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Was für Christoph Buser auf dem Spiel steht

Der Ausstieg des Kantonsspitals Baselland würde der Wirtschaftskammer und ihrem Direktor schaden.

Schweigt zum Honorar. Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Landrat Christoph Buser reagiert auf kritische Fragen gereizt.
Schweigt zum Honorar. Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Landrat Christoph Buser reagiert auf kritische Fragen gereizt.
Pino Covino

Sollte das Kantonsspital Baselland (KSBL) mit dem Unispital Basel fusionieren, würde die Baselbieter Wirtschaftskammer ein grosses Mitglied verlieren, behaupten Insider. Deswegen bekämpfe Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Landrat Christoph Buser die Spitalgruppe. Die Baselbieter FDP hat sich kürzlich im Landrat überraschend gegen die Spitalfusion ausgesprochen. Die Geschäftsleitung des Kantonsspitals hegt den Verdacht, dass Buser aus Eigeninteressen die FDP auf Linie brachte und prüft nun einen Austritt aus der Wirtschaftskammer. Für den Verbands-Direktor wäre dies gravierend: Ein Ausstieg des Spitals würde der Wirtschaftskammer schaden.

Der Schaden ergibt sich aus dem komplexen System des KMU-Verbandes und seiner diversen Tochterunternehmen. Thomas Gächter, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrecht an der Universität Zürich, analysierte für uns das Konstrukt und erklärt, was daran im Vergleich mit anderen Verbänden zwar ungewöhnlich, aber legal ist.

Ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaftskammer ist die Familienausgleichskasse Gefak, welche an die Mitglieder-KMU beispielsweise Kinderzulagen ausbezahlt. Die Gefak ist eine Tochterfirma der Wirtschaftskammer. Mitglieder des Verbandes wechseln automatisch in diese Familienausgleichskasse Gefak. Gemäss Gächter dürfen grundsätzlich zwar keine Gelder abgeschöpft werden. Dennoch nutzen die Verbände, nicht nur die Wirtschaftskammer, die Familienausgleichskassen auch für ihre Verbandstätigkeit – beispielsweise für politisches Lobbying oder Wahlkampf, erklärt Gächter.

Und so nützen die Verbände die Familienausgleichskassen: Je mehr Millionen im Topf sind, desto effizienter können die Mitarbeiter der Gefak eingesetzt werden. Im Fachjargon spricht man hier vom Skaleneffekt. Mit diesem sozusagen fiktiven Gewinn kann das nicht ausgelastete Gefak-Personal für Aktivitäten der Wirtschaftskammer eingesetzt und bezahlt werden. Deswegen hat es auf die Verbandsarbeit einen bedeutenden Einfluss, ob das Kantonsspital mit seinen 3500 Mitarbeitenden dabeibleibt oder aussteigt. Mit den Familienausgleichskassen können Verbände also generell mehr Schlagkraft entfalten, als wenn sie einzig von Mitgliederbeiträgen leben müssten. So weit macht die Wirtschaftskammer nichts, was nicht üblich wäre.

Ungewöhnlich teurer als der Staat

Doch bei der Höhe der Lohnabgaben beginnt Professor Gächter zu stutzen: Die Wirtschaftskammer ist überraschenderweise teurer als der Staat. Während Unternehmen bei der Baselbieter Kasse 1,35 Prozent der Lohnsumme zahlen müssen, liegt die Abgabe bei der Gefak bei 1,55 Prozent.

Das Kantonsspital zahlte 2017 bei einer AHV-pflichtigen Lohnsumme von 251 Millionen Franken 3,9 Millionen Franken bei der Gefak ein. Beim Staat hätte das Spital hingegen eine halbe Million Franken weniger bezahlt. «Das ist seltsam», sagt Gächter. «Im Baselbiet gibt es einen Lastenausgleich, weshalb beide Kassen eigentlich in etwa gleich teuer sein sollten», so der Professor.

Auch der Vergleich mit Basel-Stadt ist interessant. Basel kennt keinen Lastenausgleich, weshalb in der Regel die staatliche Kasse teurer ist als die von Verbänden. Damit haben die Unternehmen also einen finanziellen Anreiz, einem Verband beizutreten. Doch auch beim Stadtkanton ist die Lohnabgabe mit ebenfalls 1,35 Prozent tiefer als bei der Wirtschaftskammer.

Richtig spannend wird jedoch der Vergleich mit der Handelskammer beider Basel, über die das Unispital Basel die Familienausgleichskasse abwickeln lässt. Die Abgabe auf den Lohn beträgt in Basel nur 0,9 Prozent. Würde aber ein Baselbieter Unternehmen wie das Kantonsspital zur Familienausgleichskasse der Handelskammer wechseln, würde es aufgrund des Baselbieter Lastenausgleichs 1,35 Prozent einzahlen müssen – also gleich viel wie bei der Baselbieter Ausgleichskasse und weniger als bei der Wirtschaftskammer.

Hier kommt nun eine weitere, gemäss Gächter im schweizweiten Vergleich ungewöhnliche Auffälligkeit hinzu: die Firmenstruktur der Wirtschaftskammer. Der Professor hat die Vermutung, dass über ein weiteres Unternehmen, das ebenfalls der Wirtschaftskammer gehört, die Kosten der Gefak künstlich hochgetrieben werden. Wie kommt er zu dieser Annahme?

Unnötige administrative Kosten

Die Mitarbeiter der Gefak sind nicht bei ihr angestellt, sondern bei der VBS Verband-Service AG – ebenfalls ein Tochterunternehmen der Wirtschaftskammer. Wie Christoph Buser mitteilt, sei dies für die Gefak «effektiv und effizient». Die VBS Verband-Service AG leiht die Mitarbeiter an die Gefak aus. Es ist denkbar, dass die angegebenen Lohnkosten höher liegen als die tatsächlich ausbezahlten Löhne. Die Differenz würde dann der VBS zugutekommen. Ob das der Fall ist, lässt sich nicht belegen, weil Wirtschaftskammer-Direktor Buser dazu keine Auskunft geben will.

Für diese Vermutung spricht immerhin, dass bei der vom Kanton ausgelagerten Schwarzarbeitkontrolle die Kontrolleure bei der AMS Arbeitsmarkt-Service AG angestellt sind, welche die Mitarbeiter «vermietet». Die AMS ist ihrerseits eine Tochter der Wirtschaftskammer. Die Tatsache, dass die Schwarzarbeitkontrolle (ZAK) höhere Lohnkosten angibt, als die Mitarbeiter tatsächlich erhalten, sorgte vor zwei Jahren für Schlagzeilen und Betrugsvorwürfe. Damals legte Busers Vorgänger und Erfinder dieser komplexen Firmenstrukturen, Hans Rudolf Gysin, Medienschaffenden offen, wie das System funktioniert: Die AMS leiht Mitarbeiter an die Schwarzarbeitkontrolle aus. Die Differenz zwischen den angegebenen Lohnkosten der Schwarzarbeitkontrolle und den tatsächlich ausbezahlten Löhnen blieb bei der AMS.

Die VBS Verband Service AG und die Gefak sind an der Altmarktstrasse in Liestal bei der Wirtschaftskammer domiziliert. Im Verwaltungsrat sitzt jeweils Direktor Christoph Buser. «Diese Konstruktion ist wahrlich speziell», sagt Professor Gächter. «Juristisch handelt es sich hier zwar jeweils um unterschiedliche Unternehmen, doch de facto um dieselben Personen.» Damit würden über die Personalvermittlung nicht bloss offensichtlich unnötig die administrativen Kosten angehoben, wie Gächter erklärt: «Durch die VBS Verband-Service AG können Gelder in Form von Lohnkosten aus der Familienausgleichskasse, also aus einer Art geschlossenem System, abgeführt werden», erklärt Gächter. Das sei nicht im Sinne des Gesetzgebers.

«Gesamtpaket betrachten»

Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser teilt auf Anfrage mit: «Wir sind der Ansicht, dass Sie das Grundprinzip der Familienzulagen nicht verstanden haben.» Christoph Buser reagierte wie schon in der Vergangenheit sehr gereizt. Der Wirtschaftskammer-Direktor hat Mühe damit, wenn Journalisten kritische Fragen zu seinem Verband stellen. Buser wollte zu Honorar, Gewinn und Geldfluss keine Stellung nehmen und verwies auf «vertrauliche Daten».

Zu den im Vergleich mit dem Kanton hohen Lohnabgaben meint Buser: «Der Kanton kann bei seiner kantonalen Familienausgleichskasse 1,35 Prozent verlangen, weil er über einen während Jahren angehäuften Überschuss in der Höhe von rund 58 Millionen Franken verfügt (…).» Es sei zudem davon auszugehen, dass der Kanton wieder teurer werde, wenn der Überschuss aufgebraucht worden sei.

Gegen diese Erklärung spricht das Baselbieter Prinzip des Lastenausgleichs, dass gemäss Professor Gächter dafür sorgt, dass Verbände und Kanton gleich hohe Abgaben haben. Die Handelskammer beider Basel erklärt genau damit, dass bei ihr angeschlossene Baselbieter Unternehmen gleich viel bezahlen wie beim Kanton Baselland.

Ferner betont Buser: «Das Gesamtpaket allein ist entscheidend.» Das Kantonsspital fahre mit der Wirtschaftskammer «unter dem Strich» günstiger als beim Kanton. Man müsse also die Gefak und die AHV-Ausgleichskasse gemeinsam betrachten.

Doch auch diese Erklärung wirft Fragen auf: Die AHV-Ausgleichskasse der Wirtschaftskammer wird bei der AK40 in Basel abgewickelt. Es ist aber dieselbe AK40, welche für die Handelskammer sowohl die Familien- als auch die AHV-Ausgleichskasse betreut. Würde die Wirtschaftskammer die Familienausgleichskasse ebenfalls zur AK40 zügeln, würden ihre Mitglieder-KMU im Gesamtpaket betrachtet besser fahren als heute– nur Busers Verband könnte nicht mehr profitieren.

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