Strafverfahren im Baselbieter Kabelnetz-Streit

Die Baslerbieter Staatsanwaltschaft muss den Download von Kundendaten durch InterGGA-Zugang nun doch untersuchen.

Beim Provider in Pratteln wurden über einen passwortgeschützten Zugang der InterGGA sämtliche Kundendaten heruntergeladen.

Beim Provider in Pratteln wurden über einen passwortgeschützten Zugang der InterGGA sämtliche Kundendaten heruntergeladen.

(Bild: Keystone)

Joël Hoffmann

Die Staatsanwaltschaft wollte nicht, doch jetzt muss sie. Das Kantonsgericht hat beschlossen, dass die Staatsanwaltschaft den Fall einer allfälligen unbefugten Datenbeschaffung untersuchen muss. Dieses Strafverfahren ist brisant, weil der umstrittene Kabelnetzbetreiber InterGGA und dessen bisheriger Provider Improware involviert sind.

Die beiden Unternehmen liegen im Streit, weil die InterGGA den Provider Improware durch Quickline ersetzt hat. Zentral in diesem Konflikt sind die Kundendaten. Bisher liefen die Verträge der Kunden über Improware. Doch jetzt sollen die Konsumenten vertraglich an die InterGGA gebunden werden. Das heisst: Die InterGGA benötigt die Kundendaten der Improware.

Im letzten Sommer kam es zu einem seltsamen Vorfall. Beim Provider in Pratteln wurden über einen passwortgeschützten Zugang der InterGGA sämtliche Kundendaten heruntergeladen. Die InterGGA durfte bisher über eine Suchmaske Kundendaten einzeln aufrufen. Techniker der Improware hätten entdeckt, dass in einer Nacht alle zwei Sekunden eine neue Kundendatei über just jenen InterGGA-Zugang aufgerufen und kopiert wurde. In der Folge erstattete die Improware Strafanzeige gegen unbekannt. Im Verdacht des Providers steht jedoch die InterGGA.

InterGGA leugnet Download nicht

Ein paar Wochen vergehen. Am 4. November entschied Staatsanwalt Ronny Rickli, dass er das Verfahren «nicht an Hand» nimmt, also kein Strafverfahren eröffnet. Der Staatsanwalt begründet dies damit, dass die Kundendaten gegenüber der InterGGA «nicht besonders gesichert sind», weil die InterGGA über einen Zugang Zugriff auf die Daten hatte. Ohne diese besondere Sicherung sei der Tatbestand der unbefugten Datenbeschaffung nicht gegeben.

Die Improware reichte eine Beschwerde gegen die Nichtanhannahme beim Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht ein. In seinem Beschluss vom 10. Februar, welcher der BaZ vorliegt, heisst das Kantonsgericht die Beschwer- de gut und weist die Baselbieter Staatsanwaltschaft an, eine Untersuchung zu eröffnen. Das schriftliche Urteil mit der ausführlichen Begründung wird noch folgen.

«Wir werden nun ein Strafverfahren einleiten», sagt Michael Lutz, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Mehr kann er dazu nicht sagen. «Wir warten erst das schriftliche Urteil des Kantonsgerichts ab. Darum können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen, welche Untersuchungen wir vornehmen werden.»

Seit der mutmasslich unbefugten Datenbeschaffung ist einiges geschehen. InterGGA und Improware gingen in eine Mediation, und in den Gemeinden steht ein möglicher Ausstieg aus der InterGGA auf der politischen Agenda. In einem Pro-InterGGA-Bericht des Reinacher Gemeinderates Silvio Tondi steht, dass die InterGGA sich die Kundendaten bei Improware beschafft habe. «Das kann ich weder bestätigen noch dementieren», sagt nun Gregor Schmid, InterGGA-Geschäftsführer. Vom neusten Urteil hat er von der BaZ erfahren. Für ihn ändert sich nichts: «Wir hatten einen offiziellen Zugriff auf die Kundendaten. Auch nach der Einschränkung durch die Improware konnten wir immer noch auf die Daten zugreifen, wenn auch nur noch auf jede Datei einzeln.» Schmid gibt sich selbstsicher: «Die Daten gehören gemäss Kooperationsvertrag auch uns, weshalb man nicht von Klau reden kann. Die Improware muss belegen, dass und von wem die Kundendaten abgezogen und wo sie gespeichert wurden. Die Improware ist uns den Beweis schuldig.»

Genugtuung bei der Improware

«Wir haben nicht der InterGGA, sondern der Staatsanwaltschaft die Beweise vorgelegt. Diese wird nun den Fall untersuchen indem sie den Beweisen nachgeht», sagt Sacha Gloor, Geschäftsführer der Improware. Für Gloor ist der jetzige Entscheid des Kantonsgericht eine Genugtuung. «Dass nun die Staatsanwaltschaft den Klau von unseren Kundendaten untersuchen muss, bestätigt mein Rechtsempfinden», sagt er. Ihn interessiere insbesondere, wer das wie gemacht hat. «Da waren technisch Versierte am Werk», sagt Sacha Gloor.

Basler Zeitung

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