«Wenn Koller ‹sparen› hört, brennen ihm die Sicherungen durch»

Nach dem Frontalangriff von SP-Oppositionschef Adil Koller schlagen die Bürgerlichen zurück und verteidigen ihre Sparpolitik. Die Linke agiere ideologisch, Filzvorwürfe weisen sie zurück .

«Das ist der grosse Unterschied zu unserer Politik: Wir wollen möglichst viel für möglichst alle.» Die drei Parteipräsidenten von CVP (Brigitte Müller-Kaderli), FDP (Paul Hofer, links) und SVP (Oskar Kämpfer) sehen sich auf Erfolgskurs.

«Das ist der grosse Unterschied zu unserer Politik: Wir wollen möglichst viel für möglichst alle.» Die drei Parteipräsidenten von CVP (Brigitte Müller-Kaderli), FDP (Paul Hofer, links) und SVP (Oskar Kämpfer) sehen sich auf Erfolgskurs.

(Bild: Florian Bärtschiger)

Joël Hoffmann

BaZ: SP-Oppositionschef Adil Koller hat den Baselbieter Bürgerlichen in der BaZ ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Natürlich ist es seine Aufgabe, dem politischen Gegner Versagen vorzuwerfen. Und doch: Wenn Sie selbstkritisch die Leistungen der bürgerlichen Mehrheit seit dem Wahlsieg 2015 analysieren, erkennen Sie dann nicht Punkte, wo Sie Koller zustimmen?
Paul Hofer: Ich konnte mit Kollers Aussagen in der BaZ wenig anfangen. Er hat Propaganda betrieben und Behauptungen aufgestellt. Auch bei selbstkritischer Betrachtung sehe ich nicht, wo ich ihm recht geben sollte.
Brigitte Müller-Kaderli: Für mich klangen seine Aussagen wie eine Standing Ovation für die SP, ganz so, als ob diese Partei den Kanton Baselland dominiere, jedoch unfairerweise ausgegrenzt werde. Diese Darstellung ist natürlich völlig fehl am Platz, zumal die Machtverhältnisse in der Regierung ganz andere sind.
Oskar Kämpfer: Es ist wohl das Privileg der Linken, Erfolge der Bürgerlichen auszublenden, weil dadurch möglicherweise Wählerstimmen verloren gehen könnten. Halten wir doch fest: Gerade im Bildungsbereich wurden zahlreiche Verbesserungen erst möglich, nachdem SP-Bildungsdirektor Urs Wüthrich aus der Regierung ausgeschieden ist. Er hat extrem blockiert. Inzwischen kann über die Strukturen im Bildungswesen diskutiert werden. Es geht vorwärts. Adil Koller hat dazu keinen konstruktiven Beitrag geleistet.

Laut Koller ist die Stimmung an den Schulen «schlecht».
Kämpfer: Es stellt sich die Frage nach den Ursachen. Schauen Sie einmal, wie viele Veränderungen und Restrukturierungen Urs Wüthrich vor seinem Abgang noch aufgegleist hat und wie sehr die Lehrerschaft heute darunter leidet. Es war von der neuen FDP-Bildungsdirektorin Monica Gschwind vollkommen richtig, einen «Marschhalt» zu verordnen. Bei der Ausbildung ist jahrelang vieles in die falsche Richtung gelaufen. Ich kann dies beurteilen, bin ich doch als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission Präsident der Subko V, die für die Bildungsdirektion verantwortlich ist.
Hofer: Als Gschwind ihr Amt angetreten hat, herrschte im Bildungsbereich Chaos. Darum ordnete sie zu Recht einen «Marschhalt» an – um sogleich von der Linken attackiert zu werden, ihr Vorgehen sei unverständlich. Nun sehen wir konkrete Resultate, die sie erreicht hat: Dank ihrer Standfestigkeit wurden bei der Stundentafel in der Sekundarstufe 1 die naturwissenschaftlichen Fächer gestärkt. Monica Gschwind hat sich gegen den Bildungsrat durchgesetzt, ein Gremium, das im luftleeren Raum Bildungspolitik macht. Für mich ist es höchste Zeit, dass der Bildungsrat abgeschafft wird.
Müller-Kaderli: Es ist auch nicht wahr, wenn behauptet wird, im Baselbiet werde bei der Bildung gespart. Das Budget 2018 spricht eine andere Sprache. In die Fachhochschule werden mehr Mittel investiert und auch ins neue Biozentrum fliesst sehr viel Geld. Wenn ein Lehrer eine Lektion mehr Unterricht geben muss, dann ist das doch kein Abbauprogramm, wie es die SP darstellt. Es geht doch darum, dass wir die Einnahmen und Ausgaben unter Kontrolle haben. Das schafft auch Sicherheit für alle Lehrerinnen und Lehrer.

