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Systemfehler beim Baselbieter Eigenmietwert

Die Berechnung des Eigenmietwerts im Kanton Basel-Landschaft ist verfassungswidrig. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde des Mieterverbandes gut.

Keine Benachteiligung: Die Baselbieter Politik muss den Eigenmietwert neu regeln. Hauseigentümer dürfen gegenüber Mietern steuerlich nicht bevorzugt werden.
Keine Benachteiligung: Die Baselbieter Politik muss den Eigenmietwert neu regeln. Hauseigentümer dürfen gegenüber Mietern steuerlich nicht bevorzugt werden.

Am Donnerstag hat das Bundesgericht über die Beschwerde des Mieterinnen- und Mieterverbands Baselland und Dorneck-Thierstein und einer Privatperson öffentlich beraten. Bei der auf einer Formel basierenden Berechnungsmethode liegt der Eigenmietwert in einer beachtlichen Zahl von Fällen unter 60 Prozent der Marktmiete. Zwar ist im Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft eine Korrektur im Einzelfall vorgesehen. In der Praxis wurde diese jedoch kaum angewendet. Der Fehler liegt gemäss Bundesgericht deshalb im System selbst begründet.

Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass der zu versteuernde Eigenmietwert 60 Prozent «in keinem Fall» unterschreiten dürfe. Die zweite öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess die Beschwerde des Mieterverbandes deshalb gut, womit Artikel 27ter Absatz 5 des Steuergesetzes aufgehoben wird.

Ungenauigkeit unvermeidbar

Einig waren sich die Bundesrichter darin, dass die Ermittlung des Eigenmietwerts immer eine gewisse Ungenauigkeit mit sich bringe. Das könne nicht verhindert werden, weil es sich bei der als Grundlage dienenden Marktmiete um eine Schätzung handle.

Nur eine knappe Mehrheit von drei Richtern stimmte für die Aufhebung des Artikels 27ter Absatz 5 des Steuergesetzes. Die Minderheit der Richter war vielmehr dafür, dass das Bundesgericht dem Kanton Basel-Landschaft klar vorgeben müsse, den eigentlich im Gesetz vorhandene Korrekturmechnismus tatsächlich umzusetzen. Dieser greift derzeit nur in den zufälligen Konstellationen, wo das betroffene Wohnobjekt im Jahr vor oder nach der Veranlagung des Eigenmietwertes vermietet wurde. In solchen Fällen steht die Marktmiete dann tatsächlich fest.

Gleichbehandlung als Ziel

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft verabschiedete die neue Ermittlung des Eigenmietwerts im März 2015 im Rahmen einer Revision des Steuergesetzes. Dieses trat Anfang 2016 in Kraft. Bei der Gesetzesänderung wurden die Pauschalen für den Unterhalt einer Liegenschaft gesenkt, die Wohneigentümer in ihrer Steuererklärung geltend machen können. Im Gegenzug wurden die zu versteuernden Eigenmietwerte teilweise angehoben.

Der Mieterinnen- und Mieterverband bezeichnete diese Änderungen als Kuhhandel, weil sie unter dem Strich einkommensneutral sei. Er hielt fest, mit dem revidierten Gesetz werde zwar die vorgeschriebene Begrenzung der Pauschalabzüge eingehalten. Andererseits verstosse das Gesetz gegen die bundesgerichtliche Rechtsprechung - nämlich gegen die besagte Untergrenze von 60 Prozent.

Mit der Aufhebung des umstrittenen Artikels des Steuergesetzes gilt nun wieder der bisherige Absatz 5. Dieser ist nicht der "bessere" oder aus Sicht von Mietern der gerechtere. Die Politik ist deshalb gefordert.

Lange Vorgeschichte

Der Mieterinnen- und Mieterverband Basellandschaft und Dorneck- Thierstein kämpft seit Jahren für eine ausgeglichenere Besteuerung von Mietern und Haus- oder Wohnungseigentümern.

Der Verband kritisiert, dass Wohneigentümer im Kanton Basel-Landschaft Schuldzinsen und Unterhaltskosten von ihren Steuern abziehen könnten, während Mieter diese Möglichkeit nicht hätten. Der von den Eigentümern zu versteuernde Eigenmietwert kompensiere die abgezogenen Zinsen und weiteren Abzüge nur teilweise.

Dies führt gemäss Verband dazu, dass Mieter ihr ganzes Einkommen versteuern, während Eigentümer mit gleichem Einkommen weniger Steuern bezahlen müssten.

9 Millionen Mehreinnahmen

Im Kanton Baselland gilt mit dem Urteil ab sofort der frühere Eigenmietwert-Passus des Steuergesetzes. Die kassierte neue Version wäre erst mit der Steuererklärung 2016 zum Tragen gekommen, die ab Ende Monat verschickt wird. So reiche es just, dieser das alte Liegenschaftsblatt beizulegen, hiess es bei der Steuerverwaltung auf Anfrage.

Das Anpassen der bereits umgestellten Steuersoftware indes kann einige Tage dauern. Wesentliche Verzögerungen für die Baselbieter Steuerpflichtigen, die das diesjährige Programm nutzen wollen erwarten die Kantonsbehörden jedoch nicht. Die alte Eigenmietwertbesteuerung bringt dem Kanton 9 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen als die kassierte neue, und den Gemeinden 5,2 Millionen. Ob der Kanton eine neue Reform bringt, will man erst nach der genauen Lektüre des Urteils entscheiden.

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