Vorlagen sollen auf ökologische Auswirkungen hin geprüft werden

Der Regierungsrat erhält bei der Erarbeitung von Erlassen eine zusätzliche Aufgabe.

Der Initiant und Präsident der Grünen Baselland, Bálint Csontos, hielt den Zustand nicht mehr aus.

Der Initiant und Präsident der Grünen Baselland, Bálint Csontos, hielt den Zustand nicht mehr aus.

(Bild: Keystone)

Thomas Gubler

Der Präsident der Grünen Baselland, Bálint Csontos, mochte diesen Zustand nicht mehr länger hinnehmen. Zwar haben sich die Staaten im Klimaabkommen von Paris darauf geeinigt, die ­Erwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Auf das Baselbieter Landratsdekret hatte das bisher aber keine Auswirkungen.

Dieses verlangt vom Regierungsrat zwar Ausführungen über die rechtlichen, finanziellen, volkswirtschaftlichen, gesellschaftlichen und regionalen Auswirkungen einer Vorlage sowie über die Auswirkungen auf die Gemeinden. Über die Folgen für das Klima steht darin aber kein Wort.

Mit einer parlamentarischen Initiative versuchte Csontos deshalb im vergangenen Herbst, den entsprechenden Paragrafen im Dekret so schnell wie möglich anzupassen beziehungsweise mit «Ausführungen über die Auswirkungen der Vorlage auf das Klima» zu ergänzen.

Der Regierungsrat hatte ein Einsehen und unterstützte den Vorstoss in seiner Stellungnahme. Allerdings beantragte er eine geringfügige Abänderung. Es sollte nicht von Auswirkungen auf das Klima im Dekret die Rede sein. Stattdessen wären die ­verschiedenen Auswirkungen noch mit den «ökologischen» anzureichern.

Initiant ist mit dem Entwurf der Justiz- und Sicherheitskommission zufrieden.

Mit dieser Modifikation überwies der Landrat dann Ende ­Oktober 2019 die parlamentarische Initiative stillschweigend an seine Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) zur weiteren Bearbeitung. Vor wenigen Tagen hat diese nun ihren Bericht vorgelegt, in welchem sie die besagte Ergänzung des Landratsdekrets empfiehlt. Die Kommission war sich einig, dass die Ökologie in den Vorlagen der Regierung «systematisch Beachtung finden soll».

Für Bedenken sorgte einzig, «dass künftig noch weitere Anforderungen an die Regierungsvorlagen vorgebracht werden könnten und der Katalog damit länger und tendenziell überladen werden könnte», heisst es im Bericht.

Initiant Bálint Csontos ist mit dem Entwurf der Justiz- und Sicherheitskommission zufrieden. Bereits die Umwandlung des ­Begriffs «Auswirkungen der Vorlage auf das Klima» in «ökolo­gische Auswirkungen» war mit ­seiner Zustimmung erfolgt. Dass mit der Erweiterung des Begriffs allenfalls eine Abschwächung der Vorlage verbunden sein könnte, glaubt er nicht. «Abschwächungen müsste man nur befürchten, wenn die Umstände andere wären. Inzwischen ist aber der ­Klima-Fokus eine Sache des gesunden Menschenverstandes und eigentlich unbestritten.»

Zusätzlicher Aufwand

Die JSK geht davon aus, dass insbesondere für die vorwiegend ­betroffenen Direktionen, die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), ein Mehraufwand entsteht. Ob und in welchem Umfang dereinst zusätzliche personelle Mittel für die Umsetzung benötigt werden, werde sich aber erst bei der Handhabung der Bestimmung erweisen.

Bálint Csontos meint demgegenüber, dass das Rad nicht neu erfunden werden müsse. «Es gibt in der Infrastruktur ganz klare Messgrössen und für fast jede Aktivität ein CO2-Äquivalent.» Die vielleicht grösste Herausforderung sieht der Grünen-Präsident darin, bei der Verwaltung das nötige Bewusstsein für die Auswirkungen zu wecken.

Das Geschäft ist für die Landratssitzung vom nächsten Donnerstag traktandiert. Der Antrag der Kommission erfolgt mit 11:0 einstimmig, sodass keine Eintretensdebatte stattfindet, wenn diese nicht ausdrücklich beschlossen wird.

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