Sie sprechen von einer Aufbruchstimmung im Bildungswesen, seit FDP-Regierungsrätin Monica Gschwind das Zepter übernommen hat. Stellen Sie dieselbe Entwicklung im Zusammenhang mit der Universität fest? Wäre es unter Urs Wüthrich unvorstellbar gewesen, den Finanzierungsanteil Basellands an der Universität zu hinterfragen und Bedingungen an die Stadt zu stellen?
Müller-Kaderli: Genau so ist es. Die jetzige Regierung hat sich das Recht genommen, einmal ihr Recht einzufordern. Zuvor war stets nachgebetet worden, was die Basler vorgaben.

Die bürgerliche Mehrheit in der Regierung bestand aber schon vor 2015, wenn auch nicht in derselben Dominanz. Insofern macht Ihre Aussage wenig Sinn.
Kämpfer: Jemand, der so etwas sagt, hat nicht verstanden, wie unsere Kantonsregierung funktioniert. Die Autonomie eines jeden Regierungsrats für seine Direktion wird hochgehalten. Wenn nicht zwingend nötig, mischt man sich nicht in die Geschäfte der anderen Regierungsmitglieder ein. Darum bin ich so froh, dass Urs Wüthrich nicht mehr an Bord ist. Endlich wurde der Weg frei, für den Kanton Baselland zentral wichtige Themen wie die Unifinanzierung anzupacken. Wenn wir die Universität weiterbringen wollen, wenn wir Interesse daran haben, dass sie sich gesetzeskonform entwickeln kann – ich betone: gesetzeskonform – und mit dem Budget so umgeht, wie wir es erwarten, dann braucht es Veränderungen beim Staatsvertrag. Man muss sich das einmal vorstellen: Heute wählt die Regenz (Mitglieder des Rektorats, Dekaninnen und Dekane sowie weitere Vertreter der Uni; Anm. d. Red.) die Rektorin. Ein eklatantes Corporate-Governance-Gesetzesproblem. Hinzu kommt, dass es derzeit nicht einmal eine gemeinsame Eignerstrategie beider Kantone für die Universität gibt, ganz zu schweigen davon, dass die wichtigen Uni-Entscheide alle ohne Beteiligung von Baselland erfolgt sind.

Herr Hofer, Sie haben gesagt, Monica Gschwind habe im Bildungsbereich ein Chaos vorgefunden. Ist das nicht etwas billig? Immerhin geben bürgerliche Politiker selber zu, sich in den letzten zehn Jahren um das Bildungsdossier foutiert zu haben. Man überliess es den Linken.
Hofer: Einspruch: Die FDP hat im letzten Wahlkampf ganz bewusst auf den Schwerpunkt Bildung gesetzt. Mit Monica Gschwind haben wir eine kompetente Persönlichkeit in die Regierung gebracht. Sie hat einen Anfang gemacht, aber sie braucht mehr Zeit: Nochmals mindestens vier Jahre, aber wohl eher acht Jahre. So lange wird es brauchen, um den Bildungsapparat wieder auf ein solides Fundament zu bringen. Änderungen braucht es nicht nur beim Bildungsrat, sondern auch bei den Schulleitungen und den Schulräten. Im Moment reden alle mit, aber am Schluss ist nur eine schuld: die Bildungsdirektorin. Darum habe ich von Chaos gesprochen.
Müller-Kaderli: Die CVP hat sich im Gegenteil sehr stark in der Bildung engagiert. Es gibt parteiinterne Arbeitsgruppen, die sich mit den laufenden Vorlagen auseinandersetzen und regelmässig Vorstösse im Landrat lancieren. Gerade eben wurde durch unseren CVP-Landrat Pascal Ryf angestossen, die Stundentafel auf der Sekundarstufe zu überdenken, die Naturwissenschaften und das Fach Geschichte mehr zu gewichten, was der Bildungsrat schlussendlich auch eingesehen hat.

