Landräte fordern Vorlage für Gemeindefusionen

Da das neue Finanzausgleichsgesetz keine Anreize für Gemeindefusionen enthält, fordern SP- und CVP-Politiker vom Baselbieter Finanzdirektor nun rasch eine entsprechende Vorlage.

Starke Gemeinden, die keine Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten, haben unter dem Strich weniger Geld pro Kopf zur Verfügung als schwache Gemeinden, die Finanzausgleich erhalten. Um dies zu korrigieren, hat die Baselbieter Regierung am Dienstag den Vernehmlassungsentwurf zum neuen Finanzausgleichsgesetz präsentiert (BaZ von gestern).

«Fehleinschätzung»

In der Landratsvorlage beantwortet die Regierung auch ein Postulat von CVP-Fraktionspräsidentin Elisabeth Schneider, das eine Unterstützung von Gemeindefusionen fordert. Die Antwort ist ernüchternd: Durch Fusionen wären «kaum nennenswerte Effizienzgewinne zu realisieren», schreibt der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP).

Schneider widerspricht: «Dies ist eine Fehleinschätzung. Ich fordere Adrian Ballmer auf, nun rasch eine Vorlage zu bringen, die aufzeigt, wie Gemeindefusionen unterstützt werden können.» Dies, weil derartige Anreize im neuen Finanzausgleich fehlen – anders als etwa im Kanton Aargau (siehe Text oben rechts).

«Absichtlich keine Anreize»

Es sei «beabsichtigt», dass der Kanton keine Anreize für Gemeindefusionen gebe, sagt Ballmer. «Fusionen müssen von den Gemeinden gewünscht werden – wir dürfen nicht schneller marschieren, als die Musik spielt.» Zudem unterstütze der Kanton die Zusammenarbeit unter den Gemeinden. Ballmer verweist auf das Gemeindegesetz, das die Schaffung gemeinsamer Behörden erlaubt.

Den Weg des Gemeindeverwaltungsverbunds haben die Gemeinden Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen beschritten. Diese Variante bezeichnen sowohl Schneider als auch Ballmer und SP-Landrat Ruedi Brassel als «ein gutes Modell». Dennoch fordert auch Brassel von der Regierung Anreize für fusionswillige Gemeinden: «Das könnte Unterstützung in Form einer Übergangsfinanzierung sein.»

«Nicht reif»

Anders sieht dies SVP-Landrätin Myrta Stohler, die Präsidentin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden: «Im Baselbiet sind die Gemeinden für Zusammenschlüsse nicht reif.» Dass Stohler mit dem vorgelegten Entwurf – ohne Anreize für Fusionen – zufrieden ist, liegt auf der Hand: Die Diegter Gemeindepräsidentin war Mitglied der Gruppe, die das Gesetz erarbeitet hat – zusammen mit zwölf weiteren Gemeindevertretern.

baz.ch/Newsnet

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