Und wieder muss das Gericht den Baselbieter Regierungsrat rüffeln

Der Regierungsrat hat die Gelterkinder Zonenplanung zu Unrecht nur teilweise genehmigt und damit die Gemeindeautonomie verletzt.

Der Baselbieter Regierungsrat erachtete die Bebauungsziffer in der Gelterkinder Zentrumszone fälschlicherweise als zu hoch. Foto: Pino Covino

Der Baselbieter Regierungsrat erachtete die Bebauungsziffer in der Gelterkinder Zentrumszone fälschlicherweise als zu hoch. Foto: Pino Covino

(Bild: Pino Covino)

Thomas Gubler

Einmal mehr hat das Baselbieter Kantonsgericht die Regierung – und insbesondere die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) – gerüffelt. Im gestern Mittwoch verhandelten Fall hat die Regierung die Autonomie der Gemeinde Gelterkinden verletzt, indem sie die von der Gemeindeversammlung beschlossene Bebauungsziffer von 45 Prozent in der Zentrumszone als zu hoch erachtete und nicht genehmigte. Der Entscheid der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (VV) des Kantonsgerichts unter dem Vorsitz von Vizepräsident Daniel Ivanov fiel mit fünf zu null einstimmig.

Im September 2016 verabschiedete die Gelterkinder Gemeindeversammlung einen neuen Zonenplan und ein neues Zonenreglement Siedlung. Der neue Plan sieht eine zur Entwicklung geeignete neue Zentrumszone für die kernnahen Gebiete im Bereich Ergolz/Eibach sowie für die ehemalige Gewerbezone vor und hinter dem Bahnhof vor. Der Gemeinderat hatte für diese eine Bebauungsziffer – das Verhältnis von Gebäudegrundfläche und Parzellenfläche – von 35 Prozent vorgesehen. Die Gemeindeversammlung erhöhte diese dann aber auf 45 Prozent.

Für die Regierung zu hoch

Ein gutes Jahr später, im Oktober 2017, genehmigte der Regierungsrat zwar die Schaffung der neuen Zentrumszone, ebenso die maximale Gebäudehöhe von 11,3 Meter und den Verzicht auf die Festlegung einer maximalen Gebäudelänge. Hingegen genehmigte er die Bebauungsziffer von 45 Prozent nicht.

Eine derart hohe Ziffer verstosse gegen übergeordnetes Recht, weil dadurch die Siedlungs- und Wohnqualität nicht gewährleistet sei, machte die Regierung geltend. Dagegen erhoben die Gemeinde Gelterkinden sowie einige betroffene Grundeigentümer Beschwerde beim Kantonsgericht. Die Beschwerdeführer machten insbesondere eine Verletzung der Gemeindeautonomie und einen Verstoss gegen Treu und Glauben geltend. Letzteres deshalb, weil die Regierung im Jahr 2015 den Gemeinden die Freiheit gelassen habe, zur Siedlungs- und Wohnqualität Bebauungsziffern festzulegen. Und nun mache die Regierung den Gemeinden plötzlich zusätzliche Auflagen bezüglich Höhe, rügte Rechtsanwalt Caspar Baader vor Gericht.

Baader wies im Weiteren auf die bestehende Bebauung in der neuen Zentrumszone hin, die zum Teil die 45 Prozent erheblich übersteige. Im Übrigen unterschlage die Regierung, dass die festgelegte Prozentzahl in hohem Masse einer Reduktion gleichkomme. In der Gewerbezone beispielsweise war die Bebauungsziffer bisher frei.

Der referierende Richter Markus Clausen erklärte, dass verdichtetes Bauen mit einer hohen Siedlungs- und Wohnqualität sowie einer guten Einbettung in die landschaftliche und bauliche Umgebung einherzugehen habe. Dies könne insbesondere mit einer einheitlichen Planung oder mittels Quartierplanung erfolgen. Aber eben nicht nur. «Wie man es macht, ist Ausfluss der Gemeindeautonomie», sagte Clausen. Und Gelterkinden wählte die Bebauungsziffer.

Regierung sah es zu eng

Die Regierung befürchte, dass die Siedlungs- und Wohnqualität bei 45 Prozent auf der Strecke bleibe. Laut Clausen wird die Qualität aber nicht nur durch die Bebauungsziffer, sondern auch durch andere Kriterien wie die geografische Lage, die Topografie, durch Grünanlagen und Bäche gesichert. So kam der Referent aufgrund des Augenscheins vor der Verhandlung zur Überzeugung, dass die geforderten Qualitätskriterien in Gelterkinden eingehalten sind. Mit Wildwuchs sei hier nicht zu rechnen. «Die Rügen der Regierung sind daher unbegründet. Die Beschwerden sind gutzuheissen», beantragte der Referent.

Das Gericht folgte diesem Antrag. Richter Daniel Häring ergänzte noch, dass im Falle von widersprüchlichen Anforderungen – einerseits verdichtetes Bauen, anderseits Wohnqualität – der Ermessensspielraum der Gemeinde gehöre.

Die Prozesskosten sowie die Anwaltskosten der Parteien wurden der Regierung aufgebrummt.

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