Koller hat den Bürgerlichen «krankhaftes Sparen» vorgeworfen. Das zeige sich nicht nur bei der Bildung, sondern auch beim Streit um den Erhalt des Läufelfingerlis. An einer Kundgebung sind in Rümlingen mehr als tausend Personen erschienen. Befürchten Sie nicht, wegen der Sparübungen – auch in Bereichen, wo es um relativ wenig Geld geht – bei der Bevölkerung Kredit einzubüssen?
Hofer: Stopp. Stopp. Ich schätze Kollege Adil Koller. Aber wenn er das Wort «sparen» hört, brennen bei ihm die Sicherungen durch. Um was geht es uns Bürgerlichen? Gerade am 8. Generellen Leistungsauftrag beim öffentlichen Verkehr, der durch den Busersatz die Stilllegung des Läufelfingerlis vorsieht, können wir das gut aufzeigen: Wir analysieren, was das Angebot ist und wie gross die Nachfrage ist. In regelmässigem Abstand nehmen wir Justierungen vor, damit die Balance stimmt. Sie sagen nun, tausend Menschen hätten für das Läufelfingerli demonstriert. Jahrelang wurden Massnahmen unternommen, um die Passagierzahlen auf der Linie S9 zu erhöhen – vergeblich. Da kann es doch nicht sein, dass wir nicht handeln. Mit dem Busersatz ermöglichen wir eine bessere Anbindung des Tals an die Anschlussverbindungen in Sissach und Olten und den Halbstundentakt für alle Gemeinden. Das ist ÖV für alle.
Kämpfer: Die Frage, ob wir den Bezug zur Bevölkerung verloren haben, kann ich klar verneinen. Wir sind da sehr nahe dran und spüren auch die Unterstützung unserer bürgerlichen Politik. Wie war es beispielsweise beim Margarethenstich? Die Mehrheit der Stimmbürger hat für eine vernünftige, ausgewogene Entwicklung beim öffentlichen Verkehr und beim Individualverkehr plädiert. Und die Linke? Sie hat in der Abstimmung die überteuerte Margarethenstich-Vorlage befürwortet.
Müller-Kaderli: SP-Ständerat Claude Janiak hatte sich pointiert für den Margarethenstich engagiert.
Kämpfer: Und diese Vorlage ging an der Urne gnadenlos bachab.

Es geht ja nicht nur um Sachargumente, sondern um die «Arroganz der Macht», wie sie Ihnen vorgeworfen wird. Dieter Forter, Gemeindepräsident von Läufelfingen, ist unter Protest aus der FDP ausgetreten. Haben Sie im Machtrausch den Kontakt zur Basis verloren?

Hofer: Ich habe unlängst mit Dieter Forter auf Telebasel über die S9 diskutiert. Er konnte keine überzeugenden Argumente ins Feld führen, ausser dass die Bahn schon ewig fahre und die offiziellen Zahlen nicht korrekt seien. Wir sind jedoch verpflichtet, angemessen mit unseren Ressourcen umzugehen. Wir sind kein Ölstaat, bei dem es sprudelt und sprudelt. Es ist unser Auftrag, Steuergelder optimal einzusetzen.
Müller-Kaderli: Ich finde nicht, dass wir am Volk vorbei politisieren. Gerade was das Läufelfingerli betrifft, sieht Solidarität für die S9 einfach anders aus: Die Fahrgastzahlen nahmen in den letzten acht Jahren ständig ab. In dieser Zeit gab es unglaubliche Bemühungen von allen Seiten, die Auslastung zu erhöhen. Aber am Ende steigen die ÖV-Benutzer eben doch lieber in den Bus, der gleich vor ihrer Haustüre hält.
Kämpfer: Wir sind es gewohnt, dass die Linke mit Schlagwörtern operiert. Den Vorwurf der «Arroganz» verwendet die SP, seit sie aus der Regierung geflogen ist. Es werden auch andere Wörter benutzt, beispielsweise «mutlos». Ja, es braucht in der Tat wenig Mut, wenn man nur für wenige Leute etwas erreichen will anstatt viel für viele. Das ist der grosse Unterschied zu unserer Politik: Wir wollen viel für möglichst alle. Darum haben wir uns ehrgeizige Ziele gesteckt und insbesondere mit dem vom Volk angenommenen Finanzhaushaltsgesetz eine wichtige Grundvoraussetzung für nachhaltige Kantonsfinanzen geschaffen.
Hofer: Eine Ergänzung zu Oskar: Wir bemühen uns, die Finanzen im Gleichgewicht zu halten. Aber vergessen Sie bitte nicht: Noch immer werden in Baselland pro Jahr 200 Millionen Franken investiert. 200 Millionen Franken!
Müller-Kaderli: Genau, Paul, und gerade wegen dieser grossen Investitionssumme finde ich es deplatziert, uns drei Parteien Mutlosigkeit vorzuwerfen.

