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SVP-Werte über Kantonsfinanzen gestellt

Der Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber sitzt im Unterstützungskomitee zur Familieninitiative. Eine gute Betreuung der Kinder liege klar im Interesse des Kantons, argumentiert der Volkswirtschaftsdirektor.

Eigentlich sind die Baselbieter Regierungsräte eher zurückhaltend bei nationalen Abstimmungen. Nicht so Thomas Weber (SVP).
Eigentlich sind die Baselbieter Regierungsräte eher zurückhaltend bei nationalen Abstimmungen. Nicht so Thomas Weber (SVP).
Keystone

Fast zwei Drittel der Schweizer befürworten gemäss den letzten Umfragen die Familieninitiative der SVP. Diese fordert, dass Elternpaare, die ihre Kinder zu Hause betreuen, künftig die gleich hohen Steuerabzüge machen können wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Bund und Kantone befürchten im Falle einer An­nahme happige Steuerausfälle. Allein der Bund rechnet mit einem Minus von bis zu 390 Millionen Franken. Die Kantone beziffern ihre jährlichen Einbussen auf insgesamt bis zu einer Milliarde Franken. Auch für die beiden Basel wäre die Annahme der Initiative ein finanzieller Brocken, den sie nicht so ohne Weiteres verdauen könnten. Basel-Stadt drohen Ausfälle bei den Kantons- und Gemeinde­steuern von bis zu 33 Millionen Franken, Baselland sogar bis zu 42 Millionen Franken.

Vor allem für das finanziell angeschlagene Baselbiet würden die Einbussen zu einem äusserst ungünstigen Zeitpunkt kommen. Zum Vergleich: Das Sparpaket, welches nach jahrelangem politischem Ringen immer noch nicht abgeschlossen ist, soll insgesamt Einsparungen von 180 Millionen Franken bringen. Beim Entlastungsrahmengesetz, für das sich die Regierung als wichtigste Abstimmung seit Jahren in corpore vergeblich eingesetzt hatte, ging es gerade mal um vergleichsweise schlappe 26,2 Millionen Franken Einsparungen.

Umso erstaunlicher, dass mit Thomas Weber (SVP) ein Mitglied der Baselbieter Regierung im Unterstützungskomitee der Familieninitiative sitzt. Denn eigentlich sind die Baselbieter Regierungsräte eher zurückhaltend bei nationalen Abstimmungen – Ausnahmen machen sie vor allem dann, wenn es dabei um Interessen des Kantons geht. So setzt sich etwa Sabine Pegoraro (FDP) momentan für die Erhöhung der Autobahnvignette ein, da der Bund dank den zusätzlichen Einnahmen mehrere Autobahnen vom Kanton über­nehmen will.

Grundsätzliche Haltung

«Eine rein fiskalische Betrachtung der Familieninitiative greift zu kurz», sagt Weber. Es gehe um die grundsätz­liche Frage nach der Wertschätzung und Gleichstellung verschiedener Familienmodelle. «Als Volkswirtschaftsdirektor ist mir die mittel- und langfristige Perspektive wichtig: Wenn auch diejenigen Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, steuerlich entlastet werden, verfügen sie über eine höhere Kaufkraft, was wiederum der Wirtschaft und damit dem Steuerertrag zugutekommt.» Zudem sei eine gute Betreuung der Kinder, unabhängig ob innerhalb oder ausserhalb der Familie, wichtig für die schulische und soziale Integration der Jugendlichen, was ebenfalls klar im Interesse des Kantons liege, so Weber.

«In der Regel bin ich zurückhaltend, was Komiteemitgliedschaften betrifft», sagt Weber. In diesem Fall aber habe seine grundsätzliche Haltung den Ausschlag gegeben. Allerdings engagiere er sich über die formelle Mitgliedschaft hinaus nicht aktiv im Abstimmungskampf. Für seine Kollegen in der Regierung ist Webers Engagement kein Problem: «Ich respektiere den Positions­bezug von Herrn Weber. Im Interesse eines guten Einvernehmens im Regierungsteam orientieren wir jeweils persönlich und direkt über entsprechende Absichten», sagt Regierungspräsident Urs Wüthrich.

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