war.

SDA/amu

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