Wenn wir Sie richtig verstanden haben, dann ist Ihr grösster Erfolg, den Sie nach zweieinhalb Jahren vorweisen können, die Gesundung der Kantonsfinanzen?
Kämpfer: Das Thema wird rasch sehr komplex, darum erlaube ich mir, die Situation so zu beschreiben: Weil wir im Hintergrund die Strukturen angepasst haben, ist beim Haushalt Besserung eingetreten und der Kanton hat wieder Handlungsspielraum. Das ist natürlich bei Weitem nicht alles: Ich nenne als Beispiel die Energiesteuer, die wir erfolgreich gebodigt haben. Unsere Leistungen werden wir im Wahlkampf herausstreichen, aber dafür ist es jetzt noch zu früh. Letztlich haben wir fast immer gewonnen, wenn das Volk befragt wurde.

Sie haben nun die ganze Zeit Erfolge aufgezählt. Die grösste Hypothek klammerten Sie hingegen elegant aus: die Bau- und Umweltschutzdirektion von Sabine Pegoraro (FDP). Ein Desaster für die Bürgerlichen.
Hofer: Da sprechen Sie sicher mich als FDP-Präsidenten an. Oder Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro. Ich muss jetzt einmal klar festhalten: Sie hat sich unendlich stark eingesetzt für verschiedenste Vorlagen. Nehmen wir als Beispiel die «Entwicklungsplanung Leimental–Birseck–Allschwil» (Elba). Leider ging die Abstimmung 2015 verloren. Kein Wunder: Die Linke führte völlig falsche, irreführende Argumente ins Feld. Es ging damals nicht um ein Milliardenprojekt, sondern um 11,4 Millionen Franken. Mit dem Geld hätte eine strukturierte Planung vorangetrieben werden können.
Müller-Kaderli: Ganz genau, eine Verkehrsplanung, ein Rahmen für die nächsten 30 Jahre.
Hofer: Danke Brigitte. 30 Jahre! Leider hat der Populismus der Linken beim Stimmbürger verfangen.
Kämpfer: Bei der Elba-Vorlage hat die Linke nicht nur gelogen, sie ist auch auf perfide Weise vorgegangen. Man versenkte eine Planung der weiteren Entwicklungsmöglichkeiten, die wenigstens strukturell gewisse Ziele aufgezeigt hätte – und jetzt machen dieselben Politiker die Regierungsrätin dafür verantwortlich, dass bei den Strukturen kein Fortschritt erkennbar sei.

Sind Sie denn zufrieden, wie die Bau- und Umweltschutzdirektion in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird?
Hofer: Nein, ich bin nicht zufrieden. Die Leistungen von Sabine Pegoraro werden nicht honoriert.

Warum können Sie nicht zugeben, dass Ihre Regierungsrätin nicht überzeugt?
Hofer: Das stimmt nicht. Aktuell treibt sie die Umfahrung in Allschwil voran – und was wirft man ihr vor? Dass sie Allschwil vorantreibt. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, werden wir in zehn Jahren im noch grösseren Verkehrschaos versinken. Sie muss dort handeln. Dass es dabei Widerstände gibt, gehört für ein Mitglied der Kantonsregierung zum Alltag.

Herr Hofer, jetzt beschönigen Sie. Pegoraro wollte die Energiesteuer: Selbst die eigene Partei schoss sie ab. Die Deponieabstimmung: verloren. Die geplanten Kürzungen beim U-Abo: ein Flop. Und beim Läufelfingerli droht die nächste Niederlage.
Hofer: Es geht nicht um eine Abstimmung über die S9, sondern um den 8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr 2018 bis 2021. Das Läufelfingerli ist ein Teil davon.

Wir stellen ein auffälliges Schweigen bei Herrn Kämpfer fest.
Kämpfer: (lacht) Ich bin nur höflich. Ich sehe die Sache anders als Sie. Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat eben eine grosse Aussenwirkung. Was auch immer Frau Pegoraro betrifft: Es wird sofort wahrgenommen. Mich ärgern beispielsweise die teuren Instandstellungen auf den Velofahrwegen. Aber was soll Frau Pegoraro tun? Das Problem ist nicht sie, sondern das Gesetz.
Müller-Kaderli: Ich möchte noch etwas Grundsätzliches zur linken Politik sagen: Ihr Ziel ist einzig die Befriedigung von Begehrlichkeiten ihrer Wähler.

Das ist bei den Bürgerlichen nicht anders.
Müller-Kaderli: Nein, das stimmt nicht. Wir sind nachhaltig und plädieren stets für die Eigenverantwortung. Die SP-Exponenten kommen mir vor wie anti-autoritäre Eltern. Wenn das Kind «Ich will, ich will» schreit, dann bekommt es auch, was es will. Es wird politisch gefordert, ob das Geld vorhanden ist oder nicht.
Hofer: Geschätzte Herren Journalisten: Der grosse Unterschied zwischen den Linken und uns Bürgerlichen ist eindeutig. Die Linken sind ideologisch, und wenn es nicht in die Ideologie passt, heisst es kategorisch «nein, nein, nein». Wir sagen: Was ist das Problem? Wir analysieren und schlagen Lösungen vor. Zwischen den bürgerlichen Parteien mag es Nuancen bei den Lösungsvorschlägen geben, aber wir sind nicht ideologisch.
Müller-Kaderli: Und ausgerechnet Koller wirft uns vor, wir würden alles abweisen, was nicht in die Ideologie passe! Da sage ich klar, wir, die CVP, sind das soziale Gewissen der Bürgerlichen, kompromissbereit und pragmatisch.

Koller bezichtigt die Bürgerlichen auch der Doppelmoral. Sobald die eigenen Pfründe betroffen seien, gelte der Sparbefehl nicht mehr. Zum Beispiel bei der Autobus AG Liestal (AAGL). Die BLT behauptet, sie könnte die Strecken der AAGL zwei Millionen Franken günstiger betreiben. Daran hat die Regierung aber offensichtlich kein Interesse.
Kämpfer: Es ist noch nichts entschieden. Möglicherweise wird es eine neue Ausschreibung der Buslinien geben. Wir haben mehrere Fragen an die Regierung gestellt und wollen Klarheit, was Sache ist. Die neu aufgetauchten Vergleichszahlen muss man erst analysieren und dann sieht man wieder weiter.

Im Verwaltungsrat der AAGL sitzen SVP- und FDP-Politiker. Und man zögert, ob man zwei Millionen Franken sparen will. Mit Verlaub, das stinkt gewaltig.
Kämpfer:Dieser Eindruck ist nur entstanden, weil behauptet wird, dass man zwei Millionen Franken einsparen könne. Ob das stimmt, wurde nirgends bewiesen.

Aber Sie müssten doch jubeln: Bei den Buslinien besteht ein Sparpotenzial, das bislang nicht ausgeschöpft wurde. Warum drängen Sie nicht darauf?
Kämpfer: Genau das meine ich mit dieser einseitigen Darstellung von Fakten. Einiges wird bewusst ausgeblendet. Wenn Sie eine Buslinie betreiben, gilt es nebst den Kosten auch andere Kriterien einzuhalten. Vorgegebene Benchmarks, mit denen die Regierung nichts zu tun hat, müssen erfüllt werden. Sollte ein anderer Anbieter dies können und ein besseres Angebot offerieren, dann soll der Wechsel geschehen. Nur ist es nicht so einfach. Genau so funktionieren wir Bürgerlichen eben nicht. Wir klären zuerst ab, ob Aussagen überhaupt zutreffen.

Es gibt weitere Beispiele mit starkem Filzcharakter. Beispielsweise die Ungereimtheiten bei der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK).
Kämpfer: Ich finde es eine Frechheit, dass man die ZAK-Affäre den Bürgerlichen in die Schuhe schiebt. Die Linke hat sich ausgeklinkt, obwohl sie mit Gewerkschaftsführer Daniel Münger als Vertreter der Arbeitnehmer genau gleich in der Sache drinsteckt. Aber wenn es einmal nicht läuft, weist man jede Mitschuld von sich.

In dem Punkt haben Sie recht. Bei FDP-Landrat Rolf Blatter, der Headhunter-Aufträge von Sabine Pegoraro zugeschanzt erhält, greift dieses Argument aber nicht mehr.
Hofer: Meine Haltung bleibt unverändert dieselbe, wie ich sie bereits in der BaZ kommuniziert habe: Rolf Blatter kann zwischen Politik und Beruf trennen. Und er hat gehandelt: Um Interessenkonflikte zu vermeiden, ist er nicht Mitglied der Findungskommission, die den neuen Landschreiber bestimmen soll.

Sie verharmlosen. Es geht darum, dass sich die Bürgerlichen nachgewiesenermassen Aufträge zuschanzen. Politiker arbeiten fürs eigene Portemonnaie, nicht für die Interessen ihrer Wähler. Schadet das nicht der Glaubwürdigkeit?
Müller-Kaderli: Die CVP hat nach den BaZ-Berichten über Blatters Mandate mit der FDP das Gespräch gesucht. Blatter bekräftigte dabei, sich die Kritik zu Herzen zu nehmen. Das ist wichtig, weil die bürgerliche Politik ansonsten tatsächlich Schaden nimmt.
Kämpfer: Wie reagiert die bürgerliche Allianz in einer solchen Situation? Ich frage Sie: Warum haben wir ein Public-Governance-Gesetz geschaffen? Weil wir festgestellt hatten, dass die Besetzung von Verwaltungsräten in staatsnahen oder staatseigenen Unternehmen früher suboptimal war. Nur haben wir unsere Bemühungen nicht an die grosse Glocke gehängt. Wenn wir die bestehenden Ausstandsregeln verschärfen wollen, und das ist ja das Thema bei den Fragen um Rolf Blatter, müssen wir zuerst die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Darauf arbeiten wir hin.

Bis zum Wahltermin im Frühling 2019 bleiben noch eineinhalb Jahre Zeit. Was wollen Sie bis dahin im Kanton noch bewirken?
Müller-Kaderli: Die CVP will die Gesundheitsregion beider Basel unbedingt vorantreiben, um eine erwartete Kostendämpfung bei den Gesundheitskosten zu erreichen. Wichtig ist uns selbstverständlich auch die gemeinsame Universität. Baselland muss als gleichwertiger Partner eingebunden werden und mitreden können. Ebenfalls beschäftigen uns Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Jetzt, wo das neue Gesetz in Kraft ist, geht es darum, gute Voraussetzungen zu schaffen, damit Bildung auf allen Stufen möglich ist.
Hofer: Wir gehen weiterhin verantwortungsvoll mit den Steuergeldern um. Nur zukunftsgerichtete Projekte, die tatsächlich notwendig sind, werden unsere Zustimmung erhalten. Populistischen Forderungen wie der Krankenkassenprämien-Initiative der SP gilt es eine Abfuhr zu erteilen. Was die Partnerschaft mit der Stadt betrifft, müssen wir selbstbewusst auftreten. Ich bin froh, dass jetzt auf Basler Seite Conradin Cramer Bildungsdirektor ist. Man kann wieder miteinander reden.
Kämpfer: Das Ziel der SVP ist es, bis zum Legislaturende die Gemeinden in ihrer Autonomie zu stärken. Das ist uns extrem wichtig. Der zentralistische Kanton darf nicht noch weiter ausgebaut werden. Bezüglich der Gesundheitsplanung pochen wir darauf, dass unter «Region» nicht nur die beiden Basel, sondern auch das Schwarzbubenland und das Fricktal berücksichtigt werden. In Dornach und Rheinfelden stehen Spitäler. Zu glauben, diese hätten keinen Einfluss auf unsere Region, ist ein grosser Fehler. Bei der Universität wollen wir die Verhandlungen weiterführen, denn auch die SVP ist an einer guten und starken Universität interessiert. Mit den jetzigen Strukturen – einer Kolchose in Eigenverantwortung – kann sie das aber nie werden. Auch hier gilt es die Nachbarskantone wie etwa den Aargau miteinzubeziehen. So steht es übrigens auch im Staatsvertrag.

Basler Zeitung

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