Von Freispruch bis Gefängnis ist alles möglich

Fünf Jahre Gefängnis und ein Verbot für berufliche Tätigkeiten in Zusammenhang mit Freitodbegleitung – das fordert die Baselbieter Staatsanwaltschaft für Sterbehelferin Erika Preisig. Die Verteidigung plädiert auf Freispruch.

Sterbebegleiterin Erika Preisig in ihrer Mission im Ausland (hier ein älteres Foto aus Linz) für Freitodbegleitungen.

Sterbebegleiterin Erika Preisig in ihrer Mission im Ausland (hier ein älteres Foto aus Linz) für Freitodbegleitungen.

(Bild: Boris Gygax)

Daniel Wahl

Nein, wohl fühlte sich Staatsanwältin Evelyn Kern nicht, als sie den Strafantrag für die Sterbebegleiterin Erika Preisig stellte: Fünf Jahre Gefängnis schienen auch ihr zu viel. Aber ihrer stringenten Logik zufolge musste sie schon aus formellen Gründen die Mindeststrafe einfordern, wenn sie «vorsätzliche Tötung» anklagt: Preisig habe eine psychisch kranke Frau, die in Bezug auf ihr Krankheitsbild nicht urteilsfähig war, in den Tod befördert. Das gesetzlich geforderte Fachgutachten für solche Fälle holte die Baselbieter Sterbehelferin nicht ein, obschon sie dies selber als «heikel» empfand. Neun Wochen zuvor stoppte die Sterbehilfeorganisation Exit die Freitodbegleitung der betroffenen Patientin, weil deren Unterlagen fehlten. Nicht so Preisig, die den Todeswunsch unbürokratisch erfüllt hat.

Bezug zu Fall in Basel

In einem Parallelfall in Basel, auf den sich Evelyn Kern immer wieder beruft, ist im Jahr 2008 dafür ein Psychiater zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nun forderte die Staatsanwältin für Preisig auch ein Berufsverbot für Freitodbegleitungen und eine Geldstrafe wegen Verstosses gegen das Heilmittelgesetz.

Weil der Staatsanwältin die fünfjährige Gefängnisstrafe dennoch unverhältnismässig hoch erscheint, sah sie sich zu einem persönlichen Statement genötigt: Es gebe leider Gesetzeslücken in Bezug auf das Strafmass, habe doch Preisig einen sehr guten Leumund und nicht selber Hand beim Tötungsvorgang angelegt. Ihr guter Wille bei Freitodbegleitungen sei erkennbar.

Die Vorbehalte der Staatsanwaltschaft gegen die 61-jährige Ärztin aus Biel-Benken, wie aus dem Plädoyer hervorgeht, wiegen aber schwer. Preisig sei von subjektivem Idealismus geleitet gewesen, als sie möglichst «unkompliziert und unbürokratisch» Sterbehilfe leisten wollte. Die Baselbieter Sterbebegleiterin sei offenbar bereit, sich über gesetzliche Vorschriften für psychisch Kranke hinwegzusetzen. Die Hausärztin ignoriere schlechterdings die Diagnosen anderer Fachpersonen und gewichte ihre eigenen medizinischen Feststellungen übergeordnet. Auf den Punkt habe dies Preisig in einem Interview gebracht: «Hier stirbt man nicht schwierig, hier herrscht eine Kultur des Sterbens.»

Die Staatsanwaltschaft kritisiert ferner die verschiedenen Hüte, die Preisig trägt. Die Sterbehelferin führt vom Befund über die Diagnose und die Kontrolle bis hin zur Medikamentenbeschaffung und -verabreichung der tödlichen Dosis alles in Personalunion. Der Stiftungsrat, der angeblich jeden Entscheid für eine Freitodbegleitung kontrolliert, setzt sich aus ihrer Person, ihrem Lebenspartner und ihrem Verteidiger zusammen.

Flurbereinigung

Nach dem Plädoyer der Staatsanwältin sah sich Verteidiger Moritz Gall, der einen vollständigen Freispruch forderte, zu einer «Flurbereinigung» veranlasst, wie er sagte. Das Gutachten, auf das sich die Staatsanwaltschaft berufe, beruhe auf falschen Hypothesen. Etwa, dass die Psychiatrie der Frau hätte helfen können. Dass überhaupt eine psychische Krankheit bei Preisigs Patientin vorgelegen habe, sei fundamental zu bezweifeln. Vielmehr seien somatische Störungen herbeigeredet worden, als die Ärzte mit ihrem Latein am Ende waren. Gall führte an, dass sehr wohl körperliche Schmerzen real vorhanden waren, etwa die Entzündung der Speiseröhre. Dies, so seine Hypothese, könnte von einer Nahrungsmittelunverträglichkeit herrühren. Ergo, kann nicht zweifelsfrei belegt, werden, dass die Frau psychisch erkrankt sei. Ihre Urteilsunfähigkeit sei somit nicht belegt und Erika Preisig entlastet.

Die Strafuntersuchung und der Prozess haben Erika Preisig mitgenommen. «Ich habe eine psychosomatische Erkrankung», scherzte sie, aber das Lachen blieb ihr gleich im Hals stecken: Sie beklagt einen massiven Haarausfall und andere Autoimmun-Erkrankungen. Das Urteil folgt am Dienstagnachmittag